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Oberallgäuer Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger
(Bildquelle: privat)
 
Allgäu
Donnerstag, 21. Januar 2016
Was die CSU von Merkel fordert - In einem Brief
Flüchtlingspolitik der Kanzlerin lange nicht mehr akzeptiert

Mit dem nachfolgenden Brief haben sich der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger und 30 weitere CSU Abgeordnete an unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Noch einmal fassten die Politiker der Union ihre Stellung gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik dar.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

herzlichen Dank, dass Sie heute bei uns hier in Wildbad Kreuth sind. Wir, die Unterzeichner, sind 2013 erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt worden. Unser Anliegen ist es, Politik für die Menschen in unserem Land zu gestalten, damit unsere Heimat lebens- und liebenswert bleibt.

Tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes

Was uns zu diesem Brief bewegt, ist die tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes. Dieser Satz steht auch am Anfang zahlreicher E-Mails, die wir von den Menschen in Bayern und weit darüber hinaus bekommen. Wir nehmen diese Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Als CSU-Landtagsabgeordnete sind wir sehr nahe bei den Menschen und erfahren diese Ängste und Sorgen – inzwischen häufig gepaart mit Wut - im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik. Die Sorgen der Menschen in unserem Land werden von Tag zu Tag größer und gipfeln seit den Vorkommnissen der Silvesternacht in einem großen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik. Sowohl die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor islamistischen Terroranschlägen in München als auch die neue Dimension der Gewalt in Köln und in anderen Städten haben die Bundesbürger nachhaltig aufgerüttelt.

Nach den Vorfällen in Köln spüren wir, dass das schon vorher bestehende Unsicherheitsgefühl vieler Mitbürger seither noch verstärkt worden ist. Sie haben die Sorge, selbst Opfer von Terroranschlägen oder anderen Kriminalitätsformen aus dem Zuwandererkreis zu werden. Der Staat hat sich als schwach erwiesen, hat seine Bürger nicht ausreichend geschützt und hat zudem den Eindruck erweckt, dass Politik und Behörden Tatsachen unterdrückten, weil sie „politisch heikel“ sein könnten. Ob nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris und zum Beispiel Istanbul oder nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln und in anderen Städten – oftmals entsteht der Eindruck, dass keine Verbindung zur Flüchtlingsfrage zugelassen werden darf. Dieselbe nur vermeintlich gebotene politische Korrektheit gilt auch für viele Medien, speziell was die Presseberichterstattung über die Vorfälle in der Silvesternacht betrifft.

Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist so schlecht wie nie zuvor. Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar. Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!

Insbesondere über die große Anzahl der ankommenden Flüchtlinge sind unsere Bürger besorgt. Die Zahlen sind trotz des Winters nach wie vor dramatisch: Mehrere Tausend Flüchtlinge erreichen noch immer jeden Tag Bayern. Über Weihnachten kamen binnen 10 Tagen 33.000 Flüchtlinge. Die derzeitigen Zahlen würden auf das Jahr hochgerechnet bedeuten, dass erneut mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Die größten Fluchtbewegungen sollen Europa aber erst noch bevorstehen. Erst 10 % der aus Syrien und dem Irak stammenden Flüchtlinge sind angekommen, 8-10 Mio. sind angeblich noch unterwegs.

Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht

Die Zahl unerledigter Asylanträge explodiert. BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sprach bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe von ca. 350.000 unbearbeiteten Asylfällen. Hunderttausende haben zudem bisher noch gar keinen Antrag stellen können. Für eine konsequente Rückführung muss der Antragsstau beim BAMF möglichst schnell aufgearbeitet werden. Die Entscheidung des BAMF muss dann von den Ländern schnell und konsequent umgesetzt werden. Die Realität sieht in Deutschland seit vielen Jahren jedoch anders aus: Ende vorigen Jahres waren noch knapp 200.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, Personen also, die entweder freiwillig oder durch eine Abschiebung in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. Tatsächlich abgeschoben wurden bis Ende November 2015 noch nicht einmal 19.000 abgelehnte Asylbewerber. Zu einer konsequenten Abschiebepraxis war die deutsche Politik bisher weder willens noch fähig! Ein Vertrauensverlust für unsere Politik!

Die Zahl der Krisenherde im Nahen Osten nimmt laufend zu, politische Lösungen sind momentan nicht in Sicht. Es werden daher immer mehr Menschen aus diesen Krisengebieten den Ausweg in einer Flucht suchen. Auch die Zahl der aus den nordafrikanischen Ländern über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlinge steigt momentan stark an. Diese Menschen nehmen den gefährlichen Weg über das Meer auf sich, obwohl viele von ihnen kaum Aussichten auf ein Bleiberecht haben. Trotzdem gehen die meisten von ihnen davon aus, hierbleiben zu können.

Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015.

Seit Monaten sind wir auch besorgt über die völlig unkontrollierte Einreise von vermutlich hunderttausenden Flüchtlingen. Unsere Willkommenskultur begrüßte in der Masse auch – unregistrierte – Reisende, die bei nüchterner Betrachtung kein vernünftiger Mensch in Deutschland willkommen heißen will.

Durch die immensen Flüchtlingsströme ist die Sicherheit an unseren Grenzen stärker zum Thema geworden. Wir brauchen eine neue Kultur der Vernunft.

Es wird für unsere Kommunen immer noch schwerer, ja fast unmöglich, auch künftig geeignete Unterkünfte zu finden. Überall greift man zu Notlösungen wie Hallen, Zelte u.ä. Viele Bürgermeister und Landräte sind alarmiert. Dies dürfte Ihnen aus zahlreichen Gesprächen mit bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern hinreichend bekannt sein.

Die Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften nehmen in erschreckender Weise zu. Immer wieder gipfeln sie in Massenschlägereien, die von den Sicherheitsdiensten allein gar nicht mehr bewältigt werden können. Auf weitere Gewaltausbrüche werden wir uns vorbereiten müssen. Der Ansturm der Flüchtlinge ist definitiv zu hoch. Seit Monaten laufen alle Ämter im Notfallmodus.

Bereits in kurzer Zeit wird die Beschaffung von Wohnraum für anerkannte Asylbewerber und deren Familiennachzug für die Kommunen eine aus eigenen Kräften nicht im Ansatz lösbare Aufgabe darstellen. Praktisch allen Kommunen fehlen die finanziellen wie die organisatorischen Ressourcen, um zusätzlich zu den vielfach anstehenden und zu bewältigenden kommunalen Angelegenheiten die notwendige Menge an erforderlichen Wohnungen zur Verfügung stellen zu können.

Die Bürger spüren, dass die Einwanderung abertausender junger, größtenteils muslimischer Männer enorme Integrationsprobleme mit sich bringt. Es gibt nicht nur in Köln sog. No-Go-Areas, sondern auch in anderen deutschen Großstädten. Insgesamt ist zwar die Kriminalität unter Asylsuchenden nicht überproportional. Aber: Die Kriminalität durch die hohe Zahl von Asylbewerbern steigt allein schon deshalb, weil mehr von ihnen im Land sind. Zu Köln: Es liegen weit mehr als 500 Anzeigen vor. Unter den Tätern – dem Aussehen nach nordafrikanische und arabische Männer - waren viele Flüchtlinge. Das beunruhigt!

Auch im Bildungsbereich sind die Herausforderungen weit größer als ursprünglich gedacht:

Die Quote der Analphabeten werde mit der Zuwanderung der Asylbewerber steigen, heißt es lapidar von offizieller Seite. Diese Menschen werden wohl im Lauf der Zeit irgendeine Form von Deutsch lernen. Aber wie sollen sie zu einem selbstbestimmten Leben ermächtigt werden, eine Arbeit finden und Steuern zahlen, wenn es ihnen bereits an der grundlegenden Schlüsselqualifikation zur Integration in unsere Gesellschaft mangelt? Unter den Syrern zwischen 14 und 24 Jahren sind laut Weltbank rund vier Prozent Analphabeten, bei den Irakern sind es schon 18 Prozent, bei den Afghanen 53 Prozent. Dazu kommen jene, die nur rudimentäre Kenntnisse haben. Nicht zuletzt deshalb schaffen wir in Bayern 2016 insgesamt 1.700 zusätzliche Lehrerstellen für die Integration der Flüchtlinge. Das alles können wir aber nicht für eine noch größere Zahl an Flüchtlingen leisten. Seit hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen, diskutieren Wirtschaft und Politik, ob die Zuwanderer das deutsche Fachkräfteproblem der kommenden Jahre lösen können. Erste Erfahrungen zeigen bereits, dass es angesichts der Vorbildung schwer, teils unmöglich werden könnte, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Integration gelingt aber nur über Sprache und Arbeit.

Auch finanziell werden wir an unsere Grenzen kommen - selbst der Freistaat Bayern.

Wir haben größte Befürchtungen, dass es spürbare Leistungskürzungen für die Bürger geben wird, um die großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das würde die Solidarität der Bevölkerung zerstören, letztlich extreme Parteien stärken und damit die Demokratie insgesamt gefährden. Wir können das nicht hinnehmen.

Deutschland hat eine Vorbildrolle eingenommen und bekennt sich zu seinen humanitären Werten. Die Hilfsbereitschaft – bei den Ehrenamtlichen, den Hilfsorganisationen und in den Behörden – ist beispiellos, aber nicht grenzenlos. Viele Hilfsorganisationen klagen inzwischen über eine zu hohe Belastung. Das gilt auch für die Polizei, die Justiz, die Justizvollzugsanstalten, für die Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sämtliche Organisationseinheiten, die mit Asyl zu tun haben, sind an der absoluten Grenze ihrer Kräfte.

Begrenzung des Flüchtlingszustroms durch internationale Maßnahmen

Wir müssen alles daran setzen, die Fluchtursachen zu bekämpfen! Vor Ort muss in den jeweiligen Ländern in Bildung und Ausbildung und Perspektiven investiert werden. Ein europäischer Wiederaufbaufonds, in den v.a. jene Staaten einzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, ist sinnvoll.

Wir müssen menschenverachtenden Schleuserbanden das Handwerk legen.

Wir müssen den Menschen in den Flüchtlingscamps im Nahen Osten helfen. In diesen Flüchtlingscamps muss es möglich sein, menschenwürdig zu leben. Hier ist die EU maßgeblich gefordert!

Wir müssen dazu für die Verteilung von Kriegsflüchtlingen Kontingente festlegen!

Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung in Europa!

Und wir müssen selbstverständlich die europäischen Außengrenzen wirksam sichern. Immer noch warten wir auf die Umsetzung der Hot Spots. Viele Menschen glauben nicht mehr an eine gemeinsame, kurzfristig erfolgreiche EU-Strategie bzw. an eine gemeinsame EU-Lösung. Die Zahl der über die Türkei kommenden Flüchtlinge ist nach wie vor hoch. Von den vereinbarten in der EU umzuverteilenden 160.000 Flüchtlingen wurden bisher lediglich 272 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien von anderen EU-Staaten aufgenommen. Es gibt keine funktionierenden Registrierungszentren in Griechenland und Italien. Die EU-Mitgliedstaaten können sich weder auf eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen, geschweige denn auf eine Umverteilung der Flüchtlinge einigen. Nachdem immer mehr Länder Grenzkontrollen einführen, geht es mittlerweile um die Rettung des Schengenraums.

Auf die Solidarität der europäischen Staaten, das ist offenkundig, kann sich Deutschland nicht verlassen. Wir sind am Ende einer Sackgasse angekommen. Alle Länder winken die Asylbewerber zu uns durch, weil wir in Deutschland derzeit für bestehende Gesetze unlimitierte Ausnahmen geschaffen haben! Auf eine gerechte Umverteilung der Flüchtlinge können wir auf absehbare Zeit – realistisch betrachtet – nicht hoffen.

Gelingende Integration, Sicherheit und Finanzierbarkeit können nicht mehr gewährleistet werden, wenn wir nicht endlich handeln! Wir stehen unter enormem Zeitdruck. Eine vernünftige Lösung wird es nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung geben. Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.

Begrenzung des Flüchtlingszustroms durch nationale Maßnahmen

Wir brauchen daher eine Obergrenze! Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr – seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende – kann Deutschland nicht verkraften! Diese Zahl ist ein Erfahrungswert der letzten Jahre und Jahrzehnte. Hier geht es weniger um die Erstaufnahme und Erstversