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Mehr Geld für die Kommunen im Landkreis Oberallgäu
07.12.2012 - 11:00
Im kommenden Jahr fließen 45.995.152 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Oberallgäu.
Davon erhalten der Landkreis 19.026.100 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 26.969.052 Euro. Diese aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium teilte heute Landtagsabgeordneter Eberhard Rotter Landrat Gebhard Kaiser und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Oberallgäu mit.

Während die Schlüsselzuweisungen bayernweit im Jahre 2013 um 7,8 % steigen, erhöhen sich die Mittel im Landkreis Oberallgäu gegenüber dem Vorjahr um 15,7 %. Dies ist, so Rotter, auch darauf zurückzuführen, dass die Verteilung der Gemeindeschüsselzuweisungen zugunsten kleinerer Kommunen verändert worden ist. Dadurch werde die Aufgabenbelastung der kleineren Städte- und Gemeinden künftig stärker berücksichtigt. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Oberallgäu an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt.

Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahre 2011. Daher gäbe es innerhalb der Gemeinden teilweise starke Verschiebungen. „Mit den Schlüsselzuweisungen, die generell die Aufgabe haben, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, hilft der Freistaat insbesondere den finanzschwächeren Kommunen, um einen Ausgleich innerhalb der einzelnen Städte und Gemeinden zu schaffen“, wie Eberhard Rotter betont. Insgesamt profitierten die Kommunen von den gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaats. "Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können", wie Rotter unterstrich. Bayern habe auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung für 2013 gefunden.

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