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Samstag, 23. Februar 2019 ... Kurzmeldungen des Tages

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13:49 Uhr
Missbrauchs-Ermittlung: Polizeichef greift durch
Detmold - Der Skandal um verschwundene Beweismittel für einen massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde könnte weitere Konsequenzen haben. «Sollten weitere organisatorische oder personelle Maßnahmen nötig sein, werde ich nicht zögern, diese ebenfalls zu ergreifen», erklärte der zuständige Polizeichef und Landrat Axel Lehman. Es sei unbestritten, dass gravierende Fehler gemacht worden seien. Welche Fehler das im Einzelnen sind, werde in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt rückhaltlos aufgeklärt.

13:45 Uhr
20 Kumpel sterben bei Unfall in mongolischem Bergwerk
Balgar Gol  - Ein Grubenunglück in der Mongolei hat mindestens 20 Bergleuten das Leben gekostet. Außerdem soll es 30 Verletzte gegeben haben. Ein Fahrzeug, das die Kumpel unter Tage beförderte, hatte einen Unfall. Möglicherweise haben die Bremsen versagt. In dem Bergwerk werden Zinn, Zink, Blei und Kupfer abgebaut.

12:46 Uhr
Polizeiskandal Lügde: Reul lehnt Untersuchungsausschuss ab
Detmold - Im Skandal um Behördenpannen beim Fall des Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde bezweifelt NRW-Innenminister Herbert Reul den Sinn eines Untersuchungsausschusses. «Wissen Sie, mich interessiert doch nicht, dass da jetzt Gremien rumtagen, jahrelang am besten, sondern wir brauchen jetzt ganz schnell die Aufklärung, so weit wie möglich», sagte der Politiker dem ZDF. Es gehe nun unter anderem darum, die Strafttäter schnell vor Gericht zu bringen. Er halte nichts von Untersuchungsausschüssen - auch wenn das jeder selbst wissen müsse.

12:46 Uhr
Berliner Riesen-Mona-Lisa braucht schon Facelifting
Berlin - In Berlin ziert eine übergroße Kopie der Mona Lisa von Leonardo da Vinci eine riesige Wand - das Bild ist mehr als 16 Meter hoch und 11 Meter breit. Zu sehen ist sie direkt gegenüber der East Side Gallery im Stadtteil Friedrichshain. Die italienische Schönheit wirkte aber in der ersten Version ein wenig, als ob sie gerade einen Bonbon lutscht. Das Gerüst wurde daher nach dem weitgehenden Abbau am Morgen schnell wieder für ein Facelifting hochgezogen: Die Künstler besserten eine Wange mit Farbe und Pinsel nach.

12:45 Uhr
Britische Minister: Lieber Brexit verschieben als No Deal
London - Im heftigen Brexit-Streit wollen drei britische Minister einen «desaströsen No Deal» verhindern. Gemeint ist damit ein ungeregeltes und chaotisches Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Damit stellen sich die EU-freundlichen Politiker gegen Premierministerin Theresa May und die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Konservativen Partei. May, die einen ungeordneten Brexit am 29. März nicht ausschließt, will am kommenden Dienstag eine Erklärung im Unterhaus in London abgeben.

12:45 Uhr
Linksfraktionschef: 2019 ist ein Schlüsseljahr
Bonn - Die Wahlen in Ostdeutschland, Bremen und Europa machen 2019 nach Ansicht von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zum «Schlüsseljahr» für die Linke. Die Ausgangsposition sei in allen Bundesländern gut, sagte er beim Parteitag in Bonn. Bei der Landtagswahl in Bremen wolle die Linke im Mai erstmals ein zweistelliges Ergebnis erreichen, in Thüringen natürlich den Posten des Ministerpräsidenten verteidigen. Dort regiert mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident überhaupt. «Wir wissen, dass uns da nichts geschenkt wird», sagte Bartsch.

11:39 Uhr
Kolumbien: Behörden sprengen Haus von Drogenbaron Escobar
Medellín - Medellín zieht einen Schlussstrich: Über 25 Jahre nach dem Tod des Drogenbarons Pablo Escobar ist ein ehemaliges Wohnhaus des berüchtigten Kartellchefs gesprengt worden. Innerhalb von wenigen Sekunden verschwand das Gebäude Mónaco aus dem Stadtbild. Escobar und sein Drogenkartell dominierten in den 1980er Jahren den internationalen Kokain-Schmuggel und waren für den Tod Tausender Menschen verantwortlich. Nachdem Escobar dem kolumbianischen Staat den Krieg erklärt hatte, wurde er 1993 von der Polizei erschossen.

11:39 Uhr
Rohr gebrochen: Halb Bayreuth ohne Trinkwasser
Bayreuth - Bei vielen Bürgern in Bayreuth kommt seit Samstagmorgen kein Trinkwasser mehr aus der Leitung. Ursache ist ein Rohrbruch. In der Nibelungenstraße war eine Hauptleitung geborsten, worauf sich im Hochbehälter automatisch eine große Schutzklappe schloss. «Dadurch wird der Druck aus den Leitungen genommen und der Behälter läuft nicht leer», sagte ein Pressesprecher der Stadtwerke Bayreuth. Die halbe Stadt sei bis auf Weiteres ohne Trinkwasser. Wann wieder Wasser in die Leitungen fließt, war am Vormittag nicht abzusehen.

11:38 Uhr
Marx dringt in Missbrauchskrise auf mehr Transparenz
Rom - Der deutsche Kardinal Reinhard Marx hat sich beim Anti-Missbrauchsgipfel im Vatikan für Transparenz und Offenheit der Kirche im Umgang mit Missbrauchsfällen ausgesprochen. Dazu zähle die Veröffentlichung von Zahlen und Einzelheiten. Nicht Transparenz, sondern Taten und deren Vertuschung fügten der Kirche Schaden zu, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz vor Papst Franziskus und den anderen Teilnehmern des Spitzentreffens im Vatikan.

10:45 Uhr
FDP-Chef Lindner will «Midlife-Bafög» für Weiterbildung
Berlin - Mit einem «Midlife-Bafög» will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auch Menschen mit niedrigem Einkommen berufliche Weiterbildung in jedem Lebensalter ermöglichen. «Für jeden volljährigen Bürger sollte ein digitales Freiraumkonto eingerichtet werden», schrieb Lindner in einem Beitrag in der «Rheinischen Post». Das darüber angesparte Geld könne für Kursgebühren, Verdienstausfall bei Fortbildungen oder ein Sabbatical eingesetzt werden.

10:43 Uhr
Abgeschobener Freund von Amri hatte mehrere Identitäten
Berlin - Bilal Ben Ammar, der nach Tunesien abgeschobene Islamist und Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, hat sich in Deutschland unter verschiedenen Namen als Asylbewerber registrieren lassen und zahlreiche Straftaten verübt. Das geht aus dem Schreiben eines Beamten des Bundesinnenministeriums an eine Kollegin vom 16. Januar 2017 hervor, das der dpa vorliegt. Ben Ammar wurde im Februar 2017 nach Tunesien abgeschoben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will ihn wahrscheinlich demnächst als Zeugen vernehmen.

09:56 Uhr
«Neustart»: Linke will Programm für Europawahl beschließen
Bonn - Drei Monate vor der Europawahl stellt die Linke die Weichen für ihren Wahlkampf. Auf einem Parteitag in Bonn stimmen die 580 Delegierten über das Wahlprogramm mit der Forderung nach weitgehenden Reformen der Europäischen Union ab und wählen die beiden Spitzenkandidaten. Der Vorstand hat dafür mit dem 43-jährigen Europaparlamentarier Martin Schirdewan und der 34-jährigen Gewerkschaftssekretärin Özlem Alev Demirel zwei relativ unbekannte Politiker aufgestellt. Gegenkandidaten gibt es nicht.

09:53 Uhr
Landrat: weitere Konsequenzen nach Datenverlust möglich
Detmold - Im Skandal um verschwundene Beweismittel im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde schließt der Leiter der Kreispolizeibehörde Lippe weitere Konsequenzen nicht aus. «Sollten weitere organisatorische oder personelle Maßnahmen nötig sein, werde ich nicht zögern, diese ebenfalls zu ergreifen», erklärte der Behördenchef, Landrat Axel Lehmann in Detmold. Dass gravierende Fehler gemacht worden seien, sei unstreitig. Welche das im Einzelnen sind, werde in Zusammenarbeit mit LKA-Mitarbeitern rückhaltlos aufgeklärt.

09:52 Uhr
Venezuela vor Showdown: Opposition will Hilfsgüter holen
Cúcuta - Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó will die humanitäre Hilfe persönlich abholen: Überraschend hat sich Guaidó bei einem Benefizkonzert in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta gezeigt - eine offene Provokation gegen seinen Kontrahenten, Staatschef Nicolás Maduro: Wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens darf Guaidó das Land eigentlich nicht verlassen. Tausende freiwillige Helfer wollen heute die in Cúcuta bereitstehenden Hilfsgüter nach Venezuela schaffen. Staatschef Maduro hat die Streitkräfte angewiesen, sie nicht passieren zu lassen.

