Freie Wähler wollen Roboterhersteller KUKA halten

Seit mehreren Wochen stemmen sich die Freien Wähler im Bayerischen Landtag nach Kräften gegen die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers KUKA durch den chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea. Im Wirtschaftsausschuss des Landesparlamenetes kämpften der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl und FW-Wirtschaftsexperte Johann Häusler mit ihrem Antrag gegen Windmühlen, als sie die Staatsregierung dazu auffordern wollten, einen nationalen oder europäischen Investor für KUKA zu finden, anstatt das Leuchtturmunternehmen an ein kommunistisches Regime in Fernost zu verkaufen.

Vielmehr begrüßten Wirtschaftsministerin Aigner und ihr schwäbischer Staatssekretär Franz-Josef Pschierer in öffentlichen Statements und einem Schreiben an Pohl und Häusler noch ausdrücklich den Einstieg der Chinesen am Lech.

„In unserer globalisierten Wirtschaftswelt besteht eine wesentliche Ressource moderner Industrienationen in ihrem technischen Know-How. Jedes Land auf dieser Erde versucht diesen Standortfaktor deshalb bestmöglich zu schützen, während die bayerische Staatsregierung sich ernsthaft begeistert zeigt, wenn die Früchte unserer Ingenieurskunst meistbietend nach Fernost verscherbelt werden“, zeigt sich FW-Finanzexperte Bernhard Pohl enttäuscht vom Agieren der Staatsregierung.

Darüber, dass diese „Bankrotterklärung bayerischer Wirtschaftspolitik“ nun sogar in Berlin erkannt wurde, freut sich indes FW-Wirtschaftsfachmann Johann Häusler. „Es ist schon bezeichnend, wenn es eines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers in Berlin Bedarf, um der CSU in Bayern Nachhilfe in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu erteilen. Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass Minister Gabriel die Dinge so beurteilt wie wir dies seit Wochen von der Landesregierung einfordern und bayerische Spitzentechnologie nicht kampflos nach China abwandern lassen will. Für die Region Augsburg und den gesamten schwäbischen Raum steht dabei viel auf dem Spiel. Eine außenwirtschaftsrechtliche Prüfung der Vorgänge um die KUKA-Übernahme begrüßen wir daher ausdrücklich. Nachdem die Staatsregierung das Thema zunächst verschlafen und anschließend negiert hat, besteht darin nun unsere letzte Chance“, so Häusler zum Vorstoß von Minister Gabriel, der sich vorbehalten hat auf Bundesebene rechtliche Schritte gegen den Verkauf von KUKA nach Fernost einzuleiten.

Sollte die Übernahme von KUKA gleichwohl gelingen, sehen Pohl uns Häusler mittelfristig sowohl einen „massiven Wettbewerbsnachteil für Bayern“ als auch die Arbeitsplätze in der Region in Gefahr. „Wer in China Haushaltsgeräte herstellt kauft einen profitablen Roboterhersteller vom anderen Ende des Erdballs nicht aus Nächstenliebe, sondern aus knallhartem strategischem Interesse. Die Blauäugigkeit, mit der die bayerische Staatsregierung hierauf reagiert hat, ist deshalb nicht nur von einer naiven Peinlichkeit, sondern nach Ablauf der Garantieverträge auch mit einem erheblichen Schaden für den Freistaat und die Menschen einer ganzen Region verbunden. Als wir vor Wochen hierauf hingewiesen haben hat man versucht uns lächerlich zu machen. Spätestens nach dem Eingreifen auf Berlin muss sich nun die Wirtschaftsministerin unangenehme Fragen gefallen lassen und die volle Verantwortung für dieses Desaster übernehmen“, so Häusler und Pohl. 

(PM)