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Stadtverwaltung in Lindau am Bodensee (Archiv)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Montag, 30. März 2020

Stadtrat in Lindau soll Wahlfälschung begangen haben

Im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl in Lindau wird gegen einen Stadtrat wegen möglicher Wahlfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt im Rahmen der Oberbürgermeister-Stichwahl in der bayerischen Bodenseestadt ermittelt. Das hat die Staatswanwaltschaft Kempten am Montagmittag mitgeteilt. Noch am Wahlsonntag hatte es Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen gegeben, teilte die Ermittlungsbehörde mit.

Wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der falschen Versicherung an Eides statt hat die Staatsanwaltschaft Kempten am 29.03.2020 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Lindauer Stadtrat eingeleitet. Dieser ist verdächtig, sich die Briefwahlunterlagen eines Wahlberechtigten für die Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters in Lindau am 29.03.2020 beschafft, diese anstelle des Wahlberechtigten und unter Angabe falscher Tatsachen ausgefüllt und sodann abgegeben zu haben.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten erließ der Bereitschaftsrichter einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Dieser wurde am 29.03.2020 vollzogen und die unbefugt verwendeten Wahlunterlagen konnten beim Wahlamt der Stadt Lindau sichergestellt werden, noch bevor mit der Stimmenauszählung begonnen worden war. Die Stimme wird bei dem Wahlergebnis nicht berücksichtigt.

Mit der Durchführung der Ermittlungen wurde die Kriminalpolizei Lindau beauftragt. (pm)


Tags:
wahlfälschung betrug bodensee ermittlungen


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