Setzt Lindau die Straßenausbaubeitragssatzung außer Kraft?

Spannend und besucherstark wird heute Abend die Stadtratssitzung in Lindau.
Wichtigster Punkt dürfte wohl die Straßenausbaubeitragssatzung sein, die seit 2013 gilt und schon Bürger in finanzielle Nöte gebracht hat.

Nach dieser Satzung werden Straßen im Stadtgebiet von Lindau ausgebaut und damit auf den neuesten Stand gebracht. Die Kosten sind in einem bestimmten Verhältnis umlagefähig. Bürger und Stadt werden zur Kasse gebeten. Im Schnitt liegt der Betrag der Anwohner bei ca. 70 % der Gesamtkosten. Im Einzelfall sind da schon mal 30.000,-- € herausgekommen. Für die meisten liegt die Belastung zwischen 500 € und 3000 €.

Oberbürgermeister Ecker hatte bereits im Wahlkampf die Einführung der Satzung angekündigt und diese kurz nach Amtsantritt im Schnellverfahren im Stadtrat mehrheitsfähig in Kraft gesetzt. So schnell, dass erst danach Ratsmitglieder realisierten, was hier abgestimmt, bzw. angerichtet wurde.

In den letzten Monaten hat sich nun eine Front bestehend aus Teilen des Stadtrates, wie auch Mitglieder einer Bürgerinitiative, für eine Abschaffung dieser Satzung stark gemacht.
Ärgerlich für Betroffene, wie auch Wahlvolk in Lindau, ist die Tatsache, dass jahrzehntelang an Lindauer Straßen sehr wenig bis gar nichts für den Erhalt investiert wurde. Die Beträge für Straßenunterhalt waren im Haushalt sehr dürftig und reichten niemals für eine notwendige Instandhaltung. Sollte der Lindauer Stadtrat die Satzung kippen, wird OB Ecker den möglicherweise rechtswidrigen Beschluss außer Kraft setzen und dem Landratsamt zur Entscheidung vorlegen.

Dies könnte nicht nur für die Lindauer CSU politisch heikel sein, sondern auch für
CSU-Landrat Elmar Stegmann. Seine Behörde hatte in den letzten Jahren mehrmals die Stadt Lindau bei der Genehmigung des Haushalts auf die notwendige Einführung dieser Satzung hingewiesen. Dies immer unter Berücksichtigung des hohen Schuldenstandes der Stadt Lindau.

In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass die Stadt München vor Jahren diese Satzung zunächst einführte. Nach massiven Protesten aus der Bevölkerung, wie auch in den Medien, nahm der Münchner Stadtrat die Entscheidung nun zurück und kippte die Satzung.
Die Aufsichtsbehörde, in diesem Fall die Regierung von Oberbayern, wurde nicht tätig, wohl auch, weil der Beschluss nicht vom Münchner OB als rechtswidrig außer Kraft gesetzt wurde.

Die Stadtratssitzung in Lindau beginnt heute Abend um 20 Uhr im Alten Rathaus auf der Lindauer Insel.