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Nach Haushaltsbeschluss in Immenstadt - Schaupp: "Im schlimmsten Fall haben wir 2016 45 Millionen Euro Schulden"
22.03.2013 - 15:41
Der Stadtrat von Immenstadt hat einen neuen Haushalt beschlossen. Doch statt zu sparen sieht dieser eine Neuverschuldung mit einigen Risikofakten vor. Im schlimmsten Fall sind die Schulden 2016 um 15 Millionen Euro höher als heute.
Bürgermeister Armin Schaupp sagte bei Radio AllgäuHIT: „Das einzig Positive ist, dass wir einen Haushalt aufgestellt haben. Insgesamt kann man aber nicht zufrieden sein, weil es nicht der Einstieg in eine nachhaltige Finanzstrategie ist. Rein nach der Berechnung steigt der Schuldenstand auf rund 37 Millionen Euro“, so Schaupp. Allerdings sind auch versteckte Summen enthalten: Vier Millionen Euro werden beispielsweise aus den Stadtwerken entnommen. Aber auch Risikoposten sind enthalten: So sollen zwischen 2014 und 2016 zwei Millionen Euro im Verwaltungshaushalt eingespart werden - wie das konkret umgesetzt werden soll, ist völlig offen. Auch Grundstücke soll die Stadt veräußern. Die dringend nötigen Sanierungsarbeiten an verschiedenen Brücken wurden komplett gestrichen.

Langsam bekommen auch die einzelnen Stadtratsmitglieder die Einsicht: Immenstadt hat ein Finanzproblem. „Das habe ich schon 2008 bei meinem Amtsantritt gesagt, das will nur niemand hören. Wir hatten noch ein anderes Modell, da hätte es weitere Maßnahmen gegeben, um das Finanzproblem weitaus stärker in den Griff zu bekommen, doch das wurde ja abgelehnt“, so Schaupp. Und doch pumpt die Stadt weiter Geld in die marode Stadthalle Hofgarten. Ohne zu sanieren, nur um die Halle am Leben zu erhalten müssen 1,4 Millionen Euro investiert werden. Allein eine Brandmeldeanlage zu installieren kostet rund 400.000 Euro.

Dass die Sanierung der Brücken abgelehnt wurde, kann Schaupp nicht nachvollziehen. Die betroffenen Brücken würden mit 3,5 bewertet, der schlechteste Faktor sei vier. Heißt: Spätestens dann müssten die Brücken gesperrt werden. Bei vielen seien Risse im Beton, man wisse teils gar nicht, was sonst noch zum Bau verwendet wurde. Jetzt sollen Fachleute die Brücken bewerten, sollten diese sagen, dass sie den Zustand nicht verantworten könnten und eine Sanierung nochmal vom Stadtrat abgelehnt werden, will Schaupp sogar das Landratsamt zwecks einer rechtlichen Prüfung einschalten.

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