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Der Vorsitzende der ÖDP Oberallgäu Michael Finger
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Kempten
Freitag, 17. April 2015

ÖDP-Treffen in Kempten: G7-Gipfel ist Geldverschwendung

Landkreis Oberallgäu hat Jahreshaushalt in Höhe der G7-Kosten

Beim Treffen der schwäbischen ÖDP Kreisverbände in Kempten wurde über das Thema G7, die politische Haltung und über Aktionen gesprochen. Kreisrat Michael Finger informierte sich und gab auf der Veranstaltung die Kreisposition wieder. Ein Wahnsinns-Aufwand von 130 Millionen Euro für Bayern, vor allem zur Gewährleistung  der Sicherheit, kennzeichnet den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni im Schloss Elmau in Garmisch-Partenkirchen. "Das ist fast  auf den Euro genau der Haushalt, des Landkreises Oberallgäu für ein Jahr", fügte Finger an.

"Eine solche Verschwendung für zwei Tage. Wir im Landkreis müssen mit spitzem Bleistift rechnen. Wollen wir Hilfe seitens der Bayrischen Regierung, z.B. bei der Asylarbeit, heißt es „kein Geld", so der ÖDP Kreisrat  Michael Finger. "Gut gebrauchen könnten wir das Geld im Landkreis für Bildung ,Soziales und  Kinder. Aber nun haben wir dafür einen Gipfel in Bayern für einen kleinen  intransparenten Club. Mit Themen wie TTIP, Entwicklungspolitik, Außen- und
Sicherheitspolitik  z.B. ohne China und Russland. Grundsätzlich ist Reden immer gut . Was uns als ÖDP im Oberallgäu stört ist das viele Geld . Aktuell ist zu hören, dass Bayern 6,5 Millionen Euro mehr  für Ihre Feuerwehren bekommt. Der Gipfel, verbraucht dieses Summe  allerdings in drei Stunden. Kein Bahnhof im Landkreis Oberallgäu ist behindertengerecht. Die Inklusion klappt nicht, die Regionalbahn steht still und unsere Infrastruktur, ob Schule oder Kanalnetz sind sanierungsbedürftig", so die ÖDP in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Der G7 ersetzt weder die UN noch G20 . Beim Gipfel reden 7 Nationen über die Welt nach Ihren Vorstellungen , das ist nicht glaubhaft und die Wege die zu den Ergebnissen geführt haben, auch  nicht nachvollziehbar. Mit dem Elmau-Gipfel stehen also enorme Herausforderungen, recht gering zu erwartenden  Ergebnissen gegenüber, zumal das Treffen ein informelles Forum  darstellt, also gefasste Beschlüsse keine rechtlich bindende Wirkung haben. Wir von der ÖDP Oberallgäu möchten uns gerne erklären lassen warum wir den G7 brauchen und woher bzw. wer jetzt 130 Millionen Euro weniger in der Tasche hat. Einen glauben wir zu kennen „den Steuerzahler“ nämlich", so Finger. (pm)


Tags:
ödp g7 elmau allgäu



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