Stadtrat schließt Finanzierungslücke

Bei der Stadtratssitzung im oberallgäuer Immenstadt ist ein Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr beschlossen worden. Außerdem wurde der Stadtspangenvertrag entsprechend angepasst.

Mit 19:3 Stimmen gab der Stadtrat grünes Licht für einen Anstieg der Schulden um 1,5 Millionen Euro. Der Stadtrat schließt damit die angefallene Finanzierungslücke. Diese war durch geringer ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen und weniger hohe Erlöse aus Grundstücksverkäufen entstanden. Insgesamt hat die Stadt Immenstadt Schulden in Höhe von 32 Millionen Euro.

Im Bereich der Stadtspange konnte eine Kreuzungsvereinbarung getroffen werden. Der betreffende Vertrag konnte so angepasst werden, dass nun auf den Bau einer weiteren Brücke über den Steigbach verzichtet werden kann. Dieser Vereinbarung stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Damit kann als nächster Schritt der Verwendungsnachweis für den Bau der Stadtspange erstellt werden. Dies ist die Voraussetzung für eine spätere Übergabe der Sonhofener- und der Staufener Straße an die Bundesrepublik Deutschland.

Außerdem wurde Michael Immler (Freie Wähler) auf eigenen Wunsch aus seinem Amt als Stadtrat entlassen.