Stephan Stracke & Klaus Holetschek beim BBV Unterallgäu

5G, Artenvielfalt, Klimaschutz und viele weitere Themen

Ein intensives agrarpolitisches Gespräch führten kürzlich der Kreisvorstand des BBV Unterallgäu mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke und seinem Landtagskollegen Klaus Holetschek (beide CSU). Angesichts der vielen aktuellen Themen war das Gespräch dringend und wichtig. Kreisobmann Martin Schorer forderte gleich zu Beginn mit Blick auf das bayerische Volksbegehren zur Artenvielfalt die Unterstützung der Abgeordneten für die landwirtschaftlichen Belange ein.

Stracke und Holetschek betonten, dass die Initiatoren des Volksbegehrens mehr auf Emotion, denn auf Aufklärung gesetzt haben. Dabei sei sehr bewusst die städtische Bevölkerung ins Visier genommen worden, die nur noch einen geringeren Bezug zur Landwirtschaft habe. Umso wichtiger sei es, dass nun am Runden Tisch gemeinsam um eine vernünftige und für die Landwirtschaft praktikable Lösung gerungen werde. "Wir stehen hinter den Landwirten und sagen ganz klar: Artenschutz kann nur mit der Landwirtschaft erreicht werden und nicht gegen sie", so Stracke und Holetschek unisono. Wichtig ist dabei aus Sicht der CSU-Politiker, dass „nicht nur die Bienen und die gesamte Tier- und Pflanzenwelt, sondern auch unsere Landwirte und Kommunen geschützt werden müssen“. Artenschutz funktioniere nur im Zusammenspiel von Natur- und Umweltschutz mit der Land- und Forstwirtschaft. „Wir brauchen kein Gegeneinander, sondern mehr Miteinander und für alle Seiten vernünftige Lösungen, um hier politisch voranzukommen und auch um gesellschaftliche Gräben zu schließen oder zumindest zu verkleinern“. Mehrere Vorstandsmitglieder beklagten, dass die Familienbetriebe aufgrund der zahlreichen Auflagen und Vorschriften, von Cross Compliance über JGS-Anlagen bis zu Düngeverordnung desillusioniert seien und immer mehr zur Betriebsaufgabe neigten. Niemand wolle derzeit noch groß investieren oder seinen Kindern zum Landwirtschaftsberuf raten.

Die Frustration seitens der Landwirte sei hoch. So hätten die Landwirte den Eindruck, dass niemand mehr hinter der konventionell betriebenen Landwirtschaft stehe. Geschäftsführer Helmut Mader kritisierte, dass die grünen Parteien jetzt eine Änderung der gesamten Agrarpolitik fordern, gleichzeitig ALDI und Lidl sich derzeit eine neue Preisschlacht lieferten und damit dafür sorgen, dass die Erzeugerpreise für die landwirtschaftlichen Produkte sinken. Dies sei die reale Agrarpolitik und die Bundesregierung müsse hier endlich den Lebensmitteleinzelhandel in die Schranken weisen. Zum Thema gemeinsame Agrarpolitik führte Kreisobmann Martin Schorer aus, dass die erste Säule weiterhin für die Landwirtschaft sicher sein müsse und nicht zu Gunsten der zweiten Säule gekürzt werden dürfe. Stracke und Holetschek bekräftigten in diesem Zusammenhang, dass es entscheidend bleibe, dass die Kürzungen gerade in der ersten Säule moderat blieben. Als relevante Säule zur Einkommensstützung müssten die Direktzahlungen erhalten bleiben. Dafür werden sie sich weiterhin einsetzen.

Kreisbäuerin Margot Walser sprach das Thema Klimaschutz an. In punkto Klimaschutzgesetz und NERC-Richtlinie würden nicht zu stemmende Anforderungen auf die Landwirtschaft zukommen. Hier müsse die Politik mit Augenmaß arbeiten. Man könne nicht alle Ställe luftdicht einhausen und mit Spezialabluftfilter versehen oder den Weidegang und Laufhöfe wegen der Emissionen verbieten. Sie forderte ein Schulfach, in dem die Kinder lernen, wie gesunde Ernährung oder Ressourcen schonendes Verhalten funktioniert. Die Abgeordneten bestätigten, dass die Umsetzung der Klimaschutzziele "noch ganz heiß" werde. Dazu Stracke und Holetschek: "Wir erleben eine Moralisierung der Politik nach den Kategorien Gut und Böse. Das sind aber die falschen Maßstäbe. Es muss doch darum gehen, gesunde Lebensmittel zu vernünftigen Preisen zu produzieren. Dem verbreiteten Landwirtschaftsbashing muss der Berufsstand durch eine verbesserte Kommunikation entschieden entgegen treten."

Weitere Themen der Diskussionsrunde waren die Düngeverordnung, der Flächenfraß sowie die Abdeckung des ländlichen Raumes mit Breitband bzw. mit 5 G-Versorgung „bis zur letzten Milchkanne“. Kreisobmann Martin Schorer bedankte sich bei den Abgeordneten für das offene Gespräch. Holetschek und Stracke betonten, dass es ihnen ein großes Anliegen sei, die derzeitige Stimmung der Landwirte auf- und in ihre politischen Gremien mitzunehmen.