Moderator: Marcus Baumann
mit Marcus Baumann
 
 
Bernhard Pohl
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Kaufbeuren
Freitag, 22. Januar 2016

Kaufbeuren: Bernhard Pohl wehrt sich gegen CSU Kritik

Haushaltsanträge an Blockadepolitik von CSU und KI gescheitert

Zu den Haushaltsberatungen hatten die Freien Wähler Haushaltsanträge mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Millionen Euro eingebracht. Diese scheiterten jedoch an der Fundamentalopposition von CSU und KI, die sämtliche Vorschläge ablehnten, ohne auch nur einen einzigen eigenen Antrag zum Haushalt einzubringen.

Die Freien Wähler wollten insbesondere einen Schwerpunkt im sozialen Wohnungsbau setzen. „Durch den Zuzug von Flüchtlingen ist der Wohnungsmarkt unter Druck geraten. Viele Menschen mit kleineren Einkommen haben Probleme, günstigen Wohnraum zu finden. Nachdem ein Ende des Flüchtlingsstromes derzeit nicht absehbar ist, wird sich dieser Druck noch erhöhen. Wir dürfen unsere einheimische Bevölkerung nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen. Bei den immensen Aufgaben, vor die uns die Flüchtlingskrise stellt, dürfen wir unsere einheimische Bevölkerung nicht vergessen“, betont der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kaufbeurer Stadtrat, Bernhard Pohl.

Daher haben die Freien Wähler für den Haushalt 2016 eine Million Euro und für Jahre 2017 bis 2019 jeweils fünf Millionen Euro gefordert, mit denen zirka 50 Wohnungen pro Jahr hätten gebaut werden können. „Der Freistaat Bayern legt Förderprogramme aus, um den Kommunen einen Anreiz beim Wohnungsbau zu schaffen, auch aus der Bundesregierung kommen Signale, dass die Förderung sogar noch ausgeweitet wird. Zahlreiche Kommunen in Bayern tragen dem Rechnung, das scheint die Mehrheit im Kaufbeurer Stadtrat aber nicht zu interessieren.“

Pohl erinnert an die Diskussion über ein bahnhofsnahes neues Stadtviertel statt eines Fachmarktzentrums im Forettle. „Schon damals hat die CSU mit falschen Versprechungen beim Bürgerentscheid geworben und ein neues Stadtviertel verhindert, obwohl es einen potenten Interessenten gab. Nunmehr wird die haltlose Behauptung aufgestellt, die Stadt würde sich uferlos verschulden, obwohl der Investition Gegenwerte in Form von Wohnungen gegenüberstehen. Wie das mit den CSU-Plänen nach einer Osttangente für annähernd 100 Millionen Euro zusammenpasst, mag sich die CSU selbst zusammenreimen.“

Völlig unverständlich ist es für die Freien Wähler, wenn die Stadtspitze für die kommenden Jahre die Investitionen in den Grunderwerb von 2,7 Millionen in 2016 auf künftig noch 500.000 Euro zusammenstreicht. „Zwar hat Oberbürgermeister Bosse betont, man könne die Mittel jederzeit aufstocken. Man muss dann allerdings die Frage stellen, warum überhaupt ein Investitionsplan aufgestellt wird, wenn die dort enthaltenen Zahlen nicht ernst genommen werden. Die drastische Kürzung beim Grunderwerb ist jedenfalls kein gutes Zeichen für eine aktive Grundstückspolitik, die es der Stadt ermöglicht, die Preise für Bauland und dessen Vergabe zu steuern“, so Pohl weiter.

Als Farce sehen es die Freien Wähler an, dass selbst Anträge über insgesamt 15 000 Euro zur Durchführung dringender Sanierungsarbeiten bei den Obdachlosenunterkünften von CSU und KI abgelehnt wurden. „Niemand bestreitet die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Man kann aber nur mit dem Kopf schütteln, wenn sich außer dem Oberbürgermeister kein einziger Kollege aus der CSU-Fraktion hierfür die Hand hebt. Wenn das einzige Argument ist, dass die Verwaltung die Reparaturen ohnehin erledigen wird, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Haushalt aufstellen. Für die Obdachlosenunterkunft der Männer sieht der Haushalt jedenfalls keinen Euro vor. Anstatt die Mittel dann umzuschichten, hätte man problemlos dem Antrag der Freien Wähler folgen können. Offenbar geht es aber den Fraktionen der CSU und der KI ums Prinzip“, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Die Freien Wähler erwarten sich von einem Haushaltsgremium mehr als das bloße Abnicken eines von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs. Wenn bei einem Etat von 125 Millionen der Stadtrat nicht einmal in der Lage oder willens sei, für 1,5 Prozent eigene Ideen einzubringen, spreche das nicht für das Gremium oder zumindest für dessen Mehrheit.  

(pm)


Tags:
Freie Wähler allgäu CSU haushaltsantrag



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
CSU-Fraktion will Höfe- Sterben verhindern - Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung
Eine Vielzahl von Politikern von CSU und FREIE WÄHLER haben gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag zur Sicherung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe abgegeben. ...
Memminger Stadtrat beschließt Neubau eines Kombibades - Große Mehrheit für Ganzjahresbad: 33 Millionen Euro Kosten
Der Neubau eines ganzjährig nutzbaren Kombibades wurde vom Stadtrat in seiner jüngsten Plenumssitzung bei vier Gegenstimmen der ÖDP-Fraktion beschlossen. ...
CSU-Team Immenstadt beim Nikolauslauf am Start - Plan auch in Zukunft an solchen Läufen teilzunehmen
Ein bisschen Spaß muss sein - unter diesem Motto hat sich ein Teil des CSU-Teams inkl. der Bewerberinnen und Bewerber des Stadtrats beim Nikolauslauf in Immenstadt ...
Diskussion über Verkehrsprojekte im Allgäu - Kemptener Seilbahn und Ausbau der B12 ein Thema
Die Kemptener CSU-Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 haben gemeinsam mit Erwin Hagenmaier, dem Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, und Kemptener Bürgern ...
CSU-Immenstadt stellt Mannschaft vor - Nach Bürgermeisterkandidat steht nun die Stadtratliste
Die CSU in Immenstadt hat sich neu aufgestellt. Nachdem bereits Mitte des Jahres Nico Sentner als Bürgermeisterkandidat nominiert wurde, stand nun die Liste der ...
MdL Dr. Leopold Herz: Mittlere-Reife-Kurse ausbauen - Freie Wähler setzen sich für starke Bayerische Mittelschule ein
Zehn Jahre Bayerische Mittelschule – für die Freien Wähler ein wichtiger Grund, sich für die weitere Stärkung dieser höchst erfolgreichen ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Steve Winwood
Back In The Highlife Again
 
Jax Jones feat. Raye
You Don´t Know Me
 
Burak Yeter feat. Danelle Sandoval
Tuesday
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Gastromesse im C+C Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
AllgäuHIT startet digitale Offensive
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum