Moderator: Isabelle Tausend
Sendung: AllgäuHIT-Drivetime
mit Isabelle Tausend
 
 
Der AllgäuHIT SonnTalk mit Eric Beißwenger
(Bildquelle: privat)
 
Oberallgäu - Allgäu
Sonntag, 17. April 2022

AllgäuHIT SonnTalk: Eric Beißwenger zur Allgäuer Zukunft

Im heutigen SonnTalk an diesem Ostersonntag geht's um Geld und unsere regionale Entwicklung. Im Gespräch hat unsere Moderatorin mit dem Landtagsabgeordneten der CSU Eric Beißwenger gesprochen, der für uns den Blick auf den Bayerischen, aber auch den Kreistagshaushalt des Oberallgäus hat.

AllgäuHIT: Der Bayerische Landtag hat seinen Haushalt mit 71 Milliarden Euro Haushalt verabschiedet. Können Sie uns sagen, was die wichtigsten Eckpunkte sind? Wofür wird am meisten Geld ausgegeben?

Eric Beißwenger: Am meisten Geld in der Relation wird natürlich immer für den Bereich Kultus ausgegeben. Dahin fließen von den 71 Milliarden schon mal 15 Milliarden. Man muss aber auch betonen, dass 71 Milliarden ist ein absoluter Rekord ist. So einen großen Haushalt gab es noch nie und man kann auch nur hoffen, dass es mit den Finanzen gut weitergeht.

AllgäuHIT: Wo kommt das Geld denn her?

Eric Beißwenger: Das Land Bayern funktioniert natürlich schon sehr gut. Unsere Wirtschaft, unser Gewerbe, unsere Unternehmen funktionieren sehr gut. Wir haben natürlich auch ein entsprechendes Steueraufkommen. Das heißt, das Geld fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern es ist das Geld unserer Bürger.

AllgäuHIT: Gibt es denn Projekte, die im Allgäu in ihrem Bezirk hervorzuheben sind?

Eric Beißwenger: Der bayerische Haushalt geht ja nicht auf bestimmte Regionen. Wir haben aber auch hier natürlich Schwerpunkte gesetzt. Das sind die Bereiche, in denen auch Zuschüsse abgerufen werden können, auch im Bereich Tourismusförderung, was ja im Allgäu wieder wichtig ist. Aber auch der Landwirtschafts-Haushalt ist für uns sehr bedeutsam im Allgäu, weil hier sind ja die meisten Betriebe im Bereich der Kulturlandschaften, Programms oder Naturschutzes tätig, wo dann auch entsprechende Mittel abgerufen werden können.

AllgäuHIT: Sind Sie also zufrieden?

Eric Beißwenger: Ja, das ist immer die Frage. Kann man denn mit etwas absolut zufrieden sein? Denn man muss ja sagen, es müssen immer Kompromisse getroffen werden. Und bei manchen Punkten sage ich, dass es nicht zu viel ist, bei anderen Punkten hätte es vielleicht auch a bisserl mehr sein können. So ehrlich muss man ja auch sein. Aber generell bin ich zufrieden.

AllgäuHIT: Welcher Bereich war für Sie besonders wichtig bei den Haushaltsberatungen?

Eric Beißwenger: Völlig klar: Ich bin Vorsitzender vom Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz. Die Umweltgesichtspunkte halte ich für äußerst wichtig. Bayern hat eine sehr, sehr gute Wasserqualität, sowohl Grund als auch Trinkwasser. Das zu halten ist äußerst wichtig. Und in Sachen Klimaschutz gibt das Land im Jahr 2022 eine Milliarde aus bzw. eine Milliarde ist im Haushalt vorgesehen, was ja schon eine bedeutende Summe ist.

AllgäuHIT: Wir kommen auf die Energiekrise zu sprechen und die Abhängigkeit vom Ausland. Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu? Es war auch die Rede davon, dass das Werk in Gundremmingen wieder laufen könnte.

Eric Beißwenger: Dass man darüber nachdenkt, die Laufzeit jetzt zu verlängern, halte ich für vernünftig, dass man es zumindest prüft und darüber nachdenkt. Allerdings ist ein Atomkraftwerk nicht so, dass man da die Lichtschalter umlegen kann und dann läuft das einfach wieder. Also so ehrlich müssen wir uns auch sein: Gundremmingen einfach wieder einschalten – so einfach geht es nicht. Die theoretische Möglichkeit besteht, aber es hängt ja nicht nur an Brennstäben. Es hängt nicht nur an Facharbeitern, und so weiter. Und wenn man mit dem Betreiber, sprich RWE, dann sind die natürlich auch nicht unbedingt begeistert, das einfach weiterlaufen zu lassen.

