Aus dem Bayerischen Landtag

Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur im Bayerischen Landtag hat sich am Donnerstag mit der Petition gegen den Bau von drei Windrädern in der Gemeinde Apfeltrang befasst. Fast 2500 Menschen haben die Eingabe an den Landtag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Sie bezweckt die Rücknahme der erteilten Genehmigungen für die geplanten Windkraftanlagen. Parallel dazu sind Klagen der Gemeinde Ruderatshofen sowie des Bundes für Vogelschutz gegen die Anlagen anhängig.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), der die Petition maßgeblich unterstützt hat, hat im Einvernehmen mit seinem Kollegen Klaus Holetschek (CSU) die Zurückstellung der Behandlung bis nach dem Gerichtstermin vom 11. Oktober 2017 beantragt. „Mein Kollege Holetschek hat mir signalisiert, dass zumindest derzeit ein positiver Bescheid für die Petition nicht zu erwarten ist. Wir hätten somit eine Ablehnung riskiert. Mein Kollege von der CSU wollte zudem abwarten, welche Vorgaben das Gericht macht und wie es die Frage grundsätzlich beurteilt. Danach kann man die in der Petition vorgebrachten Argumente möglicherweise fundierter würdigen. Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit einer späteren Behandlung der Eingabe einverstanden erklärt“, so Pohl in einer Pressemitteilung.

Der Abgeordnete hätte sich eine stärkere Rückendeckung gewünscht, wenn das Gericht noch nicht festgelegt ist, hofft aber nach wie vor auf ein positives Votum. „Wir müssen prinzipiell die Anliegen unserer Bevölkerung ernst nehmen. Wenn sie wie hier durch schlagende Argumente unterlegt sind, sollte sich die Ausschussmehrheit dem nicht verschließen.“

Pohl, der im Vorfeld mit seinem CSU-Kollegen bereits gesprochen hatte, holte sich am Vortag bei der Gründung des Vereins „Apfeltrang – Windradfrei“ ein Stimmungsbild der anwesenden Windkraftgegner ein. Diese plädierten ausnahmslos dafür, die Entscheidung über die Petition zu verschieben, anstatt eine mögliche Ablehnung zu riskieren. „Nachdem die Anwesenden die Petition mit unterschrieben haben, halte ich es für legitim, ihr Votum bei meinem Abstimmungsverhalten mit einfließen zu lassen. Ich möchte nicht über die Köpfe derer entscheiden, die uns bei unserer Petition mit unterstützt haben“, so Pohl abschließend.