
14.12.2011 - 13:12
Der Ministerpräsident betonte in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortung des Bundes für die von der Bundesregierung beschlossene Bundeswehrreform. "Bayern hat die Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen. Klar war dabei aber von Anfang an, dass Teil dieser Reform auch die Übernahme der Verantwortung für die nachteiligen strukturellen, städtebaulichen und regionalen Folgen von Standortschließungen und Truppenreduzierungen in erster Linie durch den Bund ist. Neben einem umfassenden Konversionsprogramm gehört dazu auch, dass sich der Bund mit allem Nachdruck dort einsetzt, wo die vorhandene Infrastruktur der Bundeswehr noch sinnvoll weitergenutzt werden kann. Wo der Freistaat helfen kann, sei es durch Infrastrukturmaßnahmen, durch regionale Wirtschaftsförderung oder durch Städtebauförderung werden wir die Kommunen tatkräftig unterstützen."
Das Stationierungskonzept der Bundeswehr sieht vor, dass der Fliegerhorst Kaufbeuren als Bundeswehrstandort aufgelöst wird. Die erst in einigen Jahren zu erwartende Auflösung betrifft 880 militärische und zivile Dienstposten. Im Rahmen eines Gesprächs mit Oberbürgermeister Bosse, dem Bundestagsabgeordneten und Stadtrat in Kaufbeuren Stephan Stracke, Staatskanzleichef Thomas Kreuzer und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer hat sich Ministerpräsident Seehofer über die Folgen der Standortauflösung informiert und der Stadt die Unterstützung des Freistaats Bayern zugesagt.