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Freitag, 20. Mai 2016

Bürgerforum Bad Wörishofen: Stadtrat hält Tribunal über Bürgermeister

Der Vorstand des überparteilichen Vereins „Bürgerforum Bad Wörishofen“ betrachtet die Ereignisse im Stadtrat wie auch die Sitzung vom vergangenen Mittwoch mit Sorge. Die wiederkehrenden Sitzungen zu ein und demselben Thema vermitteln den Eindruck, dass der Stadtrat mehrheitlich über die Arbeit des amtierenden Bürgermeisters "Tribunal hält", so der Vorsitzende des Bürgerforums Michael Moser, was der Sacharbeit und Zukunftsorientierung abträglich ist. Die aktuellen Ereignisse in der Stadt waren Thema bei der jüngsten Vorstandssitzung des Bürgerforums.

Auf der Internetseite der Bad Wörishofer Grünen ist ein Schreiben des Bürgermeisters Gruschka an die Staatsanwaltschaft Memmingen, teilweise geschwärzt, eingestellt (vgl. http://gruene-bad-woerishofen.de/aktuelles/). Die Veröffentlichung von Aktenbestandteilen aus einer amtlichen Ermittlungsakte wertet das Bürgerforum als möglichen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch (§ 353d ).

„Wenn man sich dieses Schreiben genau ansieht, so zeigt es sich, dass es sich lediglich um eine ergänzende Mitteilung des Bürgermeisters im damaligen Vorermittlungsverfahren Klaus Holetschek gehandelt hat“, so Michael Moser, der Bad Wörishofer Rechtsanwalt. Das ergäbe sich bereits aus dem angegebenen Aktenzeichen. „Eine Strafanzeige gegen Stadtratsmitglieder ist das nicht“, so Moser weiter.

Dass der Stadtrat das Thema in einer solchen Intensität „ausbreite“, lege den Verdacht nahe, dass einige unter ihnen „Morgenluft“ wittern. Zusammen mit dem kommunalrechtlich unzulässigen „Misstrauensvotum“ gegen den Bürgermeister sähe Stefan Welzel wohl seine Zeit gekommen, Bürgermeister zu werden, so jedenfalls vermutet man beim Bürgerforum. Ähnliches gilt für Alwin Götzfried (FW), dem Ambitionen auf den zweiten Bürgermeister zugeschrieben werden.

Nur so könne man sich beim Bürgerforum die „Illoyalität“ des zweiten Bürgermeisters Welzel gegenüber dem ersten Bürgermeister Paul Gruschka wie auch von Teilen der FW-Fraktion erklären, ergänzt Dr. Heinrich Dietz, der 2. Vorsitzende des Bürgerforums.

Das Bürgerforum will einen Akzent in die Zukunft setzen und einen neuen Bürgerbeteiligungsprozess initiieren. „Der letzte Bürgerbeteiligungsprozess fand 2003 statt“, so Dr. Dietz. Es sei an der Zeit, die Bürger wieder zu fragen, wie sie sich die Zukunft ihrer Stadt vorstellen. Dazu plant der Verein Bürgerforum eine Auftaktveranstaltung im Gasthaus Rössle. Diese wird am Donnerstag,  30.06.2016 ab 19.30 Uhr stattfinden. Vorschläge aus der Bürgerschaft sind bereits jetzt herzlich willkommen, so das Bürgerforum. (pm)


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