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Lindau Stadtverwaltung
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Donnerstag, 29. Januar 2015

Lindauer Stadtrat lehnt Antrag ab

Bürger weiterhin von Straßenausbaubeitragssatzung betroffen

Großes Interesse fand die gestrige Stadtratssitzung in Lindau. Die Besucher in einem überfüllten Sitzungssaal im Alten Rathaus interessierte sich in erster Linie für die
Straßenausbaubeitragssatzung, die seit 2013 angewendet wird und die Bürger zu Kasse bittet. Normale Bürger und Vertreter einer Bürgerinitiative zeigten durch lautstarke Äußerungen, was sie von den verschiedenen, zum Teil kontroversen Wortbeiträgen der Räte hielten.

Der Antrag lautete auf Abschaffung dieser Satzung, was dazu geführt hätte, dass die zur Zeit grundlegende Straßenerneuerung gestoppt worden wäre. Ausdrücklich wurde von Stadträten auf die Notwendigkeit dieser Einnahme verwiesen. Lindaus Großprojekte der Zukunft, wie Inselhalle, Zwei-Bahnhofs-Lösung, Bahn-Unterführung, Eisenbahn-Brücke benötigen, derzeit noch nicht genau bezifferbar, finanzielle Mittel. Alleine für die neue Inselhalle sind derzeit 42 Millionen € veranschlagt. (Kostensteigerungen nicht inbegriffen)

Hauptargument der Gegner war die Ungerechtigkeit von Satzung und Anwendung und der Umstand dass dieses Thema seit Monaten die Stadt spaltet. Es könne nicht sein, dass wenige Anlieger für den Ausbau der Straßen bezahlen, die dann von allen Lindauern genutzt werden. 

So wurde nochmals auf die Abschaffung der Satzung in der Stadt München verwiesen. Was hier möglich war, müsste auch in Lindau Machbar sein. 

Am Ende war das Abstimmungsergebnis so, wie es sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte. Der Lindauer Stadtrat lehnte den Antrag aus der Bürgerversammlung im November des letzten Jahres, mit 18 zu 9 ab. Auf Antrag von Stadtrat Müller (LI) erfolge die Abstimmung na-mentlich.

Ein weiterer Punkt an diesem Abend war die Kommunale Verkehrsüberwachung (KGÜ) im Stadtgebiet von Lindau, die seit Monaten in der Kritik steht. Neben der Polizei, führt die Stadt auch eigene Geschwindigkeitskontrollen durch. Bürger kritisierten hier immer wieder diese Methode der Dauerüberwachung. Die Mehrheit des Stadtrates beließ es dann doch, bei der bisherigen Lösung und wird die derzeit vereinbarten eigenen Messungen beibehalten. Auch der Antrag auf eine eigenverantwortliche Abwicklung der Kommunale Verkehrsüberwachung (KGÜ) wurde abgelehnt. 


Tags:
stadtrat antrag satzung bürger



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