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Ostallgäu - Füssen
Donnerstag, 5. Dezember 2019

Füssens Bürgermeister lässt Wohnungen umwandeln

Persönliche Erklärung von Ilona Deckwerth zum Thema

In Füssen wurde bekanntgegeben, dass Bürgermeister Paul Iacob vier Wohnungen in der Brunnengasse in Ferienwohnungen umwandeln lässt. Die Vorsitzende der SPD Füssen steht nun in einer Zwickmühle zu der Thematik. Der Wohnraum wird benötigt und die Umwandlung in Ferienwohnungen widerspricht den sozialdemokratischen Ansätzen der Partei. Jetzt soll am kommenden Montagabend ein Gespräch geklärt werden wie weiter verfahren wird.


Persönliche Erklärung von Ilona Deckwerth:

"Als Vorsitzende der SPD Füssen distanziere ich mich von dem Vorgehen von Bürgermeister Paul Iacob im Zusammenhang mit der Umwandlung von vier Wohnungen in Ferienwohnungen im Anwesen der Brunnengasse 21, Füssen. 

Zum einen hat er als Bürgermeister dafür zu sorgen, dass Wohnraum in Füssen, der dringendst gebraucht wird, als solcher erhalten bleibt. Auch er hat in der Vergangenheit wiederholt öffentlich betont, dass in Füssen bezahlbarer Wohnraum dringend geschaffen bzw erhalten  werden muss. 

Zum anderen hat er mit seinem Abstimmungsverhalten vor wenigen Wochen daran mitgewirkt, dass eine Zweckentfremdungssatzung, die ein solches Vorgehen hätte verhindern können, nicht beschlossen, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist.

Ein Bürgermeister, der im Namen und mit Hilfe der SPD in dieses Amt gewählt worden ist, muss auch sozialdemokratischen Grundwerten folgen und sein Handeln daran ausrichten. Das bedeutet in diesem Fall, dass er alles, was in seiner Möglichkeit steht, tun muss, um für bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Füssen zu sorgen. Dass nun ihn seinem unmittelbaren familiären Umfeld Wohnraum zu Ferienwohnungen umgewidmet werden kann, ist für einen Sozialdemokraten angesichts der bestehenden und sicher noch länger anhaltenden Wohnungsnot nicht tragbar. Dass er erst vor kurzem mit seinem Abstimmungsverhalten dazu beigetragen hat, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Ferienwohnungen in Füssen weiter möglich ist und damit seiner Frau diese Möglichkeit offen gehalten hat, ist für mich unfassbar.

Dieses Vorgehen widerspricht allen sozialdemokratischen Grundsätzen."

Erich Nieberle:
"Rechtlich ist dieser Entscheidung des Bauausschusses nichts entgegenzustellen, einen solchen Antrag als Familie des Stadtoberhaupts mit Vorbildfunktion einzubringen, zeugt jedoch nicht von Integrität und Glaubwürdigkeit. Das Verfahren wie auch der Inhalt widersprechen meinen persönlichen Handlungsgrundsätzen.“


Tags:
Erklärung Wohnung Umwandlung Bürgermeister



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