Moderator: Marcus Baumann
mit Marcus Baumann
 
 
Symbolbild Lindau
(Bildquelle: AllgäuHIT/Pixabay)
 
Bodensee - Lindau
Montag, 19. Juni 2017

Vereinbarungen zur geplanten Therme Lindau rechtmäßig

Absprachen von Stadt und Investor sollen Prüfung standhalten

Die Stadt Lindau weist die Behauptung zurück, OB Dr. Gerhard Ecker und ein Teil des Stadtrats würden sich außerhalb der Grenzen der Rechtsstaatlichkeit bewegen. Dies war mehrfach von Thermengegnern behauptet worden. Sie hatten dies mit Blick auf die zwischen der Stadt Lindau und dem zukünftigen Investor und Betreiber der Therme Lindau, Andreas Schauer, geschlossenen Verträge behauptet.

Bereits seit Mitte 2016 liegt ein zwischen dem Investor Schauer, der beteiligten Baufirma und der Stadt Lindau (Stadtplanung, Bäderbetriebe) abgestimmter Zeitplan vor, der bei gewöhnlichem Lauf der Bauleitplanung (vorhabenbezogener Bebauungsplan) die voraussichtlichen Termine für den Abriss des bisherigen Eichwaldbads und den Baubeginn für die Therme Lindau vorsieht. Er wurde aufgrund unterschiedlichster Verzögerungen immer wieder fortgeschrieben, begründet jedoch für die Vertragspartner Schauer und Stadt Lindau vorvertragliche Verpflichtungen, das gemeinsame Bäderprojekt bestmöglich zu befördern.

Dabei gilt es die Besonderheiten eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu berücksichtigen, der naturgemäß erst dann erstellt werden kann, wenn bereits ein Vorhabenplan unter Aufwendung – in diesem Fall hoher – finanzieller Mittel entworfen wurde. Es ist mit anderen Worten nicht möglich, den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu fassen und die Planung weiter voranzutreiben, ohne im Vorfeld kostenverursachende Planungen durchgeführt zu haben. Im Vertrauen auf die grundsätzliche Bereitschaft das gemeinsame Projekt Therme zu fördern, mussten daher erhebliche Vorleistungen erbracht werden. Im Gegenzug darf erwartet werden, dass solche vorvertraglichen Leistungen nicht durch den willkürlichen Abbruch von Vertragsverhandlungen und Planungen obsolet werden.

Durch den eindeutigen Stadtratsbeschluss zum Bau der Therme im März 2017 war die Stadt gehalten, die Verträge zu unterzeichnen, und den abgesprochenen Planungs- und Baufortschritt, der für beide Vertragspartner schon erhebliche Vorlaufkosten verursacht hat, nicht ohne Grund zu gefährden. Da die Planungshoheit einer Gemeinde auch angesichts vertraglicher Bindungen nicht hierdurch nicht eingeschränkt werden darf und der Ausgang eines Bebauungsplanverfahrens nie mit abschließender Sicherheit vorhergesagt werden kann, geschah dies im Übrigen in rechtskonformer Weise unter der aufschiebenden Bedingung eines erfolgreich zu Ende geführten Bebauungsplanverfahrens.

Erst mit der Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Therme Lindau am 1. Juni war die Stadt verpflichtet, aber auch berechtigt, ihre inzwischen vorvertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Investor bis zum Bürgerentscheid ruhen zu lassen („Sperrwirkung“). Das bloße Sammeln von Unterschriften mit ungewissem Ausgang zu diesem viel zu späten Verfahrensstand, vermochte an der bestehenden Rechtslage nichts zu ändern.

Da dieser Zeitpunkt der Sperrwirkung also erst mit Beschluss des Stadtrats zur Zulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens am 1. Juni 2017 eingetreten ist, kann es bestenfalls als irreführend bezeichnet werden kann, der Stadt oder den handelnden Personen, die bestmöglich bemüht sind, von der Stadt weiteren Schaden abzuwenden, mangelnde Rechtstaatlichkeit vorzuwerfen. (PM)


Tags:
therme gegner behauptungen bodensee



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Amokalarm an Universität Konstanz - Post in sozialen Netzwerken löst Polizeieinsatz auf
Ein Post in einem anonymen sozialen Netzwerk im Bereich Konstanz über einen angeblich aktuell stattfindenden Amoklauf in der Mensa sorgte am Dienstagmittag für ...
80-Jähriger verliert Kontrolle über seinen PKW - Sachschaden in Höhe von über 9.000 Euro
Gestern Vormittag gegen 09.00 Uhr befuhr ein 80-jähriger Autofahrer die Steigstraße stadteinwärts. Nach eigenen Angaben wurde ihm schlecht und er verlor ...
Fund einer Wasserleiche im Bodensee bei Hard - Todesursache ist noch unklar
Am 14.10.2019 um 15.45 Uhr fuhr ein Arbeiter in Hard mit einem Muldenkipper entlang des rechten Rheindammes in Richtung Bodensee. Bei Rheinkilometer 91,00 entdeckte er ...
Mahnaktion vor der Inselhalle in Lindau - Bayerischer Bauernverband will "Gemeinsam ein Zeichen setzen"
Der Bayerische Bauernverband will "Gemeinsam ein Zeichen setzen!", daher laden sie ein zur friedlichen Kundgebung/Mahnaktion am 19.10.2019 um 10.00 Uhr in ...
Frontaler Zusammenstoß zwischen mit LKW bei Herfatz - Gesamtschaden über 50.000 Euro
Ein schwerer Verkehrsunfall wurde der Polizei am Montagvormittag gegen 09.45 Uhr auf der Landesstraße 325 zwischen Herfatz und Leupolz gemeldet. Auf ...
ERC Sonthofen mit 6-Punkte Wochenende - Towerstars & ESV Kaufbeuren mit Sieg und Niederlage
Der ERC Sonthofen konnte mit Siegen gegen Lindau und Regensburg das erste 6-Punkte Wochenende in der diesjährigen Oberliga Süd Saison einfahren. Der EV ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
James Blunt
You´re Beautiful
 
Tones and I
Dance Monkey
 
Snap!
Rhythm Is A Dancer
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall auf B308 bei Oberstaufen
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Schwerer Unfall auf B308
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
50 Jahre DJK Seifriedsberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum