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AfD ist für Verfassungsschutz rechtsextremistischer Verdachtsfall
Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD. Zuvor hatten der «Spiegel» und mehrere andere Medien über die Einstufung berichtet.
 
symbolbild
(Bildquelle: AllgäuHIT/Marc Brunnert)
 
Allgäu
Dienstag, 17. Dezember 2019

Freistaat muss Kommunen beim Klimaschutz unterstützen

„Klimaschutz beginnt vor Ort“, so Landratskandidatin Christina Mader, Bündnis 90/Die Grünen, bei ihrer Begrüßung zu einem Vortragsabend „Klimawandel – Einfluss auf Natur und Mensch im Allgäu“ mit Diplom – Biologe Dr. Michael Schneider in Oberstaufen. Dr: Schneider erklärte zunächst die generellen Mechanismen des Klimawandels, zeigte aber auch anhand seiner eigenen Studie die heute schon spürbaren Entwicklungen im Allgäu auf.

So hat der Klimawandel beispielsweise schon jetzt zu einer merklichen Reduzierung der Schneetage im Allgäu, sowie zu einer Erhöhung der Wassertemperatur in der Iller und in anderen Flüssen im Allgäu geführt. Deutliche Veränderungen der Lebensbedingungen in der heimischen Tier- und Pflanzenwelt sind die Folge. Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring, verwies auf die Verantwortung des Freistaates und der Kommunen.

Die Kommunen seien sehr wichtige Akteure beim Klimaschutz, da sie direkten Einfluss auf die Ausweisung von Baugebieten, Bauvorschriften und den ÖPNV nehmen können. „Das sind neben der Energie- und Wärmegewinnung alles Bereiche, in denen im Kleinen durch gute, klimaschonende Konzepte zur großen Aufgabe des Klimaschutzes beigetragen werden kann“, ergänzt Landratskandidatin Christina Mader. Zudem betonte Landtagsvizepräsident Thomas Gehring das Zusammenspiel von Landespolitik und Kommunalpolitik: „Durch unser Klimaschutzgesetz wollen wir den Klimaschutz zu einer Aufgabe der Kommunen und Landkreise machen. Dies hätte den Vorteil, dass die Kommunen vom Freistaat bei dieser Aufgabe unterstützt werden. Bisher erhalten sie für ihre Anstrengungen kaum Unterstützung vom Freistaat.“


Tags:
klima grüne freistaat komunen


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