AllgäuHIT: Wie kommen wir von dieser Abhängigkeit denn weg, gerade im Allgäu? Ist das Solarenergie, Wasserkraft, Windkraft – was ist in Ihren Augen das, was am meisten bringen würde?

Eric Beißwenger: Ja, sie haben schon einen Großteil der Möglichkeiten gebracht. Das sind regenerative Energiequellen. Wenn ich nicht vom Ausland abhängig sein will, brauche ich natürlich regenerative Energiequellen, außer ich setze auf Kohlestrom, wo ja niemand wirklich hin zurückwill. Ich glaube, dass man bei Wasserkraft schon gerade im Allgäu zulegen kann. Wir haben natürlich viel Wasser, wir haben auch Gefälle, natürlich aufgrund unserer bergigen Region und die Chance sollten wir auch nutzen. Ich glaube, dass wir bei Fotovoltaik noch ganz viel zulegen können. Ganz viel, wenn ich die ganzen Dächer sehe, die noch sozusagen unbefleckt von Fotovoltaik sind. Da können wir noch richtig, richtig Gas geben, auch bei Freiflächen. Bei Wind sehe ich auch Potenzial. Allerdings muss das natürlich auch mit den Bürgern gehen. Es kann nicht sein, dass ich dann Windkraftanlagen vor die Nase gesetzt kriege und dann darunter „leide“. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir an allen drei Bereichen arbeiten, aber immer mit den Bürgern.

AllgäuHIT: Beim Thema Wasserkraft könnten sich manche auch beeinträchtigt fühlen. Nehmen wir das Beispiel von einem Wasserfall, der das ganze Jahr über fließt und auf einmal soll dort ein Kraftwerk entstehen. Viel Gegenwind ist vorprogrammiert, was sagen Sie zu solchen Gegnern?

Eric Beißwenger: Es wird in jedem Bereich jemand kommen. Auch bei Freiflächenanlagen werden Leute kommen, die es stört. Bei Windkraft haben wir die Diskussion ja seit Jahren und auch bei Wasserkraft. Allerdings muss ich auch sagen, der Strom kommt natürlich nicht aus der Steckdose, auch wenn man so denken könnte. Und ein Kernkraftwerk vor der Nase zu haben, ist vielleicht auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Das heißt, Abstriche wird man machen müssen. Bei Wasserkraft speziell ist es so, dass ja da auch neuere Verfahren gibt. Wasserkraftanlagen, die auch fischschonender sind, denn es geht ja hauptsächlich um den Schutz der Artenvielfalt und der Fische in dem Zusammenhang. Deshalb muss man über alles nachdenken.

AllgäuHIT: Nach dem bayerischen Haushalt sprechen wir über den Haushalt im Kreistag Oberallgäu. Gab es da große Diskussionen?

Eric Beißwenger: Ja, da gab es große Diskussionen. Da gab es einen Antrag der CSU Fraktion, der auch beinahe zum Erfolg geführt hätte, die Umlage zu ändern und den Kommunen mehr zurückzugeben. Bei dem Haushalt wäre es meiner Meinung nach auch äußerst begrüßenswert gewesen.

AllgäuHIT: Wie ist denn die generelle Haushaltslage im Oberallgäu? Sie sprechen auch hier vom Rekord, geht's uns also sehr gut?

Eric Beißwenger: Also dass es uns gut geht, glaube ich, kann man auch so sagen. Wenn man die weltweiten Entwicklungen der letzten Wochen sieht, muss man sich das auch immer wieder sich vor Augen führen, wie gut es uns eigentlich geht. Damit meine ich nicht nur den Frieden, sondern es geht uns auch in Sachen Wohlstand prinzipiell sehr, sehr gut.

AllgäuHIT: Welche großen Projekte oder Baumaßnahmen sind denn hier angedacht?

Eric Beißwenger: Also auf den Haushalt im Oberallgäu vermag ich im Detail gar nicht eingehen. Aber es ist natürlich so, dass auch der Landkreis ja das Sparkassengebäude im Oberallgäu mit übernommen hat, was ja dann zwar eine Anlage ist, aber auch zu höheren Kosten geführt hat. Und das war auch der Diskussionspunkt, dass man auch sagt, man könnte den Kommunen was zurückgeben. Generell wird natürlich auch der Posten Personal immer stärker ausgebaut und immer mehr Mitarbeiter eingesetzt. Und da muss man auch sagen okay, müssen wir vielleicht auch drüber nachdenken, ob es so weitergehen kann.

AllgäuHIT: Oftmals wird im Kreishaushalt bemängelt, dass die sozialen Hilfen so überhandnehmen – ist das in diesem Jahr auch so?

Eric Beißwenger: Die soziale Hilfe gehen immer weiter hoch und da muss man natürlich auch ganz klar überlegen, wie man es sich weiter leisten kann. Mein Ziel wäre immer, möglichst viele Menschen in Lohn und Brot zu bekommen und nicht möglichst viele Leute zu unterstützen. Aber die Prämisse muss ja sein denen zu helfen, die wollen, aber nicht können. Nicht unbedingt denen, die könnten, aber nicht wollen. Und diese Gratwanderung müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.

AllgäuHIT: Wir kommen zu den Themen Hochwasserschutz. Man ist davon ausgegangen, dass nachdem die Maßnahmen Iller und Ostrach abgeschlossen waren, dass man weniger Geld ausgeben muss. Jetzt kamen im letzten Jahr die starken Regenfälle. Nehmen diese Maßnahmen wieder Platz im Haushalt im Oberallgäu ein?

Eric Beißwenger: Es nimmt auch im Haushalt des Landtages Platz ein und ich halte es auch für wichtig. Wir sind in den letzten Jahren doch immer wieder mit starken Niederschlägen konfrontiert worden, die wir so nicht erwartet hätten. Und auch bei uns im Oberallgäu kommt es ja häufiger zu der Situation, dass starke Niederschläge auf bereits Wasser- gesättigten Boden treffen und auf bereits gefüllte Gewässer treffen. Und da haben wir natürlich Riesenprobleme dann und wenn man das erkennt, muss man dann natürlich auch reagieren. Wir haben es ja gesehen letztes Jahr im Bereich Rettenberg, aber auch in Burgberg und davor die Augen zu verschließen wäre ein Fehler.

AllgäuHIT: Springen wir zum Thema Landwirtschaft: Es wird oft gefordert, dass die deutschen Landwirte mehr produzieren. Gerade jetzt, wenn Getreidelieferungen aus der Ukraine entfallen. Können das unsere Landwirte abfangen?

Eric Beißwenger: Also, Sie sehen mich da sehr nachdenklich. Von unseren Landwirten wird sehr, sehr viel gefordert. Es wird gefordert, dass man mehr für die Artenvielfalt tut, dass man in Sachen CO₂ Speicher möglichst viel für den Klimaschutz tut. Es wird gefordert, dass wir mehr produzieren. Man sieht daran auch, dass die Landwirtschaft nicht das Problem ist, sondern Teil der Lösung in jedem Punkt. Wie wir das alles übereinanderlegen, das wird die Herausforderung. Weil ich kann nur entweder intensiv produzieren oder extensiv für mehr Artenvielfalt sorgen. Ich kann wie im Allgäu, vor allem im Oberallgäu, mit sehr viel Grünland wirtschaften, was natürlich ideal ist als CO₂ Speicher. Grünland speichert CO₂ im Boden, oder ich kann Getreideanbau und dann muss ich die Flächen natürlich pflügen. Ich glaube, dass wir in Sachen Produktion sehr gut aufgestellt sind. Wir produzieren hochwertigste Produkte, die nicht nur im Allgäu und in Bayern, ganz Deutschland, in Europa nachgefragt werden. Ich glaube auch, dass es gerade das Oberallgäu mit diesem hohen Anteil an FFH, also auch Biotopflächen sehr gut in Sachen Artenvielfalt und Klimaschutz aufgestellt ist.
Weltweit haben wir natürlich das Problem, dass 1/3 der Weizenproduktion, die exportiert wird, aus Russland und aus der Ukraine kommt. Was im Moment noch unter ferner liefen läuft und nicht so diskutiert wird, dass auch 1/3 alles allen Düngers, die wir in Deutschland bekommen, aus Russland kommt. Wie das zukünftig aussieht, ist eine andere Frage. Weiteres Exportland ist Belarus, die wohl auch nichts mehr hierher liefern, da auch sie vom Embargo betroffen sind.
Also ich glaube schon, dass wir uns auch Gedanken um Sicherung machen müssen, nicht nur Energie, sondern auch Nahrungsmittelsicherheit. Und ich glaube nicht, dass in Deutschland Hunger auftritt. Aber die Preise werden natürlich so ansteigen, dass wir weltweit mit Hunger Probleme bekommen werden.

AllgäuHIT: Also wäre eine Gegenbewegung zur Globalisierung nicht verkehrt?

Eric Beißwenger: Es wird jetzt sehr weit führen, aber ich glaube, beim heutigen Stand muss man fast sagen, dass die Globalisierung zu bestimmten Maße gescheitert ist. Wir sehen ja, dass die Lieferketten Probleme bekommen, dass wir steigende Inflation aufgrund von Verknappung von Material bekommen. Nicht mal mehr Paletten werden im ausreichenden Maße produziert, weil die Stifte, sprich die Nägel aus Russland kommen. Aus anderen Teilen der Welt sieht es ja ähnlich aus. Hauptexporteur der Welt ist China. Auch da kommt vieles nicht raus, auch aufgrund der Null Covid Strategie, weil Häfen dann einfach für vier Wochen geschlossen werden, wenn ein Fall auftritt. Das meine ich auch nicht abfällig oder so. Auch dort wird sich die Regierung genug Gedanken machen, wie sie die Corona-Krise eindämmen. Das alles bedeutet aber schon, dass wir uns wieder ein bisschen mehr auf uns selber und unsere eigenen Ressourcen besinnen sollten.

AllgäuHIT: Noch kurz zu den Wölfen – was kann man tun, um die Landwirte hier zu schützen, ohne Wölfe abzuschießen?

Eric Beißwenger: Es ist fast die Quadratur des Kreises, was Sie mich fragen. Wenn Sie da bestimmte Naturschutzverbände fragen, sagen die natürlich ein Miteinander funktioniert. Das geht mit Herdenschutzhunde und bringen uns Beispiele aus anderen Ländern, wenn sie nach Anatolien schauen, in die Türkei. Die schützen ihre Herden mit Kangaroo, die Herden werden nicht eingezäunt. Ich glaube nicht, dass das bei uns wünschenswert wäre, weil wenn dann die Oma mit ihrem Dackel vorbeikommt an der Schafherde, dann sehe ich da größere Probleme. Ich sehe im Bereich Herdenschutzhunde gerade für eine touristisch stark frequentierte Region wie das Oberallgäu Riesenprobleme. Ich glaube, man kann natürlich versuchen, die Herden mit Elektrozäunen zu schützen. Wir sehen aber in Beispielen Sachsen-Anhalt, dass die Wölfe nicht blöd sind und lernen darüber zu springen. Ich halte es bei uns auch aufgrund der Landschaft, die sehr, sehr schwer zu zäunen ist, beinahe unmöglich. Das ist gerade für die Alpen und Almen eine große Herausforderung. Und da sehe ich das Hauptproblem, und da müssen wir einfach einen offenen Dialog führen. Noch haben wir das Problem immer nur vereinzelt, das muss man auch ehrlicherweise sagen. Das heißt Panik noch nicht, aber sehr wohlvorbereitet sein.

AllgäuHIT: Weil Sie von den Almen gesprochen haben, da hängt ja auch der Tourismus mit dran.

Eric Beißwenger: Die offene Landschaft bei uns im Allgäu ist ja genau der Charme dieser Landschaft, im Übrigen auch der größte Bonus in Sachen Artenvielfalt. Dieser Übergang von Wald zu Weide zu einzelne Bäumen bringt eine Artenvielfalt, wie man sie sonst nirgends wo kennt.
Und das zu erhalten, muss der Hauptpunkt sein. Selbstverständlich hängt der Tourismus auch daran, auch wenn der einzelne Älpler vielleicht nur sehr marginal davon profitiert, aber die ganze Region profitiert davon. Und das muss man halt auch offen ansprechen.


Tags:
Beißwenger Landwirtschaft Corona Haushalt Politik


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