Moderator: Marcus Baumann
mit Marcus Baumann
 
 
Ulrike Müller
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Allgäu
Dienstag, 26. März 2019

Urheberrechts-Novelle nicht um jeden Preis

Ulrike Müller (Freie Wähler) stimmt gegen Entscheidung im Europaparlament

Das Europaparlament hat heute in Straßburg der umstrittenen Urheberrechts-Novelle ohne Änderungen zugestimmt. Nun muss noch die Zustimmung im Europäischen Rat erfolgen, damit die Novelle in Kraft tritt.

Ulrike Müller, Europa-Abgeordnete der FREIE WÄHLER, hat gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren ihre Bedenken bezüglich der Formulierung von Artikel 13, der in der finalen Fassung nun Artikel 17 heißt. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke nur mit einer entsprechenden Lizenz auf eine Plattform hochgeladen werden dürfen.
Dazu sagte Müller: “Wie die Durchsetzung in der Praxis funktionieren soll und welche juristischen Konsequenzen folgen, lässt sich nicht seriös abschätzen. Wir müssen das richtige Maß zwischen den Interessen der Rechteinhaber und den Interessen der allgemeinen Bevölkerung finden. Ich habe die Sorgen der Bürger und meiner Wähler ernst genommen, Pro und Contra mit Sorgfalt abgewogen. Deshalb habe ich mich gegen eine Reform des Urheberrechts mit dem kontroversen Artikel ausgesprochen.”

Müller, Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER bei den Europa-Wahlen, bedauert die Entscheidung der Mehrheit der EU-Parlamentarier: “Leider war ich mit meiner Meinung im Parlament heute in der Minderheit. Auch ich stehe für ein starkes Urheberrecht. Wir müssen die Interessen der Kreativen und Rechteinhaber vor dem Einfluss der Internetgiganten wie Google und Facebook schützen. Eine Anpassung des Urheberrechts an die Bedürfnisse des Internetzeitalters ist dringend notwendig. Aber nicht um jeden Preis.”


Auch der kontrovers diskutierte Artikel 13 – in der finalen Fassung ist dieser nun Artikel 17 – wurde angenommen. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte – wie z.B. Literatur, Songtexte oder Filmausschnitte – nur mit einer entsprechenden Lizenz weiter verbreitet werden dürfen. Damit werden die Plattformen in die Verantwortung genommen. Bisher mussten Nutzerinnen und Nutzer die Rechte der von ihnen geteilten Beiträge einhalten. Für Plattformen galt ein Haftungsprivileg aus den Anfangszeiten des Internets. Heute jedoch will die EU die mächtigen Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. So müssen Portale künftig Uploads auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen, was überwiegend durch so genannte Upload-Filter geschieht. Solche Programme sind jedoch fehleranfällig und können nicht zwischen urheberrechtlich geschützten Inhalten, Satire, Zitaten oder Berichterstattung unterscheiden.

Am vergangenen Wochenende waren Zehntausende gegen die Reform auf die Straße gegangen. Die Gegner der Urheberrechts-Novelle kritisieren, dass durch die Neuerungen die Meinungs- und Kunstfreiheit eingeschränkt würde.


 


Tags:
Freie Wähler Urheberrecht Europaparlament Abstimmung



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Ergebnis des "Länderübergreifenden Sicherheitstags" - Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mit Zusammenfassung
Am gestrigen Tag fand der länderübergreifende Sicherheitstag statt. Neben Bayern beteiligten sich auch noch die Bundesländer Baden-Württemberg, ...
Bis zum Winter noch viel zu tun in Oberstdorf - Schanzen- und Langlaufzentrum aber weiterhin im Plan
Dank einer guten Bauplanung und einem vorbildlichen Hand-in-Hand der beteiligten Gewerke konnte der Zeitplan für die Baumaßnahmen in der Audi Arena und im ...
Voith Turbo schließt 2020 Werk in Sonthofen - Konzernleitung: Fortführen der Produktion wirtschaftlich nicht sinnvoll
Der Maschinen- und Anlagenbauer "Voith Turbo" schließt Ende September 2020 sein Werk in Sonthofen. Entsprechende Informationen von Radio AllgäuHIT ...
Kommissionpapier zum Zustand der Europäischen Wälder - Ulrike Müller fordert bestimmte Strategie
Am gestrigen 16. September diskutierte das Europaparlament im Plenum ein Statement der Europäischen Kommission zum Zustand der Europäischen Wälder. Ulrike ...
ÖDP fordert Plattform für Online-Bürgerbeteiligung - Bessere Möglichkeit für Bürger sich bei wichtigen Themen zu beteiligen
Für die Ökologisch Demokratische Partei /Unabhängige Bürger Oberallgäu kurz ÖDP/UB war und ist Bürgerbeteiligung Realität und ...
Ostallgäu wird Modellregion für Wasserstoff - Stephan Stracke teilt Förderbekanntgabe mit
Das Ostallgäu wird zusammen mit der Stadt Kaufbeuren und dem Fuchstal Modellregion für Wasserstoff. Dies teilte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Jennifer Lopez
Waiting For Tonight
 
Gotye
Somebody That I Used To Know
 
Kygo & Whitney Houston
Higher Love
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall auf B308 bei Oberstaufen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Schwerer Unfall auf B308
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
50 Jahre DJK Seifriedsberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum