
27.12.2012 - 10:38
Maßnahmen wie diese haben lt. ver.di bereits zu einer starken Umverteilung zu Gunsten Reicher geführt und den Mittelstand in Deutschland geschwächt. Die Bundesregierung kaschiere das u.a. mit einem geschönten Armutsbericht. Diese Politik kritisierte Röll scharf: Steigende Armut und Löhne die nicht zum Leben reichen sind das Ergebnis. Herr Rösler sollte selbst mal versuchen, mit 5 Stundenlohn zu leben, vielleicht würde ihn das in die Realität zurückholen.
Ver.di bezog sich auf Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach bereits heute jede zweite Neueinstellung junger Bewerber befristet ist. Anstatt die Arbeitnehmer weiter zu entrechten, sollten sich Volksvertreter vielmehr für ein faires Miteinander einsetzen und nicht den Großteil der Bevölkerung ständig weiter benachteiligen.
Ver.di verwies auch auf den Zusammenhang von Armut und gesellschaftlicher Ungerechtigkeit mit Rechtsradikalismus. Soziale Marktwirtschaft sei der wesentliche Eckpfeiler einer Demokratie. Die ständige Deregulierungspolitik treibe den radikalen politischen Parteien weiterhin Sympathisanten und Wähler zu.