Green Deal: Ulrike Müller fordert Forststrategie

Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch in einer außerordentlichen Plenarsitzung ihren “Green Deal” vor. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler, definiert in diesem Zusammenhang drei Prioritäten: ein Forststrategie für eine multifunktionale Forstbewirtschaftung und die vom Klimawandel besonders betroffenen Wälder, eine Strategie für nachhaltige Lebensmittel sowie nachhaltige Mobilität. Grundsätzlich begrüßt und unterstützt Müller den Green Deal der Kommission.

Forststrategie muss mehr sein als nur Aufforstung

Müller begrüßt, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal eine Forststrategie ankündigt. Müller hält eine solche für dringend geboten, kritisiert aber, dass der Entwurf zu kurz greift: “Mir macht Bauchschmerzen, dass die Forststrategie auf Auf- und Wiederaufforstung reduziert ist. Diese Begriffe sind noch undefiniert, hier werden wir intensiv diskutieren müssen.”

Außerdem müsse die neue Forststrategie die multifunktionale Rolle der Wälder ins Zentrum stellen, so Müller. Neben dem Beitrag zum Klimaschutz (CO2-Speicherung) und zum Schutz der Biodiversität gehören dazu auch die wirtschaftliche Nutzung (Holz als Material und Energieträger) und die Freizeitnutzung. Eine nachhaltige Forststrategie müsse die verschiedenen Zielsetzungen und dadurch entstehende Zielkonflikte stets im Blick haben.

Nachhaltigkeit von Lebensmitteln nicht nur Verantwortung der Landwirte
 
Unter dem Stichwort “Farm to Fork” (sinngemäß: vom Anbau bis zur Gabel) hatte Müller eine umfassende Strategie für nachhaltige Lebensmittel erwartet. Angesichts dieses Erwartungshorizonts fällt der Green Deal bisher noch zu einseitig aus, so Müller: “Stand heute kommt die Strategie nicht über die Farm hinaus. Bisher sehe ich nur zusätzliche Verpflichtungen für Landwirte.”

Müller vermisst Vorschläge zur Praxistauglichkeit dieser Auflagen für die Landwirte, außerdem auch die weiteren Schritte der Lieferkette. Nachhaltigkeit von Lebensmitteln sei nicht nur eine Frage der Produktion, sondern auch der Verarbeitung, des Handels und der Verbraucherinformation. “Den Weg bis zur Gabel müssen Sie noch ergänzen, Frau von der Leyen!”, sagt Müller.

Mobilität muss technologie-offen weitergedacht werden

Nachhaltige Mobilität ist für Müller eine klimapolitische Großbaustelle. Sie kritisiert, dass sich der Green Deal ausschließlich auf die vollständige Elektrifizierung zu konzentrieren scheint, vor allem, was die Vorschläge zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe betrifft. Müller erinnert daran, dass in naher Zukunft nicht alle Verkehrsträger vollständig elektrifiziert werden können und unklar bleibt, ob eine Elektrifizierung in jedem Fall die sinnvollste Variante darstellt.

Müller plädiert deshalb für die Entwicklung alternativer Antriebe: “Wir sollten technologie-offene Lösungen entwickeln und im Bereich alternative Kraftstoffe auch die Grundlagen für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe legen.”

Wasserstoff als Element einer nachhaltigen Industriestrategie für die EU

In diesem Zusammenhang spricht Müllter auch die Frage nach der Herkunft des Wasserstoffs an: “Warum stoßen wir nicht eine Machbarkeitsstudie über die industrielle Wasserstoffherstellung in den sonnigen Ländern Südeuropas an? Das könnte doch ein Bestandteil einer nachhaltigen Industriestrategie sein, die Knowhow und Wertschöpfung in Europa schafft!”