Entscheidung über "Kempter Hof" gefallen

In einer Sondersitzung des Stadtrats wurde über die Änderung des Bauantrages für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit neun Wohneinheiten auf dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte Kempter Hof entschieden. Nach langen Diskussionen wurde das Baugesuch mit 18 zu 9 Stimmen genehmigt. Das Bauvorhaben beschäftigt die Stadt Memmingen bereits seit 2016.

Vorausgegangen war dem Stadtratsplenum eine Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 21. Juli 2020 bei der der Bauplanung Nummer 1 vom Juli 2020 mit einer Mehrheit von acht zu sieben Stimmen zugestimmt wurde. Mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder beantragt aber aufgrund der engen Abstimmung fristgerecht eine Nachprüfung durch den Stadtrat.

Bei der Sondersitzung wurde den Stadträtinnen und Stadträten ein neuer Bauplan Tektur Nummer 2 zur Abstimmung vorgelegt. Der neue Plan reagierte dabei auf wesentliche Kritikpunkte aus den Bau-, Planungs- und Umweltausschusssitzungen am 18. Juni und am 21. Juli 2020. Diese betrafen vor allem die Befürchtung, dass der alte Baumbestand durch die geplanten Stellplatzmöglichkeiten im östlichen Grundstücksbereich Schaden nehmen könnte und die Überschneidung des Schulweges von der Bushaltestelle zur Reichshainschule mit der Grundstückseinfahrt. Durch diese Wegkreuzung wäre die Schulwegsicherheit der Kinder nicht gewährleistet gewesen. Deswegen hatte der Bauausschuss dem Antrag seine Zustimmung verwehrt.

In der Sitzung des Bauausschusses vom 21. Juli 2020 wurde nach Umplanung und Streichung der elf im östlichen Grundstücksbereich befindlichen Stellplätze mehrfach kritisiert, dass sich durch Ablösung von elf Stellplätzen die Parkplatzsituation in der näheren Umgebung insgesamt verschlechtern würde.

In der neuen Änderung des Bauantrags, Tektur Nummer 2, ist nun das Gebäude leicht nach Norden verschoben und die PKW-Erschließung von der Nord- auf die Südseite verlegt worden, wodurch die Überschneidung mit dem Schulweg eliminiert wird. Zudem sieht der neue Plan sechs Stellplätze auf dem Grundstück vor, die den Baumbestand nicht gefährden. Dadurch wären nur noch sechs Stellplätze abzulösen.

Das städtische Gartenbauamt und die Fachkraft für Naturschutz und Landschaftspflege haben der Fällung von drei der insgesamt sieben Bäume zugestimmt. Allerdings nur unter hohen Auflagen, wie einer vorherigen Überprüfung, ob die vier zu erhaltenden Bäume während der Baumaßnahmen effektiv geschützt werden können und einer ökologischen Baubegleitung durch ein Fachbüro. Grundsätzlich musste hierbei der Naturschutz mit dem Eigentumsrecht in Einklang gebracht werden.

Dem Bauantrag Tektur Nummer 2 stimmten nach kontroverser Diskussion 18 der 27 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte zu. Vorher war ein weiterführender Antrag auf die Überprüfung des Projekts durch den Gestaltungsbeirat mit 10 zu 17 Stimmen abgelehnt worden.