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Der Lindauer Hafen mit den Wahrzeichen Löwe und Leuchtturm
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Freitag, 4. April 2014

Nach der Stadtratswahl in Lindau

Straßenausbaubeitragssatzung sorgt für Unmut

Auch nach der Stadtratswahl in Lindau am Bodensee ist die Straßenausbaubeitragssatzung umstritten. Mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen, sorgt diese weiterhin teilweise bei Stadtratsmitgliedern und erst recht in der Bevölkerung für Unmut.

Die Ersten, die finanzielle zur Kasse gebeten werden, sind die Anwohner am Alten Schulplatz auf der Lindauer Insel. Dort sind die Ausbaumaßnahmen in vollem Gange. Im Februar dieses Jahres hat sich nun eine Initiative für eine gerechte Straßenausbaufinanzierung, kurz IGS  genannt, gegründet. Sie nennt sich überparteilich und setzt auf die Gesprächsbereitschaft und  das Gerechtigkeitsempfinden der neuen Stadträte. Das Hauptargument lautet „Alle Lindauer Bürger benutzen die Straßen, folglich sind auch alle Einwohner, ohne Ausnahmen, für den Unterhalt verantwortlich. Es könne und dürfe nicht sein, dass eine Minderheit von Anliegern für die Mehrheit der Straßennutzer zur Zahlung gezwungen wird.

Weiter wird auf der Homepage der Initiative ausgeführt, dass die Mitglieder der Überzeugung  sind, dass die jetzige Straßenausbausatzung durch den neuen Stadtrat zumindest im ersten  Schritt ausgesetzt werden sollte, um Zeit für ausführliche Diskussionen zu gewinnen. Dabei  will sich die IGS aktiv in den Prozess einmischen und Vorschläge unterbreiten.

Deutlich in der Kritik steht auch Lindaus OB Gerhard Ecker. Sein Abgabenverständnis sehe  nur die Geldbeutel der Bürger, aber nicht die Reduzierung von Ausgaben.

Die Straßenausbausatzung ist eine Möglichkeit die betroffenen Bürger an der Finanzierung von Straßensanierungen zu beteiligen. Das Landratsamt Lindau hat in der Vergangenheit mehrmals die Einführung einer solchen Satzung in Lindau gefordert. Oberbürgermeister Gerhard Ecker kündigte bereits im Wahlkampf die Einführung der Satzung an.
 


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strassenausbau beitragssatzung bodensee unmut



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