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Bauloch macht ernste Probleme - Straßensperrungen nötig
10.05.2013 - 09:41
Anfang nächster Woche müssen die Mozartstraße und die Allgäuer Straße im Bereich des August-Fischer-Platzes teilweise gesperrt werden. In der Bahnhofstraße sind Fahrbahnverengungen notwendig.
Ursache dafür sind Versäumnisse der Bauherrin und Grundstückseigentümerin bei der Baugrubensicherung, wodurch nunmehr Gefahren für den Verkehr und die Nachbargrundstücke entstehen.

Die Gefahr geht vom sog. Berliner Verbau aus, der mit sogenannnten Temporärankern die Wände der rund 17 m tiefen Baugrube gegen Einsturz sichert. Dessen Zulassung ist ursprünglich im Sommer 2012 abgelaufen. Durch Gutachten u.a. von der TU München ist es der Bauherrin gelungen, diese Zulassung bis zum Sommer 2013 zu verlängern, sofern sie von den Gutachtern geforderten Maßnahmen nachkommt und entsprechende Nachweise erbringt. Zu diesen Maßnahmen zählen eine ergänzende Sicherung der Stahlträger und Hölzer, die kontinuierliche Kontrolle der Funktionsfähigkeit und der Korrosionsschutz der Anker.

Trotz wiederholter Aufforderungen durch die Stadt Kempten (Allgäu) ist die Bauherrin ihren Verpflichtungen zur Baugrubensicherung bisher mit keiner einzigen Maßnahme nachgekommen. Statt dessen hat sie gegen den bereits im Dezember 2012 förmlich erlassenen Bescheid mit Zwangsmitteln geklagt.

Auch ein Ortstermin mit allen Fachleuten im Januar 2013, bei dem die Gutachter u.a. die Wichtigkeit regelmäßiger Kontrollmessungen hervorhoben, führte bei den Verantwortlichen der Bauherrschaft zu keiner Einsicht.

Im sogenannten „Spitzengespräch“ mit Rechtsanwalt Thomas van der Heide und einem Vertreter der Bauherrin mit der Stadt Kempten am 27. Februar 2013 im Rathaus hatte Oberbürgermeister Dr. Netzer die Bauherrin ausdrücklich aufgefordert, ihren Sicherungspflichten nachzukommen. Die brüske Antwort bestand in dem Hinweis, dass dies nicht Gegenstand des heutigen Gesprächs sei.

Da bis zum heutigen Tag weder Messprotokolle über den aktuellen Zustand des Verbaus vorliegen noch Maßnahmen ergriffen wurden, geben die Gutachter der TU München zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Gewähr mehr für die Standsicherheit des Verbaus. Daher „muss der Bereich hinter den Baugrubenwänden auf einer Breite, die der halben Baugrubentiefe entspricht, gegen Zutritt abgesperrt werden“, so Prof. Dr. Ing. Norbert Vogt, Ordinarius für Grundbau, Bodenmechanik, Felsmechanik und Tunnelbau an der Technischen Universität München.

Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer: „Das rücksichtslose Verhalten der Ritter & Kyburz GbR begann bereits vor mehr als zwei Jahren mit der willkürlichen Einstellung der Bauarbeiten trotz vorliegender Baugenehmigung. Es gipfelt nun in der Vernachlässigung der Sicherungspflichten für die Baustelle. Was sich die Investoren hier leisten, ist höchst verantwortungslos und für unsere Stadt eine kaum noch zu überbietende Zumutung. Das Maß ist endgültig voll!“

In Kenntnis der fachlichen Beurteilung der TU zur aktuellen Situation hatte die Stadt Kempten (Allgäu) die Ritter & Kyburz GbR mit Bescheid vom 7.5.2013 aufgefordert, unverzüglich die Baugrube durch Betonleitwände und geschlossenen Bauzaun zu sichern. Bis Dienstag 17 Uhr hätte die Bauherrin den Nachweis der Beauftragung eines fachkundigen Unternehmens mit diesen Arbeiten vorlegen müssen. Dieser Pflicht ist sie erneut nicht nachgekommen, so dass jetzt die Stadt Kempten die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger treffen muss. Die Kosten für diese Ersatzvornahme wird die Stadt Kempten bei der Bauherrin beitreiben.

Die Stadt Kempten (Allgäu) wird in den kommenden Tagen mit gutachterlicher Unterstützung weitere Maßnahmen zur Sicherung der Baugrube gegenüber der andauernd säumigen Bauherrin anordnen, um schnellstmöglich die Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrsraumes und der öffentlichen Sicherheit zu beheben. Sollte die Bauherrin, entsprechend ihrem bisherigen Verhalten, wiederum die geforderten Maßnahmen schuldig bleiben, wird die Stadt Kempten alle ihr zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um dem untragbaren Zustand ein Ende zu bereiten.

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