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Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse geht durch den Bundesrat
Berlin (dpa) - Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vorsieht.
 
Das große Bauloch in Kempten ist mittlerweile weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Kempten
Dienstag, 27. August 2013

Das große Bauloch in Kempten

Die Diskussion um das große Bauloch in Kempten kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Investorenfirma die Stadt wegen der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen immer wieder mit Klagen überzogen hat, zieht diese Bilanz.

Bislang seien zwar Klagen eingereicht worden, aber lediglich eine davon ist auch tatsächlich begründet worden. Für Monika Beltinger, Leiterin des Baureferats in Kempten, steht fest: Die Bauherrin hat kein Interesse an einem Prozess. Wann ein solcher stattfinden soll, muss das Verwaltungsgericht Augsburg klären. Hier werden meist mehrere Klagen zu einem Termin zusammengefasst.

Per Gericht will die Bauherrin durchsetzen, dass uneingeschränkter Einzelhandel auf dem Grundstück gegenüber vom Forum Allgäu zulässig ist. Dies hatte die Stadt von Anfang an ausgeschlossen. Kempten argumentiert außerdem, dass diese Entscheidung für einen Baubeginn der Tiefgaragen keine Bedeutung habe. Wann diese errichtet werden sollen, ließ die Bauherrin aber erneut offen.

 

 


Der Radio-Programmbeitrag zum Nachhören:



Tags:
bauloch klagen verwaltungsgericht allgäu augsburg investor august-fischer-platz


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