Oberallgäuer Freie Wähler-Kreistagsfraktion fordert Sicherheits-Bedingungen
Ohne sechs geforderte Bedingungen keine ZustimmungDie Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) im Oberallgäu lehnt eine direkte Bezuschussung des Allgäuer Flughafenbetriebs in Memmingerberg ab. Eine finanzielle Kapitalbeteiligung des Landkreises durch den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Grundstücksgesellschaft (Besitzgesellschaft 2), in deren Eigentum das geplante Gewerbegebiet in Flughafennähe übergehen soll, können sich die Freien Wähler dagegen grundsätzlich vorstellen. Voraussetzung dafür ist für FW-Fraktionschef Dr. Philipp Prestel allerdings, dass eine solche Kapitalanlage dauerhaft werthaltig ist und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angemessene Erträge zugunsten des Landkreises anfallen.
Um dies sicherzustellen und auch gegenüber den Bürgern belegen zu können, dass der Landkreis verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgeht, haben die Oberallgäuer Freien Wähler sechs Sicherheits-Bedingungen formuliert, die bei der Beschlussfassung in der morgigen Kreistagssitzung (17. Juli 2015) berücksichtigt werden sollen:
- Es muss durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag sichergestellt werden, dass die jeweilige Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte an der neu zu gründenden Grundstücksgesellschaft dauerhaft bei den sich beteiligenden Gebietskörperschaften (Landkreise, kreisfreie Städte) liegt.
- Das vom Allgäu-Airport bei der PWC Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bereits in Auftrag gegebene Fortführungsgutachten muss unter Berücksichtigung der geplanten Umstrukturierung zu einer positiven Prognose hinsichtlich eines künftig rentabel und wirtschaftlich zu betreibenden Verkehrsflughafens in Memminger-berg. Dies setzt auch die entsprechenden Genehmigungen und Förderungen aus Mittel des Freistaats Bayern voraus.
- Es ist eine rechtsverbindliche Auskunft der zuständigen staatlichen Stelle einzuholen, aus der sich zweifelsfrei ergibt, dass für die zeitnahe und ordnungs-gemäße Beseitigung etwaiger Altlasten auf den zum Erwerb vorgesehenen Grundstücken vollumfänglich die Bundesrepublik Deutschland aufkommen wird.
- Das noch vorzulegende Wertgutachten des Gutachterausschusses des Landkreises Unterallgäu ist bei der Kaufpreisfindung für die zum Erwerb vorgesehenen Grundstücke durch die geplante Grundstücksgesellschaft zu berücksichtigen.
- Es ist eine rechtsverbindliche Stellungnahme der Regierung von Schwaben vorzulegen, aus der sich die kommunalrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Beteiligung an der geplanten Grundstücksgesellschaft ergibt.
- Die Gründungsgesellschafter der geplanten Grundstücksgesellschaft erstellen vor der Gesellschaftsgründung einen aussagekräftigen Businessplan, aus dem sich der kurz-, mittel- und langfristige Kapitalbedarf, sowie die geplanten Investitionen, die Kapitalfreisetzung sowie die Rentabilität und Wirtschaftlichkeit aus der Umsetzung des Gesellschaftszwecks im Detail ergeben.
(PM)


Am 07.12.2019 befanden sich mehrere Streifenbesatzungen der PI Kaufbeuren auf einer Einsatzfahrt zu einer Person, welche sich in einer hilflosen Lage befand. Ein ...


Als erster Landkreis in Bayern stellt das Ostallgäu ein Konzept zur Anpassung an die Folgen der Klimakatastrophe vor. Ziel ist es, Schäden durch den ...


Die europäische Wolfspopulation war heute Thema einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament. Die Anhörung sollte zu einem besseren ...


Die Spitzen der schwäbischen Wirtschaftskammern, IHK und HWK, haben sich mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf zahlreiche Modellprojekte ...


Am heutigen Donnerstag, 5. Dezember 2019, kommt es aufgrund der Kundgebung der Landwirte "Land schafft Verbindung - Wir bitten zu Tisch" am Tiroler Ring Nr. 1 ...


Am Dienstagnachmittag kam es auf der B 308 kurz vor Vorderhindelang zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Schaden von 4.000 Euro entstand. Ein 41-jähriger ...

Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
Meine Allgäu-Region wählen ...

Polizei spricht von erheblichen Behinderungen
Stundenlange Vollsperrung nach Frontalzusammenstoß
Lokbespannter Pendelzug ersetzt Schienenersatzverkehr
Feuer innerhalb einer halben Stunde gelöscht
Müll entzündete sich durch weggeworfene Zigarette
Bergtour auf den Widderstein endet tödlich
Brandwache für die Nacht ist gestellt
Vollsperrung nach Unfall auf Höhe Fürstenmühle
Geiger rät davon ab Lehmgrube auf eigene Faust zu besuchen
Meteorologen rechnen mit genug Schnee in mittleren Lagen
Autofahrer gefährdet Straßenverkehr bei Seeg
18-Jähriger zeigt Polizeibeamten während Blaulichtfahrt den Mittelfinger
22.000 Euro Sachschaden bei Unfall bei Sulzberg
15-Jähriger stößt Mitschülerin an Bahnsteigkante
Sieben Polizeistreifen und ein Diensthund sichern Eishockeyspiel
Unbekannte Täter brechen in Memminger Wohnung ein
17.000 Euro Sachschaden und zwei verletzte
67-Jähriger verlor Ring beim Rechen
Polizeiinspektion Lindau bittet um Hinweise zum Täter
19-Jährige zeigt Klausengruppe an
Irony
Viva La Libertà
Beautiful Life