Kreistag in Sonthofen zeigt um TTIP Einigkeit

Der oberallgäuer Kreistag ist heute in Sonthofen einstimmig einem Antrag der oberallgäuer ÖDP und den Grünen gefolgt. Diese hatten sich dafür ausgesprochen, dass der Kreistag ein gemeinsames Positionspapier der Spitzenverbände aus dem Oktober 2014 unterstützt.

Außerdem appelliert der Kreistag damit an die EU-Kommission, die regionalen Abgeordneten im EU-Parlament, die Bundesregierung, die regionalen Bundestagsabgeordneten, den bayerischen Landtag sowie die regionalen Landtagsabgeordneten, die dort festgelegten Punkte zu berücksichtigen, heißt es.

Pressemitteilung der ÖDP Oberallgäu dazu:
"Die ÖDP Oberallgäu ist klar gegen die Freihandelsabkommen  TTIP, CETA  und TiSA. Laut Kreisrat Michael Finger engagieren sich viele Oberallgäuer ÖDP- ler in der regionalen Bewegungen  „ Stopp TTIP Allgäu“  gegen das Freihandelsabkommen. Man ist froh, dass es gelungen ist, im Landkreis nun TTIP auf die Tagesordnung zu bekommen.

Die Ziele im TTIP-Vertrag  sind für viele existenzgefährdend, egal ob es den unkontrollierten Warenverkehr von gentechnisch veränderten Lebens- oder Futtermitteln betrifft, ebenso den Abbau von Sozialleistungen, oder  Gerichte außerhalb von staatlicher Gesetzgebung. Auch der Verlust der Legislativen steht noch im Raum. Konzerne können mit TTIP neue Gesetzte, die Sie als Handelshindernis ansehen, ablehnen und somit zu Fall bringen. Auch dass der Handel gezwungen werden kann, Produkte in seine Regale zu legen, obwohl er es nicht möchte, scheint uns total abstrakt. Aber mit TTIP kein Problem, so Finger unter dem Zauberwort „Wettbewerbsnachteil“ kann auch Klonfleisch in der Theke liegen.

Das einstimmige  Signal des Kreistages, den TTIP kritisch zu sehen und sich dem Papier vom August 2014 des Städtetages anzuschließen, ist nur der erste Schritt für uns. Wir möchten gemeinsam mit allen den Weg weitergehen. Wenn erst mal jeder Bürger für sich aufgearbeitet hat, was TTIP bedeutet, wird der Druck auf die politischen Eliten immens ansteigen und Ziel der ÖDP ist es den Vertrag zu stoppen, so Finger. Niemand kann jetzt  mehr sagen der Landkreis stimme stillschweigend dem TTIP zu. Mit dem Bekenntnis zur TTIP kritischen Grundhaltung haben wir den Fuß in der Tür, so Kreisrat Peter Nessler (UB)."