Kaufbeuren: Probleme mit parkenden LKWs in Wohngebieten

Dr. Thomas Jahn mit einem Brief an Bürgermeister Bosse

In einem Antrag nach § 39 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Sitzung des Verwaltungsausschusses zum Problem parkender Lastkraftwagen in Wohngebieten. Gefahren für Kinder und Belästigungen für Anwohner beseitigen! Mit dieser Rechtsgrundlage wandte sich Dr. Thomas Jahn von der CSU-Stadtratsfraktion in Kaufbeuren, indem er folgenden Brief verfasste und darin forderte, dass gewisse Straßen und Abschnitte gesperrt werden für parkende LKWs.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit geraumer Zeit werden immer mehr Wohngebiete unserer Stadt von parkenden Lkws in Beschlag genommen. Die Bürger unserer Stadt beschweren sich zurecht, dass dadurch das Parken für Anwohner erschwert wird und gerade Kinder zunehmend Gefahr laufen, beim Überqueren der Straßen leichter übersehen zu werden. Durch die Zunahme des Lkw-Verkehrs ist es auch zu deutlich sichtbaren Beschädigungen unserer Straßen (z.B. der Bordsteine) gekommen. Besonders ärgerlich ist auch der Umstand, dass die in ausreichender Zahl vorhandenen Parkmöglichkeiten für Lkws im Stadtgebiet, z.B. allein im Reifträgerweg auf einer Länge von ca. 1,2 Kilometer (!) oder in der Melchior-Elch-Straße nur unzureichend in Anspruch genommen werden und dass ein Großteil des Fuhrparks mancher Firmen mittlerweile in reinen Wohngebieten abgestellt wird, um Zeit oder eigene Stellplatzflächen zu sparen. Diejenigen Stadtviertel, die in der Nähe von Ausfallstraßen oder der B 12 liegen, sind besonders betroffen, z.B. der Norden von Neugablonz. Um effektiv Abhilfe zu schaffen und den Vollzug für die städtische Parküberwachung zu erleichtern beantragen wir hiermit, über das gesetzliche Parkverbot nach § 12 Abs. 3 a StVO hinaus, in folgenden Straßenzügen Straßenverkehrszeichen für ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) mit dem Zusatz „ausgenommen Personenkraftwagen“ (Sinnbild „Personenkraftwagen“ nach § 39 Abs. 4 StVO) anzubringen:

- Gesamte Turnerstraße

- Gesamte Gürtlerstraße

- Gewerbestraße (links und rechts von der Einmündung Bürgerstraße bis zur Einmündung in die Turnerstraße)

- Hüttenstraße (ab Einmündung Sudetenstraße bis Übergang zur Friedlandstraße) - Gesamte Perlengasse

- Josefsthaler Straße (Südseite, ab Ortseingang Neugablonz bis zur Einmündung Dr.-MuschakStraße)

- Dr.-Muschak-Straße (ab westlicher Einmündung in die Josefsthaler Straße bis zum Fußgängerweg als Verbindungsweg zur Turnerstraße).

Weitere Straßen in Wohngebieten, die aus Sicht der Verwaltung besonders von dem geschilderten Problem betroffen sind, sollten ebenfalls mit den entsprechenden Straßenverkehrszeichen versehen werden. Begründung: Dieselben Verkehrszeichen für ein eingeschränktes Halteverbot (ausgenommen für Pkw, siehe oben) wurden vor kurzem an der Gewerbestraße (im Bereich der Gustav-Leutelt-Schule, zwischen der Einmündung zur Turnerstraße bis zur Einmündung Josefsthaler Straße) angebracht. Dadurch war zu beobachten, dass danach dort kaum noch Lkws geparkt wurden, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass viele Kraftfahrer die Regelung des § 12 Abs. 3 a StVO nicht kennen. Aufgrund der in § 12 Abs. 3 a StVO vorgeschriebenen Verbotszeiten (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und Sonn- und Feiertage) ist ein Vollzug verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge auch kaum möglich. Insofern bieten nur Verkehrszeichen die Gewähr dafür, dass Verkehrsteilnehmer die Parkverbote respektieren und bei Verstößen ein wirkungsvoller Vollzug stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Thomas Jahn

Tags:
LKW Parkplatz Brief Stadtrat

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

LKW verliert Eisplatte auf Weg in Richtung München - Den Fahrer erwartet nun eine Anzeige
Ein 37-jähriger Fahrer eines Lkw-Zuges fuhr gestern Vormittag bei Mindelheim auf die A 96 in Richtung München auf. Kurz darauf fiel vom Lkw-Zug eine Eisplatte ...

Memminger Stadtrat beschließt Neubau eines Kombibades - Große Mehrheit für Ganzjahresbad: 33 Millionen Euro Kosten
Der Neubau eines ganzjährig nutzbaren Kombibades wurde vom Stadtrat in seiner jüngsten Plenumssitzung bei vier Gegenstimmen der ÖDP-Fraktion beschlossen. ...

Ausbau der Bundesstraße B12 - Zwei Termine für Stadtratssitzung und Bürgersprechstunde geändert
Das Staatliche Bauamt Kempten stellt im Rahmen von Gemeinderatssitzungen und Bürgersprechstunden in Germaringen, Jengen und Buchloe die Planfeststellungsunterlagen ...

Wegen Sekundenschlaf Unfall in Bad Hindelang verursacht - Führerschein des Mannes wegen zusätzlichem Alkoholkonsum eingezogen
Am Dienstagnachmittag kam es auf der B 308 kurz vor Vorderhindelang zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Schaden von 4.000 Euro entstand. Ein 41-jähriger ...

Mehr Tempo 30 Zonen in Memmingen - Verkehrsbeirat über neue Maßnahmen in der Stadt
Der Verkehrsbeirat behandelte bei seiner letzten Sitzung Themen wie die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw über 3,5 Tonnen im Ortsbereich Steinheim und neuer ...

3. Kinderparlament in Memmingen - Workshop für eine kinderfreundliche Innenstadt
Das Memminger Kinderparlament tagte bereits zum dritten Mal im Rathaus. Diesmal beschäftigten sich die 28 Vertreterinnen und Vertreter der circa 5.500 Schulkinder ...

© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR

MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...