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Allgäu
Dienstag, 1. März 2016

Grenzkontrollen im Allgäu?

Innenministerium dementiert konkrete Vorbereitungen

Verschiedenen Medienberichten zufolge hat unter anderem das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, welches für das Allgäu zuständig ist, den Auftrag bekommen Vorbereitungen zu treffen binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu Kontrollieren.

Auf Nachfrage unserer Redaktion beim Präsidium wurden wir an das Bayerische Innenministerium verwiesen. Hier hat der Pressesprecher Oliver Platzer Stellung zum Thema genommen.

Zunächst müssten entsprechende Obergrenzen beschlossen werden, die den Flüchtlingszustrom klar regeln, bevor überhaupt eine exekutive Gewalt des Staats aktiv werden kann. Analog dazu äußert sich auch die Bundespolizei. Des Weiteren obliegt die Sicherung der Grenzen zunächst der Bundespolizei. Dies ist in einem Vertrag geregelt, der seit über einem Jahrzehnt besteht, nachdem die Grenzpolizei aufgelöst wurde. Bevor die Landespolizei entsprechende Aufgaben an den Grenzen z.B. nach Österreich übernimmt müsste dieser Vertrag gekündigt werden. Geschehen kann das zum Jahresende mit einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr, laut Aussage des bayerischen Innenministeriums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht auf die immanente Wichtigkeit, gemeinsam an einer europäischen Lösung zu arbeiten. In einem TV-Auftritt gestern Abend in der ARD sagte Merkel: „Das ist genau das, wovor ich jetzt Angst habe, wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa. Wir müssen Europa zusammenhalten und Humanität zeigen.“

Mit dieser Aussage bezieht die Bundeskanzlerin klar Position gegen eine eigene „Bayerische Lösung“.

Auch der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz sieht eine Schließung der Allgäuer Grenzen sehr kritisch: „Etwaige Kontrollen behindern den Grenzverkehr und auch die Wirtschaftsbeziehungen. Besonders im Allgäu gibt es viele Pendler und auch Handwerker die in Österreich arbeiten oder umgekehrt.“, betont der CSU-Politiker, „Die grenzen bei Reutte und Schattwald, sind meiner Meinung nach aktuell kein Problem. Sollten diese Routen aber als Ausweichstrecken verwendet werden kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Polizei hier Aktiv wird. Ähnlich zu den Kontrollen wie sie aktuell auf der A8 in Oberbayern stattfinden.“, so der Landrat weiter.


Tags:
grenze kontrolle polizei allgäu



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