08:54 Uhr
Super-G in Bansko wegen zu viel Schnee abgesagt
Bansko  - Der für diesen Samstag geplante Weltcup-Super-G in Bansko ist abgesagt worden. Das teilte der Skiweltverband gut drei Stunden vor dem geplanten Start mit und nannte als Grund den Schneefall aus der Nacht und das anhaltende ungünstige Wetter. In dem Skigebiet in Bulgarien wäre der erste Super-G nach den Weltmeisterschaften ausgetragen worden, für den Deutschen Skiverband wollte unter anderen Kitzbühel-Sieger Josef Ferstl antreten. Am Sonntag ist in Bansko noch ein Riesenslalom geplant.

08:49 Uhr
US-Horrorhaus: Ehepaar bekennt sich schuldig
Riverside - Ein kalifornisches Ehepaar, das seine 13 Kinder unter grausamen Bedingungen gefangengehalten haben soll, hat sich vor Gericht schuldig bekannt. Die 50-jährige Frau und ihr 57 Jahre alter Mann hätten die Vorwürfe von Folter, schwerer Misshandlung und Kindesgefährdung eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft in Riversidemit. Sie sollen eine Strafe von mindestens 25 Jahren bis lebenslänglich erhalten. Die Vorfälle in dem «Horrorhaus» in der Stadt Perris südöstlich von Los Angeles waren ans Licht gekommen, als einer 17 Jahre alten Tochter die Flucht aus dem Haus gelungen war.

08:46 Uhr
Streit um Huawei: Grüne fordern scharfe Kriterien
Berlin - Im Streit um eine Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5G-Netz fordern die Grünen Investitionskriterien, die einen Ausschluss nicht vertrauenswürdiger Bieter ermöglichen. «Der deutsche Staat muss entscheiden können, wer unsere Netze ausrüstet und wer nicht», sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Die USA, Japan, Neuseeland und andere Länder haben Huawei wegen Sicherheitsbedenken ganz oder teilweise von sicherheitsrelevanten Telekom-Netzen ausgeschlossen. Anlass ist die Annahme, dass Huawei chinesischen Geheimdiensten zuarbeitet.

07:48 Uhr
Schon 50 tote Arbeiter in Indien durch gepanschten Alkohol
Golaghat - Die Zahl der Toten unter Arbeitern einer Teeplantage in Indien durch den Konsum von gepanschtem Schnaps ist auf 50 gestiegen. Das teilten die Behörden mit. Weitere 60 Menschen seien noch zur Behandlung im Krankenhaus. Die Arbeiter einer Teeplantage im nordöstlichen Bundesstaat Assam hatten schwarz gebrannten Alkohol getrunken. Das Getränk habe scheinbar eine erhebliche Menge Methanol enthalten, hieß es. Nach offiziellen Angaben sterben in Indien jedes Jahr rund 1000 Menschen am Konsum von gepanschtem Alkohol.

07:43 Uhr
Holzindustrie wächst dank florierender Baukonjunktur
Bad Honnef  - Dank der robusten Baukonjunktur und einem guten Auslandsgeschäft ist die deutsche Holzindustrie auch im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Der Umsatz der Branche stieg 2018 um 2,7 Prozent auf rund 36,6 Milliarden Euro, wie der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie mitteilte. «Im Vergleich zum Vorjahr legte das Wachstumstempo der deutschen Holzindustrie getrieben auch durch die Beliebtheit des natürlichen und nachwachsenden Rohstoffs Holz noch einmal leicht zu», betonte HDH-Präsident Johannes Schwörer.

06:51 Uhr
Fastfoodketten begrüßen Vorstoß bei Lebensmittelabfällen
München - Mehrere große Fastfoodketten haben den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen begrüßt. Beim Sandwich-Anbieter Subway liege der Anteil an Lebensmittelresten, die im Abfall landen, bei rund einem Prozent, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Burger King und Starbucks machten keine Angaben zu konkreten Mengen. Ministerin Klöckner hatte gefordert, die Menge an Lebensmittelabfällen im Einzelhandel und in privaten Haushalten bis 2030 zu halbieren.

05:50 Uhr
Bahn kann 733 Lokführer-Stellen nicht besetzen
Berlin - Der Deutschen Bahn fehlen in diesem Jahr 733 Lokführer. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Insgesamt arbeiten bei der Bahn 18 000 Lokführer. FDP-Wirtschaftsexperte Hagen Reinhold warf dem Bundesverkehrsministerium Tatenlosigkeit vor. Der Lokführermangel bestätige, dass sich der «Mangel mehr und mehr als Bremsklotz der Bahn erweist», sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND.

05:48 Uhr
Tödlicher Streit in Hannover - 18-Jähriger erstochen
Hannover - Bei einem blutigen Streit in der Innenstadt von Hannover ist ein 18-Jähriger erstochen worden. Das Opfer starb in der Nacht im Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte. Drei weitere junge Männer erlitten bei der Auseinandersetzung nahe dem Opernplatz Verletzungen. «Nach ersten Erkenntnissen gerieten zwei Gruppen aneinander», sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Bei der Tatwaffe handle es sich vermutlich um ein Messer, hieß es. Die Suche nach dem Täter verlief zunächst erfolglos.

04:54 Uhr
Bahnkonkurrent Flixtrain plant Expansion
Berlin - Der Bahnkonkurrent Flixtrain erwägt den Schritt ins Ausland. «Wir schauen uns das grundsätzlich an», sagte Flixmobility-Chef André Schwämmlein der dpa. «Wenn es möglich ist, wollen wir es gerne 2020 machen.» Etwaige Länder oder Verbindungen nannte Schwämmlein noch nicht. Auch in Deutschland soll das Angebot des einzigen Fernverkehrsrivalen der Deutschen Bahn wachsen. Im Frühling kommt Berlin-Köln neu auf den Fahrplan. Auf der bestehenden Strecke Köln-Hamburg soll ein dritter täglicher Zug fahren. Vor einem Jahr hatte der Regelbetrieb von Flixtrain begonnen.

04:51 Uhr
USA warnen Venezuelas Militär vor Gewaltanwendung
Washington - Angesichts der Spannungen entlang der Grenze Venezuelas zu den Nachbarländern wegen der dort lagernden humanitären Hilfe hat Washington das venezolanische Militär vor weiterer Gewaltanwendung gewarnt. Der Tod zweier Angehöriger eines indigenen Stamms bei einem Militäreinsatz wurde vom Weißen Haus auf das Schärfste verurteilt. Da Präsident Nicolás Maduro vor den erwarteten Transporten mit Hilfsgütern die Grenzen hat schließen lassen, wurden der Staatschef und seine Anhänger darauf hingewiesen, dass jeder Verstoß gegen Menschenrechte «nicht ungestraft» bleiben werde.

04:50 Uhr
Landrat sieht nach Datenverlust weitere Konsequenzen
Detmold - Im Skandal um verschwundene Beweismittel im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs in Lügde schließt der Leiter der Kreispolizeibehörde Lippe weitere Konsequenzen nicht aus. «Sollten weitere organisatorische oder personelle Maßnahmen nötig sein, werde ich nicht zögern, diese ebenfalls zu ergreifen», erklärte der Behördenchef, Landrat Axel Lehmann in Detmold. Ein Sonderermittler untersucht derzeit das Verschwinden von 155 Datenträgern in der Kreispolizeibehörde Lippe. Auf der Basis seines Berichts wurde der Leiter der Direktion Kriminalität von seiner Aufgabe entbunden.

04:16 Uhr
Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener ab. «Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen», sagte Scholz der «Rheinischen Post». CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine Frage der Gerechtigkeit. Er verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen.

04:12 Uhr
Amris Freund stellte IS-Hinrichtungen nach
Berlin - Ein enger Freund des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft mit Kindern Hinrichtungen durch die Terrormiliz IS nachgestellt. Das geht aus einem Vermerk des Bundeskriminalamtes hervor, den die dpa einsehen konnte. Bilal Ben Ammar, der als enger Vertrauter Amris beschrieben wird, hielt die Szene am 13. September 2016 in der Unterkunft in der Berliner Motardstraße in einem Video fest. Frühere Bewohner der Unterkunft sagten dem Vermerk zufolge aus, er habe sich als Islamist zu erkennen gegeben. Ben Ammar wurde nach Tunesien abgeschoben.

03:03 Uhr
US-Demokraten wollen Ende von Trumps Notstand erzwingen
Washington - Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Die Demokraten brachten eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben. Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: «Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung.» Trump hatte einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

02:57 Uhr
Polizeihund «Pacman» stöbert Einbrecher in Spargelfeld auf
Darmstadt - Ein Polizeihund hat in Hessen einen flüchtigen Einbrecher in einem Spargelfeld aufgestöbert. Wie die Polizei weiter mitteilte, flüchtete der Täter am Abend mit einem Hechtsprung durch ein aufgehebeltes Küchenfenster, nachdem er von einem Pärchen auf frischer Tat ertappt worden war. Die Darmstädter Polizei erhielt Hinweise von Zeugen und verfolgte den Mann - auch Polizeihund «Pacman» kam zum Einsatz. Der Hund schnupperte die Umgebung ab und stöberte kurze Zeit später den 36 Jahre alten Tatverdächtigen in dem Spargelfeld auf. Dort ließ sich der Mann widerstandslos festnehmen.

02:52 Uhr
R. Kelly wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt
Chicago - Nach Vorwürfen über zwei Jahrzehnte gegen R. Kelly ist der berühmte R&B-Sänger wegen sexuellen Missbrauchs in zehn Fällen angeklagt worden. Die Fälle stammen aus den Jahren 1998 bis 2010 und drehen sich um vier teils minderjährige Opfer, wie Chicagos Staatsanwältin Kim Foxx erklärte. Drei der Opfer waren zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Missbrauchs jünger als 17 Jahre. Die «Chicago Tribune» berichtete unter Berufung auf Gerichtsdokumente, dass gegen den 52-jährigen Sänger ein Haftbefehl vorliege. R. Kelly solle demnach am 8. März vor Gericht erscheinen.

02:00 Uhr
CDU-Energieexperte kritisiert Klimaschutzgesetz von Schulze
Berlin - Aus der Union kommt weiter scharfe Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze. «Klimaschutz kann so nicht funktionieren», sagte der CDU-Energieexperte Jens Koeppen der dpa in Berlin. «Wer glaubt, mit Stichtagsregelungen und Daumenschrauben die Ressorts zu Einsparungen zwingen zu können, wird an den Pariser Klimaschutzzielen scheitern.» Schulze hat einen Entwurf für ein Klimaschutz-Rahmengesetz vorgelegt, das gesetzlich festschreiben soll, wie viel Treibhausgase Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energieerzeugung pro Jahr einsparen müssen.

00:56 Uhr
César-Filmpreise für «Shoplifters» und Redford
Paris – Der Cannes-Gewinner «Shoplifters» von Kore-Eda Hirokazu hat in Paris den César als bester fremdsprachiger Film gewonnen. Das Drama handelt von einer kleinkriminellen Familie, die ein obdachloses Mädchen aufnimmt. Der Film des japanischen Regisseurs gewann bereits 2018 in Cannes auf den Internationalen Filmfestspielen die begehrte Goldene Palme. Der Film des 56-Jährigen geht am Sonntag in Hollywood ins Oscar-Rennen um den besten fremdsprachigen Film. Der César ist Frankreichs nationaler Filmpreis. Der Ehren-César wurde an den US-Schauspieler und Filmregisseur Robert Redford überreicht.

00:51 Uhr
Steinmeier: Europawahl soll Versprechen von Frieden erneuern
Hamburg - Bei der Europawahl und den Wahlen in vier deutschen Bundesländern in diesem Jahr steht nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel auf dem Spiel. Die liberale Ordnung hierzulande sei nicht mehr unangefochten, sagte er beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus vor 400 Gästen. Eine neue Faszination des Autoritären mache sich breit in Europa und bei Partnern in der Welt. «Die Sirenenrufe des Nationalismus werden lauter.» Die Europawahl im Mai sei ein wichtiger Moment, «um das europäische Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erneuern».

00:20 Uhr
Trump: Kelly Knight Craft soll neue US-Botschafterin bei UN werden
Washington - US-Präsident Donald Trump will die bisherige US-Botschafterin in Kanada, Kelly Knight Craft, zur neuen Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen machen. Das kündigte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter an. Eine neue Nominierung war notwendig geworden, weil die bisherige Kandidatin Heather Nauert am vergangenen Sonntag überraschend ihre Bewerbung zurückgezogen hatte. Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden. Die bisherige Amtsinhaberin Nikki Haley hatte den Posten zum Jahresende aus persönlichen Gründen abgegeben.

00:19 Uhr
Rechnungshof-Chef kritisiert Einsatz externer Berater
Berlin - Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, rügt den zunehmenden Einsatz externer Berater in Ministerien. «Oft wird gar nicht die Frage gestellt, ob man die Leistung überhaupt braucht und ob man sie wirklich nicht mit eigenen Mitteln schafft», sagte Scheller der «Welt». «Es gibt Kernaufgaben, wie die Gesetzgebung, die zunächst die eigenen Beamten zu erledigen haben.» Im Gegensatz zu externen Beratern hätten diese nämlich einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Die Bundesregierung gab im Jahr 2017 rund 722,4 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen aus, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen ergab.
Quelle: dpa
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