Mehr Investitionen für das kommunale Handwerk
„Das Handwerk ist ein entscheidender Faktor, um die gesamte Wirtschaft in dieser schwierigen Phase zu stabilisieren“, betont Robert Klauer, Vorsitzender der Kreishandwerkerschaft Ostallgäu-Kaufbeuren. „Wir kommen trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den meisten Branchen gut durch die Krise. Corona zeigt aber auch, wie wichtig und wertvoll es ist, dass wir speziell hier in Bayern eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Handwerksbetriebe haben.“ Klauer sieht insbesondere die Bauwirtschaft in einer Schlüsselrolle und verbindet dies mit klaren Forderungen an die politischen Entscheidungsträger: „Der Staat und die Kommunen dürfen ihre Investitionen jetzt nicht zurückfahren, sondern müssen Kurs halten“, betont der Kreishandwerksmeister.
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) schlägt in die gleiche Kerbe: „Der Staat darf nicht an der falschen Stelle sparen. Wer in der jetzigen Situation Investitionen zurückfährt, wird am Ende nur noch weniger Geld in der Tasche haben. Wer soll denn die Steuern zahlen, die uns die Möglichkeit geben, Geld auszugeben?“ Pohl, der als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion gerade mit dem Thema der Finanzen täglich konfrontiert ist, verweist auf richtungweisende Entscheidungen des Freistaats: „Wir haben uns beim kommunalen Finanzausgleich extrem weit für unsere Städte und Gemeinden aus dem Fenster gelehnt. Auch im nächsten Jahr erhalten sie wiederum mehr als zehn Milliarden Euro und setzen damit die Rekordunterstützung des laufenden Jahres fort. Soviel gab es in der Vergangenheit noch nie! Ich erwarte dann aber auch, dass Städte und Gemeinden ihre Investitionen nicht Corona-bedingt zurückfahren. Das wäre eine denkbar schlechte Antwort auf die Herausforderungen, die wir gemeinsam zu bewältigen haben.“ Pohl erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Stadt Kaufbeuren das laufende Jahr vermutlich mit einer schwarzen Null abschließen wird, während der Freistaat nicht nur in die Rücklagen greifen muss, sondern nach vielen Jahren erstmals wieder eine merkliche Neuverschuldung in Kauf zu nehmen hat.
Ein weiteres zentrales Thema sind die stark steigenden Kosten, gerade bei öffentlichen Bauvorhaben. Robert Klauer warnte davor, öffentliche Ausschreibungen so zu gestalten, dass Generalübernehmer bevorzugt werden. „Ich bin nun schon einige Zeit im Geschäft und kann aus der Erfahrung berichten, dass gerade bei schwierigen Baustellen die Handwerksfirma, die die Leistung unmittelbar ausführt, der direkte Ansprechpartner für den kommunalen Bauherren sein sollte. So kann man Probleme schneller und sachgerechter lösen, als wenn ein Auftraggeber dazwischengeschaltet ist, der für alle Einzelleistungen verantwortlich ist. Es ist außerdem nicht jedermanns Sache, sich als Subunternehmer von einem Generalunternehmer abhängig zu machen. Das wird sich der örtliche Handwerksbetrieb sehr genau überlegen, häufig bietet man erst gar nicht an“ berichtet der Kreishandwerksmeister. Auch Pohl steht der Beauftragung eines Generalunternehmers in den meisten Fällen kritisch gegenüber. „Es mag Fälle geben, wo das Sinn macht. Grundsätzlich besteht aber die große Gefahr, dass die Baukultur, die Qualität und Individualität verloren geht und damit das Orts- und Stadtbild darunter leidet. Ich brauche nicht für alles einen Wettbewerb, möchte aber die Erfahrung kreativer Architekten und Handwerksbetriebe vor Ort nutzen. Das wird nicht funktionieren, wenn man sie in die Abhängigkeit als Subunternehmer schickt“, erläutert der Landtagsabgeordnete.
Schließlich landeten beide Gesprächspartner noch bei einem Thema, mit dem sie sich als Mitglieder des Kaufbeurer Stadtrats unmittelbar zu befassen haben, dem Ziel der Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums. „Ich sage seit Jahren, dass wir in Kaufbeuren und auch im nördlichen Ostallgäu einen starken Zuzugsdruck insbesondere aus dem Großraum München haben. Dem können wir nur dadurch begegnen, dass wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen, sonst sind am Ende die Einheimischen die Verlierer“, warnt Pohl. Er erneuerte seine Forderung, speziell in Städten wie Kaufbeuren effektiv und flächensparend zu bauen. „Dabei ist die Überbauung von Parkplätzen und Verkehrsflächen ebenso ein Thema wie der Bau von Hochhäusern an geeigneter Stelle. Da dürfen wir keine Denkverbote aussprechen“, fordert Pohl.
Klauer fordert vom Gesetzgeber in Berlin und München noch mehr Mut zur Entbürokratisierung und zur Festlegung von Standards auf ein vernünftiges Maß: „Überquellende Bauverordnungen sorgen für einen hohen Verwaltungsaufwand für die Betriebe, für lange Ausführungszeiten und somit für steigende Preise.“
Bernhard Pohl sieht die Novelle der Bayerischen Bauordnung als einen ersten richtigen Schritt: „Die Gesetzesänderung, die wir kürzlich im Landtag beschlossen haben, geht in die richtige Richtung, wir dürfen dabei allerdings nicht stehen bleiben, sondern müssen die kritische Überprüfung bürokratischer Hürden als Daueraufgabe begreifen. Als Lehre aus Corona sollten wir auch die Konzentration auf das Wesentliche und Notwendige begreifen. Wenn ich beispielsweise den Denkmalschutz ansprechen darf: der Erhalt historischer Bausubstanz ist wichtig, aber auch das mit Augenmaß. Hier müssen wir die richtige Balance finden“, betont Pohl abschließend.
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