Moderator: Thomas Häuslinger
mit Thomas Häuslinger
 
 

Verstöße nach dem Gesetz zum Schutz von Sonn- und Feiertagen
07.04.2012 - 13:13
Den gestrigen Karfreitag nahmen die Beamten der PI Kempten zum Anlass, die an diesem Tag geltenden Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Sonn- und Feiertagen (Feiertagsgesetz - FTG) im Dienstbereich zu überprüfen.
Am Karfreitag als gesetzlichen und stillen Feiertag gelten diverse Verbote, das bekannteste hiervon dürfte das sog. "Tanzverbot" sein. Jedoch müssen sich auch andere Gewerbetreibende an die Vorschriften halten und ihren Betrieb am Karfreitag geschlossen halten. Dies betrifft z.B. auch die verantwortlichen Betreiber von Autowaschanlagen, Spielhallen, Sportwettbüros und anderen Betrieben. In diesem Zusammenhang überprüften mehrere Streifenbesatzungen der PI Kempten in den Nachmittagsstunden die o.g. Betriebe. Erfreulich in diesem Zusammenhang war, dass die kontrollierten Autowaschanlagen (u.a. auch an Tankstellen) und die Spielhallen allesamt geschlossen hatten und sich an die Vorschriften hielten.

Einzig bei einer Spielhalle werden Nachermittlungen zu führen sein; diese war zwar geschlossen, jedoch wurden die Besucher durch einen Hinweis auf eine nahegelegene Lokalität "umgeleitet", in welcher in zwei Räumlichkeiten insgesamt sechs Geldspieltautomaten aufgestellt waren. Ob hier das am Karfreitag geltende Spielhallen-Verbot umgangen wurde, bedarf jetzt der weiteren Abklärung.

Nicht an die Vorschriften hielten sich hingegen die Verantwortlichen von drei Lokalitäten, in denen Sportwetten angeboten werden. Das gewerbliche Anbieten und Entgegennehmen von Sportwetten ist am Karfreitag ebenso untersagt. In allen drei Betrieben waren u.a. sogenannte Live-Sportwetten-Terminals in Betrieb, bei denen die Besucher auf verschiedene sportliche Begegnungen setzen konnten. Der Betrieb wurde eingestellt, die Verantwortlichen wurden nach dem Feiertagsgesetz zur Anzeige gebracht. Sie erwartet ein empfindliches Bußgeld.

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