Kommunen im Oberallgäu streben Energiegesellschaft an

Die Stadt Sonthofen beabsichtigt, gemeinsam mit dem Landkreis Oberallgäu und weiteren kreisangehörigen Kommunen gemeinsam eine Energiegesellschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreisgebiet zu gründen. Das hat der Sonthofer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag beschlossen.

Die Gesellschaftsform soll eine Gesellschaft privatrechtlicher Art sein. Der Landkreis soll eine koordinierende Funktion übernehmen und die Gründung der Gesellschaft vorbereiten.

Gegenstand des Unternehmens soll die Errichtun, der Betrieb und die Beteiligung an Anlagen, die die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen zum Gegenstand haben, sowie das Halten und der Betrieb von öffentlichen Versorgungseinrichtungen im Energiesektor sein. Weiterhin soll es der kommunalen Gesellschaft erlaubt sein, gleichartige Unternehmen zu gründen, sich an ihnen zu beteiligen, sowie alle Geschäfte zu betreiben, die den Unternehmungen der Gesellschaft förderlich sind. Die Beteiligung der Bevölkerung sowie weiterer regionaler Akteure ist dabei
erwünscht.

Hintergrund

Die Energiewende in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung kommt den Kommunen zur Umsetzung der Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene eine Schlüsselrolle zu. Sie sollen die Vorhaben der Bundesregierung und der Staatsregierung konkret umsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Zum Erreichen der Pariser Klimaziele, aber auch zur Erlangung von mehr Souveränität im Energiesektor muss der Ausbau von nachhaltiger Energieerzeugungsinfrastruktur deutlich beschleunigt werden. 

Der Landkreis Oberallgäu und die kreisangehörigen Kommunen befinden sich hier in einer besonderen Situation. Durch die prädestinierte geographische Lage herrscht hier eine hohe Jahresglobalstrahlung und eine große Anzahl windhöffiger Standorte befinden sich in der Region. Dies zeigt sich auch am stark angestiegenen Interesse regionaler und überregionaler Investoren im Bereich der Energiewirtschaft.

Die bayerischen Kommunen im ländlichen Raum stehen seit jeher in Abhängigkeit von externen Energieerzeugern oder Energielieferanten, da kleinere und mittelgroße Kommunen im Regelfall keine eigenen Stadtwerke oder eigene Energieversorger vorhalten. Dies bedeutet, dass in der Regel wenig bis keine eigene Wertschöpfung der kommunalen Ebene insbesondere im Bereich der Energieerzeugung und Energieverteilung stattfindet. Dies gilt auch für viele Kommunen im Oberallgäu. Im Jahr 2019 mussten etwa 40 Prozent des benötigten Stroms von externen Energieversorgern bezogen werden.

Dem gegenüber steht das Ziel der Selbstversorgung mit erneuerbarem Strom bis zum Jahr 2035. Die Kommunen haben im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge die Aufgabe, die Energieversorgung für die Bevölkerung, die Industrie, aber auch für Landwirtschaft und Gewerbe sicherzustellen und auszubauen. Dabei müssen die Kommunen sowohl soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte in die Planungen zur Bewältigung dieser Aufgabe miteinbeziehen.

Weiterhin entstehen neue kommunale Aufgaben, welche es durch geschickte Strategien in den Regionen, zum Beispiel auf Landkreisebene, zu bündeln gilt. So wird insbesondere die Organisation des Ausbaus von Windenergie und Photovoltaikanlagen, die planerische Steuerung von Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanalgen durch die Kommunen sowie die zivilrechtliche Sicherung von Grundstücken für die erfolgreiche Umsetzung der Energiezukunft immer wichtiger.

Eine gemeinsame Organisationsform zur erfolgreichen Bewältigung dieser neuen kommunalen Aufgaben erscheint der Stadt Sonthofen als sinnvoll. Die Förderung der Energieautarkie der kommunalen Gebiete auf der Ebene der Landkreise erscheint ebenso ein wichtiges politisches Ziel der ländlichen Region, wie auch die Sicherstellung einer verbraucherfreundlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Weiterhin können die Kommunen so alle miteinzubeziehenden Aspekte gleichermaßen berücksichtigen und sind in der Lage direkt in die Steuerung des Infrastrukturausbaus einzugreifen. Außerdem haben die Kommunen so auch die Möglichkeit, wirtschalftlich von der energiewirtschaftlichen Wertschöpfung in der Region zu profitieren.

Die Wertschöpfung, die bisher in andere Regionen oder ins Ausland abfließt, kann zu einem deutlich größeren Teil in der Region bzw. konkret in den Kommunen gehalten werden. Dies stärkt die Oberallgäuer Kommunen als Wirtschaftsstandorte in Bayern und in ganz Deutschland. Gleichzeitig können die Kommunen und damit die Allgemeinheit der Bürgerinnen und Bürger von der dann vor Ort stattfindenden Wertschöpfung profitieren.

Ein weiterer Aspekt ist die Möglichkeit der Steuerung der Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für den sekundären und den tertiären Sektor.

An vielen Orten Bayerns, aber auch in anderen Bundesländern, schließen sich Kommunen und Landkreise zusammen, um eigene kommunale Energieversorger aufzubauen. Ziel der entstehenden Kommunal-, Regional-, oder Landkreiswerke ist es, die beschriebenen Steuerungsaufgaben zur Erfüllung der kommunalen Daseinsfürsorge im Energiesektor erfolgreich umzusetzen. Dabei spielt auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern eine immer wichtiger werdende Rolle. 

Auch im Allgäu gibt es bereits Bestrebungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien im kommunalen Zusammenschluss voranzutreiben. Hier können die Kommunen des Landkreises Oberallgäu nicht nur Schritt halten, sondern sich als Vorreiter positionieren. Bereits in der Vergangenheit schlossen sich alle Kommunen und der Landkreis im Rahmen von privatrechtlichen Gesellschaften zusammen, um das Vorhaben einer gemeinsamen kommunalen Energieversorgung voranzutreiben. Dies wurde durch geänderte rechtliche Rahmenbedingungen verhindert.

Aufgrund von Vorschritten in der Gesetzgebung, hier ist im Speziellen die kürzlich verkündete Novellierung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes (BayKlimaG) zu nennen, haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen nun wieder zum Positiven gewandelt, so dass der Weg für eine kommunale Zusammenarbeit im Oberallgäu bereitet ist.

Die aktive Beeinflussung auf die Energieerzeugung und -versorgung ist eine enorme Chance für die Zukunft auf kommunaler Ebene. Die Nutzung des Engagements einzelner Kommunen und Ausschöpfung gemeinsamer Potentiale einer Region auf der Ebene eines Landkreises in Bezug auf der Aufteilung von Investitionsvorhaben und Partizipation entsprechend dem eigenen gewünschten Engagement sowie die Risikostreuung und der Zugriff der gesamten Landkreisregion mit entsprechendem politischen Rückhalt sprechen deutlich für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft für die
Energieerzeugung.