Ruanda: Beratungsgespräche zwischen EU & AKP-Staaten

Ulrike Müller nimmt seit dem gestrigen Sonntag an der 38. Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Europaparlaments und der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) teil. Das Treffen mit rund 500 Teilnehmern findet vom 17. bis 21. November in der ruandischen Hauptstadt Kigali statt. Im Fokus stehen Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit, Migration, nachhaltiges Wachstum und die Fortschreibung des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den AKP-Staaten, das 2020 ausläuft.

Müller: "Frauen sind der Schlüssel zu Innovation und Fortschritt"

Müller besichtigte am ersten Tag ihrer Reise ein von der EU co-finanziertes Gartenbauprojekt, das rund 680 Menschen zu einem Monatslohn von umgerechnet 400-450 Euro beschäftigt. Etwa 80 Prozent der hier angebauten Rosen sind für den Export in die EU bestimmt.

Ihre Teilnahme an einem Frauenforum am Sonntag sagten die EU-Parlamentarier dagegen aus Protest ab, da wichtige Nichtregierungsorganisationen zum Forum nicht zugelassen worden waren.

Dazu Müller: "Der Ausschluss der NGOs von diesem Forum ist skandalös. Aber er zeigt uns, wie wichtig unsere Unterstützung gerade für die Rechte und Belange der Frauen in afrikanischen Staaten ist. Im Bereich der Bildung oder Familienplanung sind Frauen der Schlüssel zu Innovation und Fortschritt. Bei Mikrokrediten sind sie die zuverlässigeren Kreditnehmer und führen ihre Unternehmungen zum Erfolg. Die Zukunft Afrikas steht und fällt mit seinen Frauen. Ich werde sinnvolle Projekte mit aller Kraft unterstützen, aber das gestrige Forum gehörte leider nicht dazu.

Müller zur Nahrungsmittelsicherheit: Nicht Güter, sondern Know-how exportieren

Unter anderem debattiert Müller im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen über nachhaltige Industrialisierung und Digitalisierung. Sie ist Hauptrednerin zum Thema Nahrungsmittelsicherheit im Kontext nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktion.

Müller warnt, dass Europa mit dem Export von Gütern lokale afrikanische Märkte zerstört habe und keinesfalls die Fehler der Vergangenheit wiederholen dürfe: "Wir müssen Know-how transferieren und Wissen nach Afrika exportieren. Wir brauchen eine faire und partnerschaftliche Handelspolitik auf Augenhöhe. Dazu gehört die Förderung von Wissen über Anbaumethoden, moderne Lagerstätten, klimatisch passende Nahrungsmittel und die Anpassung an den Klimawandel. Hilfe zur Selbsthilfe geht über Community-building, die Vergabe von Mikrokrediten und auch hier wieder Bildung und Förderung insbesondere von Frauen."

EU und AKP-Staaten müssen Klimaschutz und Klimawandel gemeinsam angehen

Müller sieht Europa und Afrika vor gemeinschaftlichen Herausforderungen und vernetzten Problemen stehen. Die nachhaltige Nutzung von Energie und anderen Ressourcen, der Schutz der Artenvielfalt und der Erhalt von Lebensräumen betrifft alle gleichermaßen, wobei die Bewohner des afrikanischen Kontinents durch die Auswirkungen der Klimawandels bereits existenziell bedroht sind. Müller betont in diesem Zusammenhang, dass die bisherigen Politikansätze nicht funktioniert haben, weder im Sinne des Klimaschutzes noch bezüglich der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.

Den Klimawandel bewertet Müller als eine der wichtigsten Migrationsursachen. Am gestrigen Sonntag besuchte ein Teil der EU-Parlamentarier ein Dorf, das rund 240 Familien beherbergt, die aufgrund extremer Bedrohung durch Naturkatastrophen aus der Umgebung von Kigali umgesiedelt werden mussten.

Programm 38. Parlamentarische Versammlung EU-AKP

Am heutigen Montag nimmt Müller an der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen teil. Hier wird über den Bericht "Nachhaltige Industrialisierung und Digitalisierung: Konzept einer Politik für die Industrialisierung und Digitalisierung der AKP-Staaten" abgestimmt.

Die formale Eröffnung des Treffens findet am Dienstag statt. Es folgt eine Debatte mit dem Europäischen Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica. Am Mittwoch findet ein Meinungsaustausch mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame statt. Ulrike Müller gibt eines von vier Statements zum Thema Lebensmittelsicherheit und Ernährung im Kontext nachhaltiger landwirtschaftlicher Produktion ab.

Am Donnerstag spricht der finnische Außenminister Pekka Haavisto. Finnland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf der Agenda steht eine Debatte zum Thema Migration und nachhaltiges Wachstum im Dienste der Menschen, auf der Müller zu Investitionen in Mikro-Firmen und Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen sprechen wird.

Parlamentarische Versammlung AKP-EU und Cotonou-Abkommen

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU bringt Mitglieder des Europäischen Parlaments mit den gewählten Vertretern der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) zusammen. Diese Einrichtung ist einzigartig auf der Welt. Die Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten soll als Brücke zwischen dem Norden und dem Süden dienen und den Dialog zu einer Reihe von Themen fördern, darunter die Bekämpfung der Armut und die Förderung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie etc. Die Vollversammlung tritt zweimal jährlich zusammen und tagt abwechselnd in einem AKP-Staat und in einem EU-Mitgliedsland.

Das Cotonou-Abkommen ist ein Vertrag zwischen der EU und den AKP-Staaten, der das besondere Verhältnis mit diesen Staaten regelt, bei denen es sich zum Großteil um ehemalige Kolonien der EU-Mitgliedstaaten handelt. Es wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnet. Es bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Handels- und Entwicklungspolitik der EU und berührt Bereiche wie Entwicklungshilfe, Handel, Investition und Menschenrechte. Anfang 2020 läuft der Vertrag aus. Die Versammlung hat eine Reihe von Berichten veröffentlicht, um ihre Prioritäten und Bedenken hinsichtlich eines neuen Abkommens thematisieren. Insbesondere sollten die parlamentarische Dimension der Zusammenarbeit und die Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung beibehalten und wirksamer gestaltet werden.