Moderator: Isabelle Tausend
Sendung: AllgäuHIT-Drivetime
mit Isabelle Tausend
 
 
 
SUCHERGEBNISSE ZU: VERWALTUNGSGERICHT
Zelt in Tussenhausen vorläufig nicht belegbar -
Ein vom Landratsamt Unterallgäu errichtetes Thermozelt zur Unterbringung von Flüchtlingen in Tussenhausen kann vorübergehend nicht belegt werden. Dies ...
Erneuerung der Brücke über die Iller bei Sigishofen kann starten -
Der Erneuerung der Brücke über die Iller bei Sigishofen stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen, da der von der Regierung von Schwaben erlassene ...
Einigung im Streit um Kosten für Baumaßnahmen im Rappenalptal -
Der Freistaat Bayern und die Alpgenossenschaft Rappenalptal haben sich am Montag vor dem Verwaltungsgericht Augsburg auf einen Vergleich geeinigt. Demnach sollen die ...
Wer muss die Renaturierung im Rappenalptal im Oberallgäu zahlen? -
Wer muss die Kosten für die Hochwasser-Notmaßnahmen übernehmen, die das Landratsamt Oberallgäu im November 2022 nach den Baggerarbeiten im hoch ...
Sonthofen tritt Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" bei -
Bürgerinnen und Bürger treten immer wieder mit Wünschen an die Stadtverwaltung Sonthofen heran, um Geschwindigkeitsreduzierungen an verschiedenen ...
Oberstdorf sagt knapp ja zur Wasserkraft im Rappenalptal -
Eine knappe Mehrheit (10:9 Stimmen) im Marktgemeinderat Oberstdorf hat am Mittwoch dafür gestimmt, dass die Gemeinde sich an den Planungen und Gutachten zu einem ...
Umweltminister verspricht Renaturierung des Rappenalpbachs -
Nach der Schneeschmelze im Frühjahr werden die Arbeiten im Rappenalptal beginnen, den Naturraum rund um den Wildbach wieder herzustellen. Dies kündigte Bayerns ...
Bundesverwaltungsgericht stärkt Naturschutzverbände -
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Klage vom BUND Naturschutz in Bayern zur Therme Lindau stattgegeben. Bayerische Gerichte hatten die Klagebefugnis des BN ...
Darf der BN gegen Therme Lindau klagen? Entscheidung am Dienstag -
Am Dienstag, 24. Januar, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage der Klagebefugnis des BN zur Therme Lindau. Im Kern geht es in der Verhandlung um ...
Rappenalptal: Landratsamt hat laut Verwaltungsgericht Fehler gemacht -
Wende im Umweltskandal im Rappenalptal bei Oberstdorf: Laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat das Landratsamt Oberallgäu Fehler gemacht. Unter anderem sei ...
Landratsamt äußert sich zu Vorwürfen von Alpgenossenschaft -
Nachdem der Vorsitzende der Alpgenossenschaft, Hannes Thaumiller, in einem BR24-Interview gesagt hat, dass die Baumaßnahmen am Rappenalpbach bei Oberstdorf genehmigt ...
Bagger im Rappenalptal: Jetzt spricht die Alpgenossenschaft -
Die Baumaßnahmen im Rappenalptal beschäftigen weiter die Gemüter. Bereits im November mutmaßte AllgäuHIT, dass alles nur auf einem ...
Rappenalptal: Dämme für Hochwasserschutz geöffnet -
Um die Hochwassergefahr einzudämmen, hat das Landratsamt Oberallgäu die Dämme am Rappenalpbach punktuell öffnen lassen. In Vorbereitung der ...
Bagger im Oberstdorfer Rappenalptal - Was wurde wirklich besprochen? -
Wer wusste wieviel rund um den Umweltskandal im Rappenalptal im Süden des Allgäus? Was war besprochen worden, was genehmigt? Nach und nach kommen immer mehr ...
Rappenalptal: Verein gab zu, dass Arbeiten nicht abgestimmt waren -
Nach Aussage der Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller auf einer Pressekonferenz zum Umweltskandal im Rappenalptal hat der Vorsitzende der ...
Umweltskandal im Rappenalptal: Gericht lehnt Eilantrag ab -
Neue Details rund um den Umweltskandal im Rappenalptal im Allgäu berichtet heute das Verwaltungsgericht Augsburg. Es hat gestern einen Eilantrag gegen ...
BN reicht Klage gegen B12-Ausbau im Allgäu ein -
Der BN hat gestern seine umfangreiche Klagebegründung gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben zum ersten Bauabschnitt des B12-Ausbaus ...
BUND Naturschutz reicht Klage gegen Ausbau der B12 ein -
Der BUND Naturschutz reicht am 13. Oktober seine ausführliche Klagebegründung gegen den autobahngleichen Ausbau der B12 beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof ...
Fünf Allgäuer mit Bundesverdienstkreuz geehrt -
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat am Mittwoch im Auftrag des Bundespräsidenten den haupt- und ehrenamtlichen Einsatz von fünf ...
ADFC Kempten-Oberallgäu begrüßt zweite Fahrradstraße Kemptens -
Die neue Fahrradstraße in Kemptens Madlenerstraße schließt direkt an die bereits bestehende in der Herrenstraße an. "Das ist hoffentlich der ...
Klage gegen Abschussplan für Gamswild im Kürnacher Wald scheitert -
Die Untere Jagdbehörde beim Landratsamt Oberallgäu hatte in Abstimmung mit der Hegegemeinschaft Buchenberg einen Abschussplan Gamswild für die Jahre ...
Bayern lockert Regelungen bei Jugendarbeit, Kunst, Kultur, Sport -
Bayern lockert bei der Jugendarbeit und bei Kunst, Kultur und Sportveranstaltungen die Coronaregelungen. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig ...
Kein 2G in Bekleidungsgeschäften - wie läuft es im Forum Allgäu? -
Ein Bericht von Isabelle Tausend Ladengeschäfte des täglichen Bedarfs, wie Drogerien, fallen nicht unter die 2G Regelung. Das gilt seit Ende Dezember auch ...
Bejagung der Gämse wird in Kürnach ausgesetzt -
Das Landratsamt Oberallgäu sieht das Aussetzen von der Bejagung als wichtigen Schritt zur Lösung des Konflikts um die Gams in der Kürnach. Im ...
Stephan Thomae erneut in das Präsidium der FDP Bayern gewählt -
Stephan Thomae wurde am vergangenen Landesparteitag der Freien Demokraten Bayern in Bayreuth erneut als Beisitzer in das Präsidium gewählt. "Ich danke den ...
Verein klagt gegen Gams-Abschussplan des Landratsamtes Oberallgäu -
Der Verein "Wildes Bayern" hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Augsburg gegen den Abschussplan des Landratsamtes Oberallgäu gestellt, der im ...
Lindenberg passt Zweitwohnungssteuersatzung an -
Die Stadt Lindenberg hat ihre Zweitwohnungssteuersatzung der aktuellen Rechtsprechung angepasst. Die Zweitwohnungssteuer entspricht nun 15 Prozent der Nettokaltmiete. ...
AllgäuHIT SonnTalk mit dem Betreiber der Therme Lindau -
Die Therme Lindau gehört zu den großen Bauprojekten der letzten zehn Jahre in Lindau. Investor und Betreiber ist Andreas Schauer. Insgesamt 14 Anlagen in ...
Kneipen und Bars in Bayern dürfen auch innen wieder öffnen -
In Bayern dürfen Kneipen und Bars ab sofort auch innen wieder öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Regelung zur Schließung von ...
Ordnungsamt lehnt Antrag des FC Memmingen auf mehr Zuschauer ab -
Das Ordnungsamt der Stadt Memmingen lehnt den Antrag des FC Memmingen ab, bei Regionalliga-Heimspielen 1.500 Zuschauer zuzulassen. Die Behörde beruft sich auf das ...
Zuschauerantrag des FC Memmingen abgelehnt -
Das Ordnungsamt der Stadt Memmingen lehnt den Antrag des FC Memmingen ab, bei Regionalliga-Heimspielen 1.500 Zuschauer zuzulassen. Die Behörde beruft sich auf das ...
Klimaaktivisten demonstrieren bei Wangen -
Zu langen Staus und zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kam es am Sonntag rund um Wangen. Grund hierfür war ein Fahrraddemonstrationszug, der vom ...
Polizeieinsätze trotz Querdenken-Demo-Absage in Kempten -
Trotz des Verbots einer Querdenken-Großdemonstration in Kempten hatte die Polizei alle Hände voll zu tun. In der Allgäuer Stadt musste der Hildegardplatz ...
Querdenken-Demo in Kempten doch verboten -
Die von der Gruppierung "Querdenken" geplante "Großdemonstration" in Kempten im Allgäu ist doch noch verboten worden. Das teilten die ...
Querdenker-Demo in Kempten: Unverständnis bei der Stadt -
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat eine stationäre Versammlung der Querdenken-Bewegung mit 200 Teilnehmern am Samstag in der Stadt Kempten zugelassen. Ein ...
Gericht kippt Verbot von Querdenker-Demo in Kempten -
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Verbot für eine Querdenker-Demo in Kempten an diesem Wochenende gekippt. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur (dpa). ...
Bayern: Schuhgeschäfte dürfen nach Urteil öffnen -
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat mit Beschluss vom 31. März 2021 entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die ...
Gericht bestätigt: Einzelhandel bleibt geschlossen -
Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat einen Antrag auf Öffnung des Einzelhandels abgewiesen. Somit bleiben die Einzelhandelsgeschäfte ...
Gericht hebt Tempo 30 in Altstädten endgültig auf -
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Altstädten bei Sonthofen rechtsgültig aufgehoben. Das höchste ...
Skilift-Öffnung: Buchenberger scheitert vor Gericht -
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Antragsteller sich gegen die Untersagung des Betriebs eines von ihm in Buchenberg (Landkreis ...
Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel -
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag die 15-Kilometer-Regelung für Bewohner in Kreisen mit einem Inzidenzwert über 200 im Freistaat gekippt. ...
Über 100 Verstöße bei Corona-Demo in Kempten -
Am Samstagnachmittag fand in Kempten eine Versammlung zum Thema Corona statt. Die Versammlung auf dem Hildegardplatz wurde von der Polizeiinspektion Kempten mit ...
BN reicht Klage gegen Gewerbegebiet Argental ein -
Der BUND Naturschutz (BN) hat im August 2019 Klage gegen das Interkommunale Gewerbegebiet Argental im Landkreis Lindau eingereicht, weil es nach Ansicht des BN unter ...
BN Lindau zur Hackschnitzelanlage Motzacher Wald -
Der BUND Naturschutz, Kreisgruppe Lindau (BN), sieht den geplanten Standort einer Hackschnitzelanlage mit Holzlagerplatz am Motzacher Wald als denkbar ungeeignet an. ...
Keine Testpflicht mehr für Grenzpendler -
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24.11.2020 mit sofortiger Wirkung die Regelung der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung vorläufig außer ...
Keine Coronatests mehr für Lindauer Grenzgänger -
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24.11.2020 mit sofortiger Wirkung die Regelung der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung vorläufig außer ...
DEHOGA Allgäu kritisiert neues Infektionsschutzgesetz -
Aufgrund des "Lockdown light" ist die Gastronomiebranche dazu gezwungen den Betrieb einzustellen. Zudem möchte die Bundesregierung ein neues ...
Gericht stärkt Entscheidung des Landratsamtes in Lindau -
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat zwei Anträge von Schülern auf Aufhebung des Distanzunterrichts und der Klassenteilung an weiterführenden Schulen ...
Bayern: Gericht kippt Schließung von Fitnessstudios -
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Donnerstag einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. ...
Verkehrsfreigabe nach Umbau bei Holzgünz -
Mit der Planung des Ausbaus der Bundesstraße B18 zur Autobahn A96 wurde eine Neuverteilung der bisherigen Anschlussstellen entsprechend des tatsächlichen ...
FDP Oberallgäu kritisieren Beherbergungsverbot -
Die Oberallgäuer Freien Demokraten kritisieren das seit gestern in Kraft gesetzte Beherbergungsverbot von Gästen aus Corona-Hotspots scharf. Michael ...
Thomae (FDP): Demo-Genehmigung der Richter war richtig -
Der Allgäuer FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae findet die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts richtig, dass die Anti-Corona-Demonstration in Berlin ...
Bayern: Corona-Testzentren in jedem Landkreis -
"Das aktuelle Infektionsgeschehen erfordert nach wie vor größte Umsicht und Vorsicht", so die Bayerische Staatsregierung in einer ...
Corona: Beherbergungsverbot für Inlands-Gäste aus Risikogebieten gekippt -
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot der Bayerischen ...
Bayern: VGH kippt Corona-Sperrzeit für Restaurants -
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom Freitag die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen ...
Öffnen Wellnessbereiche in Oberallgäuer Hotels wieder? -
Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller überlegt, die Wiederinbetriebnahme von Wellnessbereichen in den Hotels in ihrem Landkreis unter ...
Biergärten öffnen am Pfingstwochenende bis 22:00 Uhr -
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einem Verfahren einem klagenden Gastwirt Recht gegeben, der eine sofortige Öffnung seines Biergartens bis 22.00 Uhr ...
IHK fordert Perspektiven für alle Unternehmen -
Der annähernd vollständige Lockdown der Wirtschaft geht zu Ende. Der überwiegende Teil der rund 140.000 Mitgliedsunternehmen der IHK Schwaben aus ...
Verwaltungsgericht Augsburg verhandelt am 31. März - Oberallgäuer Landwirte klagen gegen Haltungs- und Betreuungsverbot
Das Verwaltungsgericht Augsburg verhandelt am 31. März 2020 um 12:00 Uhr die Klagen von Oberallgäuer Landwirten, mit denen sie sich u.a. gegen ein Haltungs- ...
Sperrstunde für Memminger "Eiskeller" - Diskothek gelte als sicherheitsrechtlicher Brennpunkt
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat das Verwaltungsgericht Augsburg die Rechtmäßigkeit der durch die Stadt Memmingen angeordneten Verlängerung der ...
Erfolgslose Klage gegen Neubau der Nebelhornbahn - Bau - und Betriebsgenehmigung wurde abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 6. November 2019 die Klage eines Oberstdorfer Anwohners gegen die der Nebelhornbahn AG erteilte Genehmigung zum Bau ...
Bekanntgabe der Klage Ullrich wird nicht beanstandet - Bad Wörishofens Bürgermeister nimmt Stellung zur Thematik
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung äußert sich Bad Wörishofens Bürgermeister Paul Gruschka zur Klage gegen die Stadt Bad ...
Kaufbeuren: Verwaltungsrichter gesucht - Bewerbungen und/oder Vorschläge bis 31.07.2019
In diesem Jahr findet für die Amtsperiode vom 01. April 2020 bis 31. März 2025 wieder die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter statt. Derzeit werden ...
Bolsterlang: Bürgermeisterin tritt zurück - Nach einer Woche Antritt tritt Monika Zeller aus dem Amt
Die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller hat ihr Amt zur Verfügung gestellt. Schon vor Monaten wurde ein „Reichsbürger-Verdacht“ ...
Der Bund Naturschutz staunt über das Landratsamt Lindau - Bürgermeister Kleinschmidt klagt gegen das Landratsamt
Die Naturschützer der Kreisgruppe Lindau (Bodensee) des BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN) staunen über die Entscheidung des Lindauer Landratsamtes, dem ...
Schwangauer und das Füssener Trinkwasser - Noch keine Lösung beim Trinkwasser-Streit in Füssen
Die Schwangauer und das Füssener Trinkwasser – das war bislang eine unendliche Geschichte. Dieser unendlichen Geschichte soll nun ein Ende gesetzt ...
Lindauer Therme: Bund Naturschutz scheitert vor Gericht - Bau im Eichwald kann damit weitergehen
Der Bau der Therme im Lindauer Eichwald kann wie geplant weitergehen. Der Bund Naturschutz (BN) Bayern ist in zwei Fällen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ...
Alpenplanänderung am Riedberger Horn - Klagebegründung eingereicht
„Nur wenn die Alpenplanänderung rückgängig gemacht wird, wird es einen dauerhaften Schutz für das Riedberger Horn geben“ begründet ...
Bolsterlanger Bürgermeisterin Zeller suspendiert - Landesanwaltschaft sieht Nähe zur Reichbürgerbewegung
Die Landesanwaltschaft Bayern hat am Dienstag die erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, vorläufig des Dienstes enthoben und ...
Bayerischer Asylplan: Kempten wird kein Ankerzentrum - Freistaat will Sachmittel statt Geldleistungen geben
Der Ministerrat hat heute den Bayerischen Asylplan beschlossen. Jetzt steht auch fest: Kempten wird kein Asylbwerber-Ankerzentrum, sondern doch Donauwörth. ...
Baugenehmigung für Therme in Lindau hat Bestand - Verwaltungsgericht weist Eilanträge von Anwohnern ab
Die Baugenehmigung für die Therme in Lindau am Bodensee ist weiterhin in Kraft. Dies geht aus zwei weiteren, aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts ...
Eilantrag des Bund Naturschutz in Lindau abgelehnt - Bau der Therme soll zügig umgesetzt werden
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Eilantrag des BUND Naturschutz gegen die Baugenehmigung für die Therme Lindau mit Beschluss vom 26. April 2018 als ...
Allgäu Airport: Regenwasser darf in den Schmittenbach - Rückhaltebecken muss gebaut werden
Der wasserrechtliche Bescheid des Landratsamts Unterallgäu, der der Allgäu Airport GmbH & Co. KG erlaubt, gesammeltes Regenwasser aus dem Flughafenareal in ...
Baumfällungen im Landschaftsschutzgebiet in Lindau - Bund Naturschutz strengt Kontrollverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof an
 Eiskaltes Kalkül von Stadt und Investor hat den dicken alten Eichen auf der Südseite des Eichwaldbades und weiteren Bäumen ein schnelles Ende ...
Keinen Anspruch auf Bebauungsplanverfahren in Lindau - Verwaltungsgericht weist Klage zu Edeka ab
Die Firma Edeka hatte keinen Anspruch auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, das die Errichtung eines neuen Edeka-Marktes auf dem Bahlsen-Areal ermöglichen ...
Gericht stoppt Pläne für Wasserkraftwerk im Oberallgäu - Schlappe um Eisenbreche für Oberallgäuer Landrat Anton Klotz
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am Dienstag einen Genehmigungsbescheid für ein Wasserkraftwerk an der so genannten Eisenbreche im Hintersteiner Tal ...
Gericht urteilt über Kraftwerkspläne in Allgäuer Alpen - Bund Naturschutz will Naturdenkmal Eisenbreche retten
Am Dienstag (14.11.) um 9 Uhr werden vor dem Verwaltungsgericht Augsburg die Klagen des BUND Naturschutz (BN) und des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) gegen die ...
Windräder im Allgäuer Apfeltrang vorerst vom Tisch - Verwaltungsgericht Augsburg gibt Gemeinde Recht
Mit Spannung war die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Augsburg von allen Beteiligten erwartet worden, am Ender freuten sich die Windkraftgegner. Das ...
Flughafen-Ausbau in Memmingen kann beginnen - Positiver Bescheid aus Brüssel
EU-Wettbewerbskommission genehmigt die Förderung des Projekts durch den Freistaat Bayern. Der Ausbau des Flughafens in Memmingen hat seine letzte große ...
Ratsbegehren zu geplanter Lindauer Therme rechtmäßig - Abstimmung zu Freizeitangebot am Bodensee am 23. Juli
Das Ratsbegehren zur Therme der Stadt Lindau ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 27. Juni 2017 den Eilantrag der Vertreter ...
Ausbau des Flughafens Memmingen rückt näher - Bundesverwaltungsgericht weist Beschwere zurück
Der Ausbau des Flughafens in Memmingen rückt nun wieder ein großes Stück näher. Denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die ...
Staatsstraße 2020 bei Holzgünz kann verlegt werden - Naturschützer und Flugmodell-Club scheitern vor Gericht
Der Verlegung der Staatsstraße 2020 bei Holzgünz im Unterallgäu steht rechtlich nichts mehr im Wege, nachdem der von der Regierung von Schwaben erlassene ...
Verwaltungsgericht Augsburg muss Entscheidung treffen - Außergerichtliche Einigung zwischen Allgäu Airport und Ungerhausen gescheitert
Seit längerem herrscht Streit zwischen der Gemeinde Ungerhausen und dem Flughafen Allgäu Airport. Grund dafür ist die Einleitung von Niederschlagswasser ...
Ortsumfahrung Marktoberdorf/Bertoldshofen: Die Finanzierung steht - Bund stellt 31,5 Millionen Euro für den Bau zur Verfügung
Gute Nachrichten aus Berlin kann der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) für das Ostallgäu vermelden: Bundesverkehrsminister Alexander ...
Allgäuer Dschihadist in Syrien getötet - Kemptener Islamist Erhan A. vermutlich tot
Der aus dem Allgäu stammende Islamist Erhan A. ist vermutlich tot. Zumindest berichten das verschiedene Medien unter Berufung auf den Bayerischen Rundfunk. ...
Heftige Kritik aus der SPD-Stadtratsfraktion in Bad Wörishofen - Bürgermeister Paul Gruschka gerät weiter unter Druck
In Bad Wörishofen hagelt es weiter Kritik gegen den ersten Bürgermeister Paul Gruschka. Neben der Grünen-Fraktion im Bad Wörishofer Stadtrat haben ...
Bad Wörishofens Bürgermeister lehnt Rücktritt ab - Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Stadträte ein
Paul Gruschka sieht keinen Anlass für einen Rücktritt. Das hat Bad Wörishofens Bürgermeister per Pressemitteilung sämtlichen Medien mitgeteilt. ...
Jäger bekommen Rechtssicherheit bei halbautomatischen Waffen - Eric Beißwenger begrüßt zeitnahe Umsetzung in Bayern
„Unsere Jäger bekommen endlich Rechtssicherheit“, freut sich CSU-Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger, Mitglied und jagdpolitischer ...
Allgäuer Landwirt klagt gegen Freistaat Bayern - Bauer will Fördermittel nicht zurückzahlen
In Augsburg wird seit heute eine Klage von einem Allgäuer Landwirt am Verwaltungsgericht behandelt. Der Bauer aus Stöttwang im Ostallgäu hat wegen ...
Bad Wörishofen: Bürgermeister hält Stadtratsbeschluss für rechtswidrig - Fremdenverkehrsabgabe im Thermenfall erhitzt die Gemüter
Der Erste Bürgermeister von Bad Wörishofen Paul Gruschka weigert sich im Thermenfall die Erlassbescheide zu fertigen. Er ist der Meinung, die ...
Kemptener Islamist Erhan A. zu Recht abgeschoben - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat endgültig entschieden
Der Kemptener Islamist Erhan A. Wurde zu Recht abgeschoben. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Erhan A. Wurde auf Anforderung des Bayerischen ...
Ostallgäuer klage gegen oberbayerische Windräder abgelehnt - Trotz Ablehnung noch weitere Verhandlungen
Am Dienstag, den 19.01.2016 verhandelte das Verwaltungsgericht München über die geplante Windkraftanlage in oberbayrischen Gemeinde Fuchstal. Die Klage ging ...
Allgäu Airport Memmingen zieht überwiegend positive Bilanz - Pläne für kommendes Jahr anspruchsvoll
„2015 war ein wichtiges Jahr der Weichenstellung. Nun dominieren Optimismus und Aufbruchstimmung.“ So lautet das Fazit von Allgäu Airport ...
Keine Feuerwerkskörper in Memminger Altstadt - Verbot gilt an Silvester und Neujahr
Aufgrund von § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I. S. 3518), ...
Streit um Zweihauslösung in Hergatz landet vor Gericht - Rechtsbeistand sieht Maßnahme als nicht umsetzbar an
Der Streit um das Feuerwehrhaus in Maria-Thann in der Gemeinde Hergatz geht weiter. Das Landratsamt Lindau hat das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wieder ...
Lindau kann aufatmen - Inselhalle nicht mehr gefährdet - Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Antrag auf Nichtigerklärung der Baugenehmigung für die Inselhalle einschließlich Parkhaus am 28. September 2015 ...
Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag rund ums Forettle in Kaufbeuren ab - Oberbürgermeister Stefan Bosse über Ablehnung erfreut
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag zur vorläufigen Außerkraftsetzung des Bebauungsplans abgelehnt. Der Eilantrag hatte darauf ...
Landrat Anton Klotz weist Vorwürfe der Naturschützer zurück - Bau von Wasserkraftwerk Älpele für Energiewende vertretbar
Der oberallgäuer Landrat Anton Klotz hat Anschuldigungen des Bund Naturschutz rund um das geplante Wasserkraftwerk an der Eisenbreche im Hintersteiner Tal ...
Bund Naturschutz klagt gegen Allgäuer Wasserkraftwerk Eisenbreche - Naturschützer: Erhebliche Zweifel an Vorgehen von Landrat Klotz
Das Landratsamt Oberallgäu hat Anfang Mai den Antrag für das geplante Wasserkraftwerk am Naturdenkmal Eisenbreche im Hintersteiner Tal genehmigt. Der BUND ...
Allgäu Airport in Memmingen darf erweitert werden - MdB Stephan Stracke zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
"Der Allgäu Airport hat eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Schwabens. Ich bin daher sehr froh, dass das Gericht den ...
Allgäu Airport: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ebnet Weg für Ausbau der Start- und Landebahn - Planer beginnen mit der Arbeit
Die Richter haben gesprochen, nun können die Planer mit der Arbeit beginnen. Nachdem  der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am heutigen Dienstag (14. ...
Urteil im "Prozess Allgäu Airport" heute erwartet - Gemeinden, Bürger und BUND Naturschutz klagen gegen Flughafenausbau
Heute wird vom Münchner Verwaltungsgericht das Urteil zum Ausbau des Allgäu Airports in Memmingen erwartet. Gemeinden, Anwohner und der BUND Naturschutz hatten ...
Autohändler klagt gegen Landratsamt Ostallgäu - Rote Nummerschilder für private Fahrten genutzt?
Ein Autohändler aus Schwangau klagt vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg. Grund: Das Landratsamt in Marktoberdorf hatte ihm die roten KFZ-Kennzeichen abgenommen. ...
Vierter Prozesstag um Memminger Flughafen läuft - Immer noch Uneinigkeit bei Verlängerung der Startzeiten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt heute beim vierten Prozesstag über den Ausbau des Allgäu Airports Memmingen. Uneinigkeit herrscht immer noch ...
Streit um Allgäu Airport geht in die dritte Runde - Positionen um Flughafen bleiben verhärtet
Zwei Verhandlungstage um den Allgäu Airport gab es beim Verwaltungsgerichtshof in München bereits. Heute geht es in der bayerischen Landeshauptstadt weiter. ...
Erweiterung des Allgäu Airports vor Verwaltungsgerichtshof - Lärmgegner und Naturschützer wollen Ausbau in Memmingen verhindern
Der Allgäu Airport bei Memmingen ist ab heute Thema beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Die Bürgerinitiative Bürger gegen ...
Gerichtsverhandlung zum Allgäu Airport vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof - BUND Naturschutz und Bürger kämpfen für mehr Klima- und Lärmschutz
Mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Allgäu-Airports wurden eine Verlängerung der Betriebszeiten in die Nachtstunden hinein und ...
Helmut Allgeier aus Kempten vom Bayerischen Innenministerium geehrt - Langjähriges Engagement als Laienrichter
Helmut Allgeier, Stadtrat a.D., wurde vom Bayerischen Innenministerium für seine 26-jährige Amtszeit als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Augsburg ...
Ausweisung des Kemptener Salafisten Erhan A. - Konsequentes Handeln des Staates
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg zur Ausweisung des Kemptener Salafisten Erhan A.: „Wer ...
22-jähriger Kemptener wehrt sich vor Verwaltungsgericht Augbsurg - Verhandlungen wegen Abschiebung von Erhan A. laufen
Ein ungewöhnlicher Prozess wird das wohl heute im Verwaltungsgericht Augsburg. Dort will sich heute der vor einigen Monaten abgeschobene Kemptener Erhan A. gegen ...
Freie Wähler wollen Unterstützung für Allgäu Airport Memmingen - Dringlichkeitsantrag an Landtag gestellt
Mit einem Dringlichkeitsantrag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erreichen, dass sich der Freistaat Bayern am Allgäu Airport Memmingen mit 30 Prozent ...
Ferkelaufzuchtstall bei Mindelheim bekommt grünes Licht - Landkreis verliert Streit vor dem Verwaltungsgericht
Für einen lange umstrittenden Ausbau einer Ferkelaufzuchtanlage bei Mindelheim wurde jetzt grünes Licht gegeben. Einen halben Kilometer vom Tor der Mindelburg ...
Verwaltungsgericht teilt Rechtsauffassung des Landratsamts Lindau - Erschließungsbeitragsbescheid „Achstraße“ ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit dem jetzt zugestellten Urteil vom 19. März festgestellt, dass der von der Stadt Lindau an den Landkreis gerichtete ...
Immenstadts Bürgermeister Schaupp ruft weiter zur Wahl auf - Gericht lehnt Antrag der Bürgerinitiative gegen Alpsee Hotel ab
Das Verwaltungsgericht Augsburg wies den Antrag der Bürgerinitiative, ihre Fragestellung zu der Wahl am 22. Februar gegen das geplante Alpsee Natur & Aktiv ...
Ortsumfahrung von Marktoberdorf wieder ein Thema - Landrätin Zinnecker im Gespräch mit Joachim Herrmann
Die Umfahrung für Marktoberdorf und Bertoldshofen ist wieder in Sichtweite – das derzeit ruhende Verfahren wird wieder aufgenommen: Das erbrachte ein ...
Ostallgäu führt TBC-Untersuchung durch - Bis jetzt keine Rindertuberkulose festgestellt
Die regelmäßige Untersuchung der von den Alpweiden zurückgekehrten Rinder stellt für die Veterinärverwaltung im Landratsamt Ostallgäu ...
Kaufbeurer Landtagsabgeordneter Pohl macht weiter Druck - Ortsumgehung von Marktoberdorf soll schnell stehen
Für eine Beschleunigung des Baus der geplanten Ortsumgehung von Marktoberdorf hat sich der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl stark gemacht. Vom ...
Kemptener Seniorenheim muss Kritik dulden - Gericht bestätigt Heimaufsicht bei Interneteintrag
Ein Seniorenheim aus Kempten hat sich vergeblich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg über eine öffentliche Kritik der Heimaufsicht gewehrt. Die ...
TBC-Tests beschäftigen weiterhin - Andreas Känders nimmt Stellung zu Interview
Andreas Känders nimmt Stellung zum Interview mit Radio AllgäuHit mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Leopold Herz. Der größte Teil der Tiere ...
Gericht bestätigt Stadt Kempten rund um Großes Loch - Sicherungsmaßnahmen und Zwangsverwaltung rechtens
Die von der Stadt Kempten (Allgäu) angeordneten Sicherungsmaßnahmen an der Baugrubenumschließung sowie die Zwangsverwaltung sind rechtmäßig, ...
Oberstdorfer Jäger muss 19.000 Euro zahlen - Allgäuer hatte zu wenig Wild geschossen
Oberstdorfer Jäger gegen Landratsamt Oberallgäu hieß es vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg. Der Sieger: Das Landratsamt mit Sitz in Sonthofen. Der ...
Rindertuberkulose-Kontrolle fällt im Allgäu aus - Tierärzte verweigern Durchführung
Die Untersuchung der von den Alpen kommenden Tiere auf Rinder-Tuberkulose fällt im Landkreis Oberallgäu aus. Hintergrund ist ein Urteil des ...
Prozess um Kemptener Bauloch geht weiter - Sicherungsmaßnahmen und Gefahren im Mittelpunkt
Weitergebaut wird rund um das große Loch in Kempten, doch jetzt auch weiter prozessiert. Das Verwaltungsgericht muss klären, ob die Stadt ...
Verfahren um Ortsumfahrung von Marktoberdorf ruht - Abgeordneter Wengert hakt bei Innenminister nach
Vor gut einer Woche hat der Ostallgäuer Kreistag in einer Resolution sein Befremden über das Ruhen des Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungs-gerichtshof ...
Gericht hebt Bescheid zu Tbc-Zwangstest auf - Formfehler sorgt für Urteil beim Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einen Bescheid des Landratsamts Unterallgäu rund um einen Zwangstest in Sachen Rinder-Ruberkulose, kurz TBC, aufgehoben. ...
Frisches Geld und Partner für den Allgäu Airport - Freistaat Bayern gewährt weitere zwei Millionen Euro
Der Freistaat Bayern erhöht seinen Zuschuss für einen Ausbau des Allgäu Airports um 2,25 Millionen Euro. Das hat Bayerns Finanzminister Markus Söder ...
Kein Baustopp bei Windrädern - Energiewende in Lamerdingen mit Hindernissen
Im ostallgäuer Lamerdingen sollen Windkraftanlagen einen Teil zur Energiewende beitragen. Doch der Bau stößt nicht bei allen in der Umgebung auf ...
Streit um Denkmalschutz in Wertach - Landwirt muss Solaranlagen entfernen
Ein Landwirt im oberallgäuer Wertach muss seine Solaranlage vom Dach abmontieren. Hintergrund ist ein Streit vor dem Verwaltungsgericht Augsburg um den ...
Flugsicherung stoppt Bauprojekt - Überprüfung einer Windkraft-Klage in Wildpoldsried
Im Streit um das Windkraftverbot in Wildpoldsried wird womöglich Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dies überprüfen Windkraft-Befürworter ...
Das große Bauloch in Kempten - Klagen eingereicht aber nicht begründet
Die Diskussion um das große Bauloch in Kempten kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Investorenfirma die Stadt wegen der durchgeführten Sicherungsmaßnahmen ...
Umsonst und Draußen - Festival in Lindau kann stattfinden, aber...
Das Musikfestival Umsonst & Draußen in Lindau kann statt finden. Das hat das Verwaltungsgericht in Augsburg entscheiden. Der Eilantrag eines Anwohners, der ...
Wichtiger Fortschritt für den Landkreis Ostallgäu - Wasenmoos-Eigentümer ziehen Klagen zurück
Auf dem Weg zu einer einvernehmlichen und freiwilligen Einigung des Landratsamtes Ostallgäu mit sämtlichen Eigentümern im Wasenmoos gibt es einen weiteren ...
Tbc-Sperren sind rechtens - Allgäuer Landwirte verlieren vor Gericht
Allgäuer Landwirte haben rund um ihre Forderung nach einer Aufhebung der Tbc-Sperren eine herbe Niederlage einstecken müssen. Der Bayerische ...
Und täglich grüßt das Bauloch - Investor klebt Briefkasten zu
Die Bescheide der Stadt Kempten an die Bauherrin des Großen Lochs, die Ritter & Kyburz GbR, zeigen Wirkung – zuweilen auch unerwartete oder ...
Rechtsexperte Michael Moser beantwortet Ihre Fragen - 1,6 Promille-Grenze bei Radfahrern
Liebe Leserinnen und Leser, Autofahrer mit Promille am Steuer – diese Problematik ist hinreichend bekannt. Was aber passiert, wenn ein Radfahrer mal „zu ...
ARCHIV-SUCHERGEBNISSE ZU: VERWALTUNGSGERICHT
Eltern klagen vergeblich auf Baukindergeld
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage eines Ehepaares aus Bad Wörishofen auf ein kommunales Baukindergeld in Höhe von 2.500 Euro zurückgewiesen. Das zweite Kind kam schlicht zu spät zur We ...
Eltern klagen ums Baukindergeld
Das Verwaltungsgericht Augsburg verhandelt heute über die Klage eines Ehepaares aus Bad Wörishofen auf ein kommunales "Baukindergeld" in Höhe von 2.500 Euro. ...
Stadt nach Teilerfolg ums Bauloch erneut gefordert
Gewonnen und verloren zur gleichen Zeit. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Stadt Kempten gezwungen rund um das Bauloch nahe dem Forum Allgäu neu zu entscheiden. ...
Bauloch Kempten: Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute die Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan „Westlich Forum Allgäu“ verkündet. ...
Heute fällt die Entscheidung zum großen Bauloch in Kempten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gibt heute die Entscheidung über das „große Bauloch“ in Kempten bekannt. ...
Bauloch-Kläger unterliegen gegen Zwangsgeld vor Gericht
Die Stadt Kempten hat vor dem Verwaltungsgericht Augsburg einen Teilerfolg gegen die Bauherren rund um das berümteste Bauloch der Stadt erreicht. ...
Polizeiinspektion Buchloe bekommt neuen Dienststellenleiter
Mit PHK Weinberger erhält die Polizeiinspektion Buchloe am 01. Oktober 2012 einen neuen Dienststellenleiter. ...
Neuer Gerichtstermin für Streit um das berühmte Kemptener Bauloch
Das berühmteste Bauloch Kemptens kommt doch noch vor Gericht. ...
Bauloch: Wasserstand muss für weitere Statikprüfungen abgesenkt werden
Das wohl bekannteste Bauloch der Stadt steht wieder einmal im Mittelpunkt. Um weitere statische Prüfungen durchführen zu können, muss der Wasserstand abgesenkt werden. ...
Klinikverbund- Auflösung wird vermutlich vor Gericht ausgetragen
Der Streit um die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids zur Auflösung des Klinikverbunds Ostallgäu-Kaufbeuren geht vermutlich vor Gericht. ...
Verwaltungsgerichtshof weist Klage gegen Buddhismuszentrum zurück
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat die eingereichte Popularklage gegen das Buddhismuszentrum Gut Hochreute zurückgewiesen. ...
Gericht weist Forderung nach Stopp der Klinik- Umbauarbeiten zurück
Mit einem Eilantrag zum Stopp der Umbaumaßnahmen innerhalb der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren sind die Vertreter des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert. ...
Landrat Johann Fleschhut macht Wasenmoos-Bewohnern wenig Hoffnung
Der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut macht den Wasenmoos- Bewohnern wenig Hoffnung auf eine dauerhafte Bleibe. Ganz im Gegenteil: ... ...
Nach Gerichtsgang: Gemeindrat muss Discounter- Neuansiedlung nochmals beraten
Die Neuansiedlung eines neuen Discounters im Unterallgäuer Babenhausen ist einen Schritt näher gerückt. Die Gemeinde war gegen den Landkreis vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen, um die Ansi ...
Abfalleimer als Urinal: Schaffner siegt im Prozess gegen Bahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Schaffner, der einem Fahrgast erlaubte seine Notdurft in einem Abfalleimer der 1.Klasse zu verrichten, hat im Prozess gegen die Deutsche Bahn gewonnen. Ein Verwal ...
Schwarzbauten im Wasenmoos - letztes Angebot von Landrat Fleschhut
Der Ostallgäuer Landrat hat rund um die Schwarzbauten im Füssener Wasenmoos noch einmal an die Eigentümer appelliert. ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Hotelausbau
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Bebauungsplan im Ostallgäuer Schwangau für „unwirksam“ erklärt. Betroffen ist in erster Linie das Hotel „Rübezahl“. ...
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