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Söder: Entscheidung zur K-Frage obliegt jetzt alleine der CDU
München (dpa) - Die Klärung des festgefahrenen Machtkampfs über die Kanzlerkandidatur der Union obliegt nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder jetzt alleine der CDU. «Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung», sagte er am Montag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Die Zeit für die Entscheidung sei da, wo und wie entschieden werde, entscheide die CDU alleine.
 
Bernhard Pohl - Mdl Kaufbeuren
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Kaufbeuren
Mittwoch, 8. Juni 2016

Gemeinsamer Kampf für ein neues Polizeigebäude in Kaufbeuren

Seit vielen Jahren ringen örtliche und überörtliche Mandatsträger, allen voran Oberbürgermeister Stefan Bosse, Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl und Bürgermeister Ernst Holy um einen Neubau des maroden Polizeigebäudes. Die Bayerische Staatsregierung hat nun signalisiert, statt der bisher bevorzugten Sanierung einem Neubau zuzustimmen. Als Standort wird das Gelände des derzeitigen Eisstadions favorisiert.

Auf Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler hatte sich der Stadtrat 2012 einstimmig für einen Neubau des Polizeigebäudes ausgesprochen. Die drei Fraktionen Freie Wähler, CSU und Kaufbeurer Initiative wollen nun mit ihrem Antrag deutlich machen, dass auch der vom Ministerium favorisierte Standort akzeptiert und die Maßnahme seitens der Stadt maximal unterstützt wird. Die Antragsteller wollen auch deutlich machen, dass die Nutzung des Areals für die Polizei absoluten Vorrang hat vor allen anderen sinnvollen und wünschenswerten Plänen im Hinblick auf die Vergrößerung des Jordanparks.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) betont: „Wir müssen jetzt ein klares Signal an den Freistaat Bayern senden, dass wir den Neubau auf den vom Freistaat favorisierten Flächen wollen und von kommunaler Seite jede Unterstützung geben. Ziel muss es sein, dass die Maßnahme im Doppelhaushalt für 2017/2018 berücksichtigt wird. Die Einzelpläne, die wir im Haushaltsausschuss voraussichtlich im Oktober, November und Dezember beraten, werden in den nächsten Wochen vorbereitet. Wir müssen daher jetzt ein kraftvolles Signal nach München schicken.“

Bürgermeister Ernst Holy (Kaufbeurer Initiative) hatte dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Frühjahr 2013 bei dessen Besuch in Kaufbeuren eindringlich klar gemacht, dass die Polizeiinspektion und die Kriminalpolizeistation einen Neubau und keine Sanierung des bisherigen Gebäudes benötigen. Auch er mahnt zur Entschlossenheit: „Wir sind jetzt auf der Zielgeraden und haben gemeinsam etwas erreicht, was vor Jahren noch in weiter Ferne war. Wir dürfen uns jetzt die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Die Beschäftigten, aber auch die Bürger brauchen eine moderne, zentrale und barrierefreie Behörde, und zwar schnell.“

Der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Dr. Thomas Jahn stellt die besondere Bedeutung der Polizei in den Mittelpunkt: „Polizei und Justiz garantieren für die Sicherheit in unserer Stadt. Daher ist der Standort des neuen Polizeigebäudes neben dem Amtsgericht gut gewählt. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern müssen wir besondere Anstrengungen unternehmen, dass wir in Kaufbeuren eine leistungsfähige, personell gut ausgestattete Behörde haben, um dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserer Stadt Rechnung zu tragen. Wir stehen für eine klare Haltung in der Sicherheitspolitik, das muss sich auch in einer modernen Ausstattung der Polizei widerspiegeln.“


Tags:
Polizeigebäude Neubau CSU Freie Wähler


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