Bayern: Diese Geschäfte dürfen öffnen

Nach der Schließung zahlreicher Geschäfte im Rahmen der Corona-Krise in ganz Bayern, war die Verwirrung groß. In manchen Fällen war es nicht klar ersichtlich, welche Betriebe nun weiter öffnen dürfen und welche nicht. Nun hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine so genannte Positivliste herausgegeben. Hier ist ersichtlich, wer weiterhin (und unter welchen Bedingungen) öffnen darf.

Branche / Betriebsart	Bewertung Vom Verbot auszunehmen
Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)	Ja. Versorgung notwendig. Ansonsten droht Ausfall von Heizungen.
Mischbetriebe aller Art, ein Teil vom Verbot umfasst, ein anderer nicht; Beispiele: Kiosk, Einzelhandel mit verschiedenen Sortimenten, Mischung Handel und Restaurant, Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation, Lottoläden	Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben werden können.
Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen)	Ja. Handwerk. Der Nebenbeiverkauf von Waren ist unabdingbarer Teil des Betriebs.
Bäckereien in den 3 h Stunden, die sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonntagen öffnen dürfen	Die 3-stündige nach dem LaSchlG vorgesehene Öffnung ist durch die Allgemeinverfügung nicht aufgehoben, sondern nur erweitert worden.
Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte	Ja. Lebensmittelbegriff ist weit auszulegen.
Einzelhandelsgeschäfte, die Jägereibedarf (Munition) verkaufen;	Ja. Versorgung ist zur Tierseuchenbekämpfung notwendig.
Geschäfte des Landhandels mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.	Ja. Versorgung notwendig. Wird zur Absicherung der Ernte dringend benötigt.
Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile	Ja. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der langfristigen Lebensmittelversorgung.
KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel	Ja. Handwerk. Systemrelevant.
Autovermietstationen (Sixt u.a.)	Ja. Notwendig.
Paketstationen	Ja. Aus Gleichbehandlungsgründen mit Dt. Post.
Fahrschulen	Nur LKW-Fahrschule wg. Logistik.
Online Lieferdienste	Ja. Vergleichbar zu Online-Handel.
Blumenläden	Ja. Sie sind als Unterform von Gartenmärkten anzusehen.
Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie Farben- oder Bodenfachgeschäfte	Ja. Sie sind als Unterform von Bau- und Gartenmärkten anzusehen.
Baustoffhandel	Ja. Notwendig zur Belieferung von Baustellen.
Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel	Ja. Entsprechend der Allgemeinverfügung.
Lieferung und Montage von Waren, z.B. Küchen.	Ja. Es handelt sich um den Abschluss von bereits getätigten Geschäften. Vergleichbar Handwerksleistungen.
Baustellen, Baugewerbe	Ja, weil nicht in der Allgemeinverfügung erwähnt.
Gärtnerei	Ja. Vergleichbar Bau- und Gartenmärkte.
Kaminkehrer	Ja. Handwerk.
Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst	Ja. Notwendig.
Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger	Ja. Notwendig.
Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi	Ja. Notwendig.
Hotels und Beherbergungsbetriebe, sofern nicht für private touristische Zwecke	Ja. Soweit nur Geschäftsreisende beherbergt werden.
Campingbetriebe soweit nur für Dauercamper, teilweise ohne anderen Wohnsitz, beherbergt werden.	Ja.
Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden / Geschäften z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.	Ja. Kein Publikumskontakt.
Fahrradreparatur, Fahrradersatzteilhandel	Ja. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der Mobilität.
Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt	Ja. Notwendige Infrastruktur.
Personal Trainer bei Einzelstunden, Ernährungsberater bei Einzelberatung, AOK-Geschäftsstelle, Waschsalons	Ja.
Freie Berufe generell (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,…)	Ja. Notwendig.
Bestatter	Ja. Handwerk. Notwendig.

Die Allgemeinverfügung des Freistaats Bayern kann durch einen Klick auf diese Zeile eingesehen werden.

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