Corona: Söder bleibt wohl bei bayerischer Regelung

Nach Angaben eines Regierungssprechers, wird die Bayerische Staatsregierung weiter an dem bayerischen Sonderweg festhalten und das vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen. Es wird im Freistaat also bei dieser Regelung bleiben, der zufolge nur Menschen aus dem selben Hausstand zusammen auf die Straße gehen dürfen.

Zuvor hatte Merkel in der Konferenz der Ministerpräsidenten verkündet, dass zur Eindämmung der Corona-Krise, Ansammlungen von mehr als zwei Personen in ganz Deutschland verboten werden. Ausgenommen seien Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Schließen müssen alle Restaurants und Friseure. Söder will diesen Weg aber nicht mitgehen und an der aktuellen Anordnung festhalten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, eine bundesweite Ausgangssperre sei derzeit nicht das Mittel der Wahl. «Nach unserer Einschätzung ist nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr. Die Gefahr ist der enge, unmittelbare soziale Kontakt.» Bei Verstößen gegen die neuen Regeln könnten Strafen von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Es gelte eine «Null-Toleranz-Politik gegen Regelbrecher», sagte Laschet.

Nach kritischen Stimmen im Zusammenhang mit dem Vorpreschen Bayerns bei Ausgangsbeschränkungen kündigten Bund und Länder nun enge Zusammenarbeit an. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben demnach aber möglich. Es handele sich zwar um «sehr einschneidende Maßnahmen». Aber sie seien notwendig und verhältnismäßig.

Bei den Beratungen am Sonntag gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Regierungschef Laschet. Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser «ohne Absprache» Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete auch die «Bild»-Zeitung.

Bayern sei über den Verlauf «irritiert», erfuhr die dpa aus bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.