Kommunen brauchen sichere Finanzbasis

Ein Fundament des gelungenen Krisenmanagements zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die kommunale Daseinsvorsorge, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: „Bayerns Städte und Gemeinden sind sichere Ankerpunkte für die Menschen. Der bisherige Erfolg des Corona-Krisenmanagements im internationalen Vergleich zeigt, wie wertvoll kommunale Daseinsvorsorge in schwierigen Zeiten ist. Kommunen müssen weiter in der Lage bleiben, ihre Aufgaben zu erfüllen.“ Dank der zuverlässigen Infrastruktur mit Kommunalverwaltungen, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Krankenhäusern und Gesundheitswesen konnten die Kommunen im Schulterschluss mit Bund und Freistaat die Herausforderungen der Corona-Pandemie bislang gut meistern.

Ein wichtiger Aspekt ist die Zusage von Bund und Ländern, Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 je zur Hälfte zu kompensieren. Buckenhofer: „Die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle ist ein konstruktiver Ansatz und bringt den Kommunen zumindest für das Jahr 2020 eine Erleichterung. Dies verschafft eine kurze Atempause vor einer langen Durststrecke in den nächsten Jahren. Aber es zeigt sich bereits jetzt das Problem: Wie geht es weiter? Auch 2021 und in den Folgejahren brauchen die Kommunen eine Kompensation fehlender Einnahmen.“ Auf Bayern entfallen für das Jahr 2020 insgesamt 2,4 Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel. Dies könnte die in der Steuerschätzung prognostizierten Rückgänge der Gewerbesteuer auffangen. Das Aufkommen der Gewerbesteuer bricht in einzelnen Städten und Gemeinden derzeit dramatisch ein; die Einschläge sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich heftig. Der Freistaat verteilt die Mittel im Sinn des Bundesgesetzgebers, sagt Buckenhofer: „Der Freistaat legt einen Verteilungsmaßstab an, der sich möglichst gemeindescharf an den tatsächlichen Steuerausfällen der letzten drei Jahre orientiert. Die Mittel können somit gegen Jahresende fließen. Dies entspricht der Absicht der Bundesregierung, dass sich die Verteilung der Bundes- und Landesmittel an den zu erwartenden Ausfällen der Gewerbesteuer orientiert.“

Bund und Freistaat wirken mit ambitionierten Konjunkturpaketen gegen die Krise: Der Bund erhöht die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger um 25 auf 74 Prozent. Dies bringt eine dauerhafte Entlastung von bundesweit 4 Milliarden jährlich, für die bayerischen Städte und Landkreise kann dies laut Schätzung des bayerischen Finanzministeriums eine Entlastung von 240 Millionen Euro jährlich bedeuten. Buckenhofer: „Dies ist eine gute, pragmatische und dauerhafte Unterstützung. Besonders für Städte mit höherer Arbeitslosigkeit, mit sozialen Brennpunkten und in strukturschwachen Regionen bringt dies eine dringend erforderliche nachhaltige Linderung.“

Für die Verhandlungen im Herbst zum kommunalen Finanzausgleich 2021 gilt es, vor allem die Verteilungsmasse für die Schlüsselzuweisungen zu stabilisieren. Der Freistaat muss die Schlüsselmasse erhöhen, um die Finanzkraft der Kommunen sicherzustellen. Städte und Gemeinden geben Bayern ein Gesicht, sie machen die Attraktivität und die Wirtschaftskraft Bayerns aus. Buckenhofer: „Kommunen müssen funktionstüchtig bleiben. Eine nachhaltig gepflegte Infrastruktur hilft den Menschen und ist ein entscheidender Standortfaktor für Handwerk, Betriebe, Unternehmen und Konzerne.“

Eine nachhaltig gepflegte Infrastruktur hilft den Menschen und ist ein entscheidender Standortfaktor für Handwerk, Betriebe, Unternehmen und Konzerne. Kommunen geben mit ihren Investitionen Impulse für die Wirtschaft. Kommunen mildern als Hauptinvestoren der öffentlichen Hand die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, wenn sie in Bauprojekte, Schulen oder Infrastruktur investieren. Buckenhofer: „Wenn Kommunen weiter investieren sollen, müssen sie sich das auch leisten können, indem Bund und Freistaat dafür sorgen, dass finanzielle Spielräume erhalten bleiben.“