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In gemütlicher Atmosphäre diskutierten die Teilnehmer auf dem Podium
(Bildquelle: Eric Beißwenger)
 
Kempten
Montag, 12. August 2013

Allgäuer Politiker positionieren sich

B12-Ausbau zwischen drei- und vierspurig

"It bloß a gschwolle`s Gschwätz!" hieß es am Sonntagvormittag im der Brauereigaststätte "Zum Stift" in Kempten. Geladen hatten die Wirtschaftsjunioren Kempten-Oberallgäu und gekommen waren Vertreter aller im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien. Diskutiert wurde ohne persönliche Angriffe aber dennoch mit klaren Meinungen. Nur einzelne positionierten sich "Mittendrin" statt nur dabei.

Bei der PKW-Maut stand beispielsweise der Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerd Müller mit seiner Meinung ziemlich alleine da. Er stellte sich hinter die Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der am Wochenende die Maut ebenfalls nochmals zum Thema machte. Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der diesen Punkt nicht beinhalte. Gegenwind kam von der SPD, den Grünen, den Freien Wählern und sogar von der FDP.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete und jetzige Landtagskandidat Stephan Thomae sagte: "Die FDP Bayern ist nicht gegen eine PKW-Maut aber sie muss für alle gelten, anders geht es schon aus europarechtlichen Gründen nicht. Wir müssten also, damit es für die deutschen Autofahrer keine Doppelbelastung gibt, die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnen. Das heißt also, dass sich die deutschen Kraftfahrer neutral verhalten. Die Zahl der ausländischen Autofahrer ist gerade um die fünf Prozent und der Erhebungsaufwand ist ebenfalls bei fünf Prozent. Es bleibt also neutral und bringt nichts".

Thomas Gehring (Grüne): Vierspuriger B12-Ausbau ist ein Märchenprojekt
Beim Ausbau der B12 dann ein umgekehrtes Bild: Hier stand der Landtagsabgeordnete der Grünen Thomas Gehring mit seiner Meinung alleine da. Er bezeichnete einen vierspurigen Ausbau der Bundesstraße zwischen Kempten und Jengen als "Märchenprojekt". Die B12 sei zwar im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt, ob diese aber auch in Angriff genommen werde, sei fraglich. "Da könne Horst Seehofer versprechen, was er wolle". Er setzt sich für eine weitere Entschärfung von Gefahrenstellen und mehr dreispurigen Möglichkeiten ein. Alle anderen Parteien dagegen setzen fest auf einen vierspurigen Ausbau.

Dr Gerd Müller sagte: "Natürlich heißt es nicht, dass wir übernächstes Jahr zu bauen beginnen können, nur weil es im Bundesverkehrswegeplan steht. Aber wenn wir alle hier zusammen uns für den Ausbau einsetzen, dann schaffen wir es in den nächsten fünf bis zehn Jahren auch". Katharina Schrader (SPD): "Wir unterstützen den Ausbau der B12, welcher aber nicht von heute auf morgen realisiert werden kann." Für Dr. Leopold Herz von den Freien Wählern gab es ein klares "Ja" zum B12-Ausbau: "Der B12-Ausbau hat absolute Priorität. Wir dürfen dabei aber nicht den Ausbau der Bahn vergessen. Wichtig ist, dass das Allgäu nicht vergessen, nicht abgehängt wird".

Spannende Tischordnung: Dr. Leopold Herz steht zwischen den Tischen
Die Lager waren klar verteilt. Während sich Dr. Gerd Müller (CSU) und Stephan Thomae (FDP) auf der einen Seite positionierten, standen Katharina Schrader (SPD), Thomas Gehring (Grüne) und Dr. Leopold Herz (Freie Wähler) am anderen Tisch beisammen. Herz jedoch in der Nähe zu CSU und FDP. Müller und Thomae machten keinen Hehl daraus, dass CSU und FDP die Koalition im Landtag am liebsten fortsetzen würden. Grundsätzlich war der Tenor aber: Wir mögen politisch zu anderen Lagern gehören, schätzen uns aber außerhalb der Politik allesamt gegenseitig. Ein schwarz-grünes Bündnis am Ende wäre für beide Seiten sicher spannend - die Diskussion beim B12-Ausbau wäre aber sicher interessant...

 


Der Radio-Programmbeitrag zum Nachhören:



Tags:
b12 allgäu politik bahn csu spd fw grüne fdp gehring müller thomae herz schrader



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