Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Symbolfoto
(Bildquelle: Stadt Kempten)
 
Kempten
Mittwoch, 15. Januar 2020

Zweitwohnungssteuer im Allgäu

Kemptener Stadträtin mit offenem Brief an den Oberbürgermeister

Die Zweitwohnungssteuer ist ein heiß diskutiertes Thema im Allgäu. Zuletzt wurde die Steuer in den Kommunen Sonthofen und Oberstdorf sogar gekippt. Jetzt wird in vielen Regionen ein Mietspiegel erstellt. Darunter das Ostallgäu. Das hat sich nun der Kemptener Stadtrat, in Persona von Ingrid Vornberger, zu Herzen genommen um einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Thomas Kiechle zu schreiben. Darin sollen drei Kernfrage beantwortet werden: Wie viele Wohnungen sind in Kempten betroffen? Wie wird die Zweitwohnungssteuer bisher berechnet? Und: wie werden die Unterkunftskosten ermittelt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Thomas,

derzeit nehme ich für den Mieterverein Kempten an einem Arbeitskreis zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für Füssen, Schwangau und Roßhaupten teil. Die Erstellung erfolgt durch das Institut ALP.

Der Füssener Stadtkämmerer begründet die Notwendigkeit mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die derzeitige Berechnung der Grundsteuer nicht mehr verfassungskonform ist. Damit kann die Zweitwohnungssteuer, deren Berechnung auf der Grundsteuer fußt, nicht mehr korrekt erhoben werden. Man benötige hierzu und auch zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft nun einen qualifizierten Mietspiegel.

Für mich stellen sich deshalb folgende Fragen, um deren zügige Beantwortung ich bitte:

 

1. Wie viele Wohnungen in Kempten sind von der Zweitwohnungssteuer betroffen?

2. Wurde die Zweitwohnungsssteuer in Kempten bisher auch nach der Grundsteuer berechnet? Wenn ja, wie wird dies nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne eine Grundlage korrekt gehandhabt und berechnet?

3. Wie werden in Kempten ohne Vorlage eines qualifizierten Mietspiegels die angemessenen Unterkunftskosten ermittelt?

 

Es zeigt sich wiederum, dass die von mir beantragte Erstellung eines Mietspiegels bereits vor 10 Jahren in der heutigen Zeit sehr hilfreich und bei der starken Entwicklung der Mieten in den letzten Jahren dringend erforderlich gewesen wäre.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch darauf hinweisen, dass unser Antrag vom Mai 2018 auf Erlass einer Zweckentfremdungsverordnung bis heute nicht abschließend behandelt und beantwortet worden ist. Wir hatten zwar eine ablehnende Antwort erhalten, wollten die Angelegenheit aber weiterverfolgt wissen.

Ebenso habe ich leider auch noch keine Antwort auf mein Schreiben vom Juli 2019 bezüglich der leerstehenden bundeseigenen Wohnungen in der Kantstr. erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Vornberger

SPD-Stadträtin


Tags:
Allgäu Zweitwohnungssteuer Offener Brief



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Betrügerische Rechnungen in Pfronten im Umlauf - Warnung vor Rechnungen nach Handelsregistereintrag
Die Polizei Pfronten warnt vor falschen Rechnungen, die sich auf einen Eintrag in das Handelsregister beziehen. Ein Geschäftsmann aus Pfronten hatte eine ...
Sprengung eines Briefkastens in Obergünzburg - Polizei bittet um Hinweise zum Täter
In der Sintstraße sprengte ein Unbekannter in der Silvesternacht einen Holzbriefkasten mit Feuerwerkskörpern. Durch die Detonation wurde die ...
Verkehrsunfall in Immenstadt - 83-jähriger stieß mit offener Fahrertür zusammen
Am späten Montagnachmittag war ein 83jähriger Immenstädter mit seinem Pkw auf der Montfortstraße stadteinwärts unterwegs. Dabei wollte er an ...
Deutsche Meisterschaft im Skibergsteigen am Mittag - SC Immenstadt und DAV Allgäu/Kempten organisieren Rennen
Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr steht auch 2020 wieder die Deutsche Meisterschaft im Skibergsteigen am Mittag auf dem Terminkalender. Als lokaler ...
Pfronten: Versuchter Einbruch und Diebstahl - Polizei ermittelt gegen 20-jährigen Mann
Am frühen Sonntagmorgen beobachtete ein Bürger, dass ein 20-jähriger Mann versuchte, Gegenstände aus dem Nachtbriefkasten der Sparkasse zu entnehmen. ...
Joker zwingen die Löwen in der Overtime in Knie - Tobi Wörle mit dem Gamewinner in der Overtime vor 2.867 Zuschauern
Mit den Tölzer Löwen stand der nächste Bayrische Gegner in den Startlöchern und somit auch das nächste Derby für ESVK auf dem Plan. 2.867 ...
© 2020 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Sia feat. Greg Kurstin
Never Give Up
 
Alle Farben & Justin Jesso
As Far as Feelings Go
 
Sasha
Immer wie immer
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Kontrolle auf Bauernhof im Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Casinoatmosphäre
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum