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USA verhängen Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens
Washington (dpa) - Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, «dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland» wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.
 
Symbolbild
(Bildquelle: Radio AllgäuHIT | Leon Dauter)
 
Kempten
Donnerstag, 4. Juni 2020
Ein Bericht von Christoph Fiebig

Alexander Hold über die aktuelle Situation im Stadtrat

Im Kemptener Stadtrat hat sich in den letzten Wochen einiges getan. Nach vielen Jahren der engen Zusammenarbeit zwischen CSU und Freien Wählern haben sich die beiden Parteien getrennt. Die Freien Wähler haben mit den Grünen, der SPD und der FDP eine neue Allianz gebildet, trotzdem möchte man die CSU nicht außen vor lassen. In einem Interview mit Radio AllgäuHIT informierte Alexander Hold, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler-ÜP, über die neue Zusammenarbeit.

Auch wenn es derartige Befürchtungen gab, habe man die CSU bewusst nicht ausgeschlossen. Man legt weiter ein hohes Augenmerk auf eine vernünftige Zusammenarbeit, so der Allgäuer Politiker. Man habe bestmöglich versucht, alle Gruppierungen angemessen auf die verschiedenen Gremien zu verteilen.

Vor allem auch die SPD profitiert davon. Die Partei wäre zu klein um in vielen Aufsichts- und Verwaltungsräten einen Sitz zu haben. Hold sagte, für eine ausgeglichene Demokratie sei es ihm wichtig, möglichst viele verschiedene Gruppierungen mitbestimmen zu lassen. Bisher funktioniere diese Abstimmung der verschiedenen Parteien auch gut.

Jede neue Periode bringt neue Herausforderungen. Hold sprach davon, dass es in Kempten durch die neue Allianz einen erhöhten Abstimmungsbedarf gäbe, da jetzt mehr Parteien aktiv an den Entscheidungen beteiligt sind. Die Erfahrungen aus dem Bayerischen Landtag würden ihm hier aber durchaus auch zugutekommen, bisher funktioniere alles ohne Probleme.

Corona ist im Moment das Hauptthema im neu geformten Stadtrat. Hier müssen oft auch kurzfristige Entscheidungen getroffen werden um beispielsweise Unternehmen und Vereinen zu helfen. "Das funktioniert bisher gut, da vieles auch über elektronische Wege geregelt werden kann.", so Hold.

Aber auch auf lange Sicht gibt es genug Arbeit. Das Thema Mobilität wird in Kempten schon lange diskutiert, Schulen sollen saniert und eine weitere Grundschule gebaut werden. Auch eine Erweiterung der Kita-Plätze hat hohe Priorität. In Zukunft wird sich zeigen, wie der neue Stadtrat arbeitet. Arbeit gibt es genug, "Langweilig wird's nicht.", sagte Hold mit positivem Blick auf die Zukunft.


Tags:
stadtrat hold freie wähler corona


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