CSU-Neujahrsemfang in Heimenkirch
Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren auch in diesem
Jahr beim CSU-Neujahrsempfang in Heimenkirch. Zahlreiche Redner aus
Bundes-, Landes- und kommunaler Politik gaben ihre persönliche Sichtweise
des abgelaufenen Jahres, wie auch die Hoffnungen für 2017 zum Besten. Landrat Elmar Stegmann fand mit seiner Rede besonderen Anklang bei den Anwesenden.
Für die Bundesrepublik, Europa, die Welt und für jeden von uns war 2016 ein sehr intensives Jahr, so Stegmann. Entscheidungen des vergangen Jahres würden auf das neue, noch unverbrauchte Jahr 2017 Auswirkungen zeigen. Jeder sei in diesem Jahr stark gefordert.
Lange Zeit als Bedenkenträger in der Welt gesehen, sei heute der Begriff der „German Angst“ nicht mehr vorhanden. Beherzt hat Deutschland Mitmenschlichkeit und Mut bewiesen und so Europa und der ganzen Welt einen starken und verantwortungsvollen Partner mit Vorreiterrolle gezeigt.
Größte Herausforderung sei es, diesen Geist auch weiterhin leben zu lassen. Vom furchtbaren Ereignis und der damit verbundenen Angst, wie im Dezember auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin, dürften wir uns nicht lenken lassen. Manipulierbarkeit und Unfreiheit könnten die Folge sein. Schon jetzt hätten die Geschehnisse seit Beginn der Flüchtlingswelle Gräben in der Gesellschaft hinterlassen.
Elmar Stegmann wünscht sich die Verteidigung der Werte, die weltweit geschätzt werden. Für die Bundestagswahl sei Teil der wichtigsten Aufgaben, der Schutz der
eigenen Bevölkerung sowie der Demokratie. Er erwarte hier von der
Bundesregierung vollen Einsatz, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten.
Kurzfristig erlassene und punktuelle Gesetze seien nicht die Lösung. Vielmehr fordert Stegmann ein Konzept aus einem Guss mit klaren Regeln und der konsequenten und verlässlichen Erfassung der Eingereisten.
Die Bedrohungslage durch den Terrorismus hätte in der Vergangenheit unterschiedliche Forderungen nach Konsequenzen hervor gebracht. Dies seien nach Stegmanns Auffassung nur Nebenschauplätze, mit dem Ziel den politischen Gegner mit kreativen Ideen zu überbieten.
Fehlender Wille zur wirklichen Problemlösung und damit verbunden, eine gefährliche Diskussionen an den Stammtischen oder in den sozialen Medien seine nicht verwunderlich. Der Lindauer Landrat mahnte, Flüchtlinge und Terroristen in einen Topf zu werfen. Er erinnerte an die Abschiedsrede von Joachim Gauck. Für den Bundespräsidenten zähle nicht die Herkunft, sondern die Haltung.
Gefordert seien nun alle, die sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen. Besonders gefordert seien auch diejenigen, die Meinungen bilden könnten, so die deutsche Medienlandschaft. Nicht umsonst würden die Medien als die vierte Gewalt im Staat bezeichnet. Ausdrücklich lobte Elmar Stegmann die örtlichen Medien, die objektiv und umsichtig berichtet hätten. Internet und soziale Medien seien jedoch eine
Herausforderung. Meinungen würden hier unreflektiert weiterverbreitet und hätten keine Chance zu einer kritischen öffentlichen Debatte.
Unverständlich seien die 14 unterschiedlichen Identitäten des Attentäters
von Berlin. Er stellt die Frage warum es Deutschland nicht schaffe, alle Menschen zu
erfassen, die zu uns kommen oder bereits gekommen sind.
Schwierige Behördenabstimmungen und unterschiedliche Datenbanken, die
nicht vernetzt sind, seien keine befriedigende Antwort. Stattdessen würden bürokratische Monster erlassen. Auf 26 Seiten gäbe beispielsweise das Bayerische Sozialministerium Anweisungen zur Wohnsitzentscheidung von anerkannten Flüchtlingen. Weiter fragt Stegmann: „Ist das wirklich Ziel führend und hilft mit, die drängenden Probleme zu lösen?“
Oder, unser Bundesinnenminister fordert die Zusammenlegung der Landesämter
für Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung. Dies mag alles für sich
genommen richtig sein, lenkt aber von den tatsächlichen Problemen, auf die
ich seit Jahren hinweise, ab!
Ein schützenswerter Landkreis, wirtschaftlich stark exportorientierte
Firmen und eine Freizügigkeit, verbunden mit einem hervorragenden Freizeitangebot in dem fantastische Menschen leben, machten diese Region so lebenswert.
Unterbringung, Begleitung und verantwortungsvolle und menschliche Integration von Flüchtlingen seien im Landkreis Lindau nur möglich, weil es viele ehrenamtliche Helfer und Mitarbeiter des Landratsamtes gäbe, die hervorragende Arbeit geleistet hätten.
Blaulichtorganisationen, Vereine (Musik-, Heimat-, Sportvereine und Kirchengemeinden) und ebenso viele freiwillige Helfer in unterschiedlichen sozialen Projekten leisteten ausgezeichnete Arbeit.
In unserer Landkreispolitik, so Landrat Stegmann, wird Bildung weiter groß
geschrieben. Allein in den vergangenen acht Jahren wurden knapp 30
Millionen Euro in die Bildungseinrichtungen des Landkreises investiert und
das bei einem massiven Schuldenabbau von rund 24 Millionen Euro seit 2008.
Wir haben in diesem Zeitraum die Verschuldung um 60 % reduziert von knapp
40 Millionen 2008 auf rund 16 Millionen Ende 2016.
Wichtiges Thema wird für den Landkreis auch die Verbesserung des
Öffentlichen Personennahverkehrs sein. Der Landkreis wird im Jahr 2018 dem
Verkehrsverbund Bodo beitreten. Ein Thema, bei dem der Freistaat Bayern
bereits Unterstützung zugesagt hat. Ein weiteres Zukunftsthema sei die Einführung eines elektronischen Ticketsystems und die Verbesserung des Busangebots.
Für die Bundestagswahl am 24. September stärkt Landrat Stegmann der CSU,
mit der Forderung nach eigenen Zielsetzungen, den Rücken
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