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Das Rathaus von Bad Wörishofen
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Unterallgäu - Bad Wörishofen
Mittwoch, 2. Juli 2014

Bürgerbegehren offiziell eingereicht

Der Verein "Bürgerforum Bad Wörishofen (Miteinander für morgen) e.V." macht ernst. Die Verantwortlichen haben ein geplantes Bürgerbegehren für einen besseren Standort einer neuen Dreifachturnhalle im Kneipp-Kurort offiziell eingereicht. 2.200 Unterschriften auf 134 Listen musste Bürgermeister Paul Gruschka entgegen nehmen. Und das obwohl er erst wenige Tage zuvor in einem Interview bei Radio AllgäuHIT gesagt hatte, dass das Bürgerbehren der Tod für die Dreifachturnhalle wäre.

In einer Pressemitteilung teilte das Bürgerforum mit:
Den Bürgerinnen und Bürger, die sich in dieser Deutlichkeit für das Bürgerbegehren „Für eine Dreifach-Turnhalle an einem besseren Standort“ und damit gegen die Situierung dieser Großprojektes in bester Innenstadtlage ausgesprochen haben, sind wir dankbar und verpflichtet.

Das bürgerschaftliche Engagement der Unterstützer des Bürgerbegehrens verdient höchste Anerkennung. Dass dies in Bad Wörishofen unter den Mitgliedern des Stadtrates und den Vertretern der Vereine nicht selbstverständlich ist, bedauern wir, so Dr. Heinrich Dietz und Michael Moser in einer gemeinsamen Erklärung.

Auf dem Treffen der Vereinsvertreter in der vergangenen Woche wurde angeblich dazu aufgefordert, solche Geschäfte zu meiden, deren Inhaber für das Bürgerbegehren Unterschriftenlisten aufgelegt haben. „Das erinnert an eine ganz finstere Periode deutscher Geschichte“, kritisiert Rechtsanwalt Michael Moser, einer der Vertreter des Bürgerbegehrens.

„Es ist auch nicht hinnehmbar, dass unsre Initiative als „arglistige Täuschung“ disqualifiziert wurde“, sagte Dr. Dietz.

Bürgerinnen und Bürger, die noch Unterschriften zur Unterstützung leisten wollen, können sich bei Lebensmittel Hofmann (Kaufbeurer Str. 9) gegenüber der geplanten Großbaustelle in der Innenstadt in die dort ausgelegten Listen eintragen.

Bis zum Beschluss des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens können Unterschriften geleistet werden. „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger weiter um ihre Unterschriften und wir sammeln bis zu diesem Zeitpunkt weiter“, so Dr. Dietz, der neben Markus Hofmann das Bürgerbegehren ebenfalls vertritt.

Ob es zu einem „Ratsbegehren“ oder einer anders gearteten Verständigung zwischen dem Bürgerbegehren, den Vereinen und den Vertretern des Stadtrates kommt, werde man weiterhin ergebnisoffen abwarten.

„Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, die sich für unser Bürgerbegehren und dessen Inhalt mit Unterschrift festgelegt haben. Unsere Gesprächsbereitschaft besteht gleichwohl fort“, betonen Dr. Dietz und Moser.


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bürgerbegehren turnhalle kneippkurort unterallgäu


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