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Allgäu
(Bildquelle: AllgaeuHIT)
 
Kempten
Montag, 22. Juni 2015

Erneute ver.di Demos auch im Allgäu

Pfleger und Krankenhausmitarbeiter demonstrieren ab Mittwoch

ver.di zeigt gemeinsam mit den Krankenhausbeschäftigten auf, wie viele Stellen geschaffen und finanziert werden müssen, damit eine qualitativ hochwertige Versorgung wieder möglich wird. Dazu hat ver.di jedem Krankenhaus von Flensburg bis Traunstein den Anteil der Nummern von 1-162.000 zugewiesen, die dem durchschnittlichen Personalbedarf der Klinik gemessen an Vollkraftstellen aller Krankenhäuser entspricht. Von den 162.000 Stellen entfallen rund 70.000 auf die Pflege. ver.di hat die Beschäftigten aufgefordert, am 24.06.2015 mit den Nummern für ihr Haus vor den Toren der Klinik zu stehen.

„Den Kliniken im ver.di Landesbezirk Bayern sind die Nummer von 126.091 bis151.666 zugewiesen worden und es täte der Qualität der Arbeit sehr gut, wenn diese Anzahl zusätzlicher Stellen wirklich zur Verfügung stünde.“ so die Gewerkschaftssekretärin Kathrin Weidenfelder von ver.di in Kempten. „ Allein hier ver.di Bezirk Allgäu mit dem bayerischen Oberland beteiligen sich die Kliniken:

  • Asklepios Klinik Lindau
  • Klinikverbund Kempten Oberallgäu an den Standorten Kempten und Immenstadt
  • Bezirkskliniken Schwaben an den Standorten Kaufbeuren und Kempten
  • Kliniken Ostallgäu Kaufbeuren am Standort Kaufbeuren
  • Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau
  • Klinikum Penzberg
  • Kreiskliniken Unterallgäu am Standort Mindelheim

an der Aktion.“

Ziel dieser Aktion ist es, der Gesundheitsministerkonferenz der Länder die am 24.6.2015 in Bad Dürkheim tagt, vor Augen zu führen, was wirklich notwendig wäre um eine gute Versorgungsqualität sicherzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung geht weit am Ziel vorbei.

Das darin vorgesehene Pflegeförderprogramm stellt in den kommenden drei Jahren insgesamt bis zu 660 Millionen Euro für zusätzliche Stellen zur Verfügung. Zum Schluss sollen maximal 330 Millionen/Jahr bei den Kliniken verbleiben. Das hört sich nach einem großen Betrag an, es entspricht aber lediglich 6600 Stellen bundesweit. Das sind durchschnittlich maximal 3 zusätzliche Pflegekräfte pro Klinik oder nicht einmal 10% von dem was nötig wäre. Ob diese Stellen wirklich geschaffen werden, liegt im Ermessen der Klinikgeschäftsführungen. „Was das Gesetz an Verbesserung für die Pflege plant ist schon erbärmlich, für andere Berufsgruppen ist gar nichts vorgesehen. Das ist ein Hohn und eine Respektlosigkeit gegenüber den Kolleginnen und Kollegen und den Patienten, die unerträglich ist. Die Patientinnen und Patienten haben einen Anspruch auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und einen respekt- und würdevollen Umgang in ihrer besonderen Ausnahmesituation im Krankenhaus sein zu müssen. Doch die Kolleginnen und Kollegen sind am Limit. Es ist schon lange an der Zeit, dass sich etwas verändert.“ so Weidenfelder von der Gewerkschaft ver.di.

Im Gesetzentwurf ist permanent von Qualität die Rede, Qualitätskriterien, Qualitätskontrolle, transparente Qualität für die Patienten, Zu- und Abschläge für gute bzw. schlechte Qualität, Qualitätsverträge zwischen Kliniken und Krankenversicherungen sollen eingeführt werden. Das zum Erreichen einer guten Versorgungsqualität eine ausreichende Menge an Personal vorhanden sein muss, wird nirgends thematisiert.

Für die Qualität der Versorgung von Patienten ist es längst 5 nach 12. Selbst die deutsche Krankenhausgesellschaft räumt inzwischen in einer Pressemitteilung vom 27. Mai 2015 ein „Viele Krankenhäuser sind aber auch aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten zu engen Personalausstattungen gezwungen.“ Der 118. Deutsche Ärztetag äußert sich eindeutiger:“ Die Einführung der Diagnosis Related Groups (DRGs) hat dazu geführt, dass die Krankenhausträger die Personalstruktur ihrer Häuser massiv ausgedünnt haben. Dies hat vielerorts zu einem massiven Pflegenotstand geführt. Es ist ärztliche Aufgabe, auf gesetzliche Regelungen zu dringen, um eine Gefährdung unserer Patienten durch weitere Zunahme des Pflegenotstands auch in Zukunft zu vermeiden.“

Die Überlastungsanzeigen von Pflegebeschäftigten sprechen eine noch deutlichere Sprache, diese zeigen regelmäßig patientengefährdende Situationen an. Überall gibt es nur noch Notbesetzungen, Zeit für die Patienten bleibt da nicht. Die Arbeit kann nicht bewältigt werden. Im Ergebnis für die Patientenversorgung heißt das, Hygienevorschriften können nicht eingehalten werden. Patienten werden nicht gelagert oder mobilisiert, erforderliche Unterstützung beim Essen und Trinken kann nicht gewährleistet werden, Medikamente werden nicht zeitgerecht verabreicht. Patienten mit Problemen klingeln und es dauert lange bis jemand Zeit hat zu kommen. Skandale häufen sich. Der Pflegenotstand ist längst da. Die Not ist so groß wie die Anzahl der Demonstranten. Nur die permanente Überlastung der Beschäftigten verhindert, dass die Versorgung nicht zusammenbricht. Ständig wird gegen Arbeitsschutzgesetze verstoßen. Es wird über zehn Stunden gearbeitet, Pausen können nicht gemacht werden, an freien Tagen wird eingesprungen damit der Betrieb irgendwie aufrecht erhalten bleibt.

Was fehlt ist eine verbindliche gesetzliche Regelung zur Personalausstattung der Krankenhäuser und deren Finanzierung. ver.di fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen und auf eine gesetzliche Regelung zu drängen, die den Interessen der Patienten und denen der Beschäftigten Rechnung trägt.

(PM)


Der Radio-Programmbeitrag zum Nachhören:



Tags:
streik pfleger ver.di allgäu



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