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(Bildquelle: Kaufbeuren Marketing)
 
Kaufbeuren
Donnerstag, 23. Juli 2015

Stadtrat Kaufbeuren verabschiedet Resolution zur Asylpolitik

Brief an den Bürgermeister zeigt mehrere Aspekte

Mit einem Aufruf an die Bundesregierung, den Bundesrat und die Bayerische
Staatsregierung hat sich der Stadtrat mehrheitlich für eine Kursänderung in
der aktuellen Asylpolitik ausgesprochen.

Kern der von der CSU beantragten Resolution ist die Forderung an den Bundesrat verschiedene Balkanländer wie Serbien, Bosnien oder Montenegro als sichere Drittstaaten einzustufen, um unberechtigte Asylanträge aus diesen Ländern schneller ablehnen zu können. Oberbürgermeister Stefan Bosse und CSU-Fraktionssprecher Dr. Thomas Jahn
betonten übereinstimmend, dass die Grenze der Leistungsfähigkeit der
Kommunen erreicht ist. In Kaufbeuren zum Beispiel sind jetzt alle
städtischen Wohnmöglichkeiten mit Ausnahme von Notunterkünften (Turnhallen
etc.) mit Flüchtlingen belegt. Die Stadt hat zahlreiche neue Stellen für die
Betreuung von Asylbewerbern schaffen müssen. An manchen Schulen im
Stadtgebiet herrschen schwierigste Zustände, wenn Kinder ohne
Deutschkenntnisse, die oftmals durch ihre Flucht traumatisiert sind,
integriert, betreut und unterrichtet werden müssen. Stefan Bosse: „Ich unterstütze den Antrag der CSU und die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Kommunen zu unterbreiten. Dazu gehört die Einstufung verschiedener Balkanstaaten als sichere Drittstaaten. Wir wollen damit sicherstellen, dass
wir auch in Zukunft in der Lage sind, politisch Verfolgte aufnehmen zu
können.“ Dr. Thomas Jahn zeigte sich über die polemischen und größtenteils
unsachlichen Attacken von Sprechern der SPD, der Grünen und der FDP gegen
die CSU verwundert: „Sie unterbreiten keinen einzigen Lösungsvorschlag, wie
man die Aufnahmekapazitäten für politisch Verfolgte erhalten kann und
diffamieren stattdessen diejenigen, die nach Problemlösungen suchen.“ Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Stephan Stracke (CSU) betonte ebenfalls,
dass im ersten Halbjahr 2015 etwa 50 % der Asylanträge von Menschen aus
Serbien, Montenegro oder Bosnien gestellt wurden, also aus Ländern, in denen
keine Verfolgung besteht. Stracke kritisierte die Vertreter der SPD und der
Grünen: „Sie wollen Asylverfahren für eine unkontrollierte Zuwanderung nach
Deutschland benutzen und verschleiern den Menschen Ihre wahren politischen
Ziele.“ Für allgemeines Unverständnis sorgte eine Zusatz-Resolution des Stadtrats
Bernhard Pohl (Freie Wähler). Obwohl der Inhalt von Pohls Resolution
größtenteils mit den CSU-Forderungen übereinstimmte, holte Pohl 20 Minuten
lang zu einem Rundumschlag gegen die CSU im Allgemeinen aus. Darauf
entgegnete Bürgermeister Ernst Holy (KI): „Ihre Rede hätten Sie sich und uns
ersparen und sich einfach dem CSU-Antrag anschließen können.“ Pohls
Resolution fand schließlich nur 6 Befürworter, nicht einmal alle Stimmen
seiner Fraktion.

 

Im folgenden Anhang ist der Brief der Stadtratsfraktion an den Bürgermeister.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Stadtrat möge folgende Resolution zur Asylpolitik beschließen:

Die Stadt Kaufbeuren bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl nach Art. 16 a des Grundgesetzes. Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder vor unmittelbaren Kriegsgeschehen zu uns kommen, verdienen unseren Schutz. Die weiter stark steigenden Asylbewerberzahlen stellen die Städte, Gemeinden und Landkreise aber vor nicht mehr zu lösende Herausforderungen. Neben der Bereitstellung angemessenen Wohnraums gilt es auch die Betreuung der Menschen zu ermöglichen. Auch dank des ehrenamtlichen Engagements zahlreicher Bürger konnte die vorübergehende Aufnahme hunderter Menschen in Kaufbeuren bewerkstelligt werden. Wir sind auf diese Leistungen unserer Bürger, durch die sich Kaufbeuren erneut als weltoffen und gastfreundlich präsentieren konnte, sehr stolz.

Die schiere Zahl der Zuwanderer führt die Stadtverwaltung mit ihren Mitarbeitern inzwischen aber an ihre Belastungsgrenze. Dabei nehmen wir mit Sorge wahr, dass beträchtliche Ressourcen auch für jene aufgewendet werden müssen, deren Schutzersuchen vorhersehbar abgelehnt werden und die nach den geltenden Gesetzen kein Bleiberecht in unserem Land haben. Wenn es nicht gelingt, den Zuzug nicht asylberechtigter Personen nachhaltig zu unterbinden, laufen wir Gefahr, viele freiwillige kommunale Leistungen im Bereich Daseinsvorsorge nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang erbringen zu können. Solche Einschnitte drohen aber die Bereitschaft der Bevölkerung für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern insgesamt in Frage zu stellen. Soweit darf es nicht kommen.

Die Stadt Kaufbeuren unterstützt daher den Einsatz der Bayerischen Staatsregierung für eine Verantwortungsgemeinschaft von Europäischer Union, Bund und Ländern. Wir begrüßen ausdrücklich die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder am 18. Juni 2015 erzielten Übereinkünfte:
 

  • Beschleunigung der Asylverfahren durch zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF),
  • Konsequente und zügige Rückführung abgelehnter Antragsteller,
  • Finanzielle Beteiligung des Bundes an den Asylkosten,
  • Bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjährigere Flüchtlinge und
  • Stärkung der Verantwortung der EU.

Diese Beschlüsse können aber nur ein erster Schritt sein. Allein werden sie nicht ausreichen, den drohenden Leistungskollaps der Kommunen abzuwenden. Wir stellen uns daher geschlossen hinter die Protokollerklärung der Bayerischen Staatsregierung:

„Zur Bewältigung der enormen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen kommt der EU eine Schlüsselrolle zu. Bayern fordert deshalb die Bundesregierung über die im Beschluss genannten Maßnahmen hinaus auf, sich bei der EU-Kommission für die Wiedereinführung der Visapflicht für die Staatsangehörigen von Albanien, Serbien, Montenegro, EJR Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina einzusetzen. Bayern fordert zudem die Schaffung von neu zu errichtenden (europäischen) Asylzentren in Nordafrika und die Einsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen sowie die weitere Intensivierung des Kampfes gegen kriminelle Schlepper und Menschenhändler.“
 
Im Einklang mit der Bayerischen Staatsregierung sprechen auch wir uns für folgende, weitergehende Maßnahmen aus:
 

  • Die Leistungen für Asylbewerber, deren Anträge offensichtlich unbegründet sind, sind zu kürzen, um falsche Anreize zu vermeiden. Dies betrifft z.B. Antragsteller aus Serbien, Albanien, dem Kosovo und weiteren Nicht-EU-Ländern in der dortigen Region.  
  • Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Serbien, Albanien, dem Kosovo und Montenegro geht gegen Null. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
  • Die den Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro gewährten Visumsbefreiungen werden leider vielfach zur Asylantragstellung missbraucht. Für die Angehörigen dieser Länder muss daher wieder eine durchgehende Visapflicht eingeführt werden.
  • Innerhalb der Europäischen Union müssen die Asylbewerber und Flüchtlinge fair verteilt werden. Derzeit tragen Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn die Hauptlast.
  • Durch geeignete Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern muss erreicht werden, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben. Dazu gehören auch zumindest temporäre Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen.

Stellungnahme zur Resolution der CSU-Stadtratsfraktion:

Vorgetragen in der Sitzung des Stadtrats Kaufbeuren vom 21.7.2015.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,
am Wochenende besuchte ich die Wallfahrtskirche Maria-Rain und nahm von dort einen Prospekt von Caritas-International Katastrophenhilfe mit. Darin steht: 12 Millionen Menschen aus Syrien sind auf der Flucht. 1 Million Syrier sind in den Libanon geflüchtet. Aktuell kommen auf 1.000 Libanesen 281 Flüchtlinge. 330 Asylsuchende und Flüchtlinge aus unterschiedlichen Staaten haben 2015 in Kaufbeuren Schutz gefunden. So treffen auf 127 Kaufbeurer 10 Schutzsuchende! Sicher ist die Zunahme von Flüchtlingen für die Europäischen Länder und die Kommunen eine Herausforderung. Mit einer vorausschauenden, modernen Asyl-, Flüchtlings- und Integrationspolitik sind solle Herausforderungen zu meistern und es gibt keinen Grund in Panik zu verfallen. Die in den letzten Monaten immer offensichtlicher gewordenen Probleme der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik machen aber deutlich, dass Europa keine kleinteiligen Reparaturen benötigt, sondern eine Großreform, was Fluchtursachenbekämpfung ebenso einschließt, wie eine Schaffung legaler Einwanderungswege. Deutschland als ökonomisches Schwergewicht in Europa sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und mit Weitblick auch an Visionen arbeiten. Asylpolitik im 21. Jahrhundert ist nicht nach Lust und Laune zu machen. Moderne Gesamtkonzepte sind gefragt. Dafür muss die Bevölkerung gewonnen werden, damit diese neuen Wege gelingen und die Herausforderungen gemeinsam gemeistert werden. Abschreckungspolitik und Abschottung wird langfristig nicht funktionieren. Kritisch betrachtet werden sollte auch die Einstufung von Ländern in sichere Herkunftsstaaten. Entsprechen sie dem europäischen Flüchtlingsrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben? Länder die Minderheiten diskriminieren darf kein Persilschein ausgestellt werden. Der vorliegende Antrag der CSU-Stadtratsfraktion findet von unserer Seite keine Zustimmung. Bei genauem Hinschauen sind Worte und Aussagen zu finden die einen aufhorchen lassen sollten? Sind sie nicht genauso bei der AfD, in der Pegida-Bewegung und in rechten Gruppierungen zu finden? Wir distanzieren uns deshalb von der Resolution der CSU. Sie beinhaltet Formulierungen, die Ängste schüren und Panik mache sind. Sind 330 Asylsuchende eine Masse? Dies wird mit der schieren Zahl der Zuwanderer suggeriert. Ängste werden geschürt, wenn es um die Streichungen von Kommunalen Leistungen für die Daseinsvorsorge geht. Es droht der Leistungskollaps der Kommunen beim Zuzug nicht asylberechtigter Personen. Anmerkung: Bei Eisstadion anscheinend nicht! Abgelehnten Asylsuchenden, deren Asylantrag gescheitert ist, wird hier pauschal Sozialmissbrauch unterstellt. Menschen in Staaten abzuschieben, die asylrechtlich als »sichere Herkunftsstaaten« eingestuft werden sollen, unterläuft jeden gesetzgeberischen Standard, missachtet verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben. Bewusst werden in der Resolution Vorurteile bedient, keine harten Fakten genannt, gesetzliche Grundlagen bleiben unerwähnt, Drohkulissen werden aufgebaut. Doch es geht auch anders. Ein großer Teil der Kaufbeurer Bevölkerung unterstützt Flüchtlinge und Asylsuchende. In dem breiten aufgestellten Bündnis sind Kirchen, Institutionen, 354 Bürger und Stadträte vertreten.
Ich zitiere hier aus den Leitsätzen:

  • Wir sagen NEIN zu einer Politik, die Ängste schürt.
  • Wir sagen NEIN zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
  • Wir sagen JA zu einer Kultur der Akzeptanz.
  • Wir sagen JA zu offenen und menschlichen Begegnungen.

Wir stehen zusammen für eine Region der Toleranz und des guten Miteinanders.
Wir begrüßen eine gemeinsam mit allen Stadtratsfraktion sowie Bürgerinnen und Bürgern erarbeitete Resolution für Asyl und Flucht. Dabei müssen die Solidarität mit den Asylbewerbern und unsere Verantwortung klar zum Ausdruck kommen. Dem ausgrenzenden und fremdenfeindlichen Geist, der uns vorgelegten Resolution, treten wir mit Nachdruck entgegen. Es ist unsere rechtliche und humanitäre Pflicht, hilfesuchenden Menschen Zuflucht zu bieten. Zu dieser Verantwortung bekennen wir uns uneingeschränkt.

 

 

 


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Kaufbeuren Resolution Asylpolitik verabschiedet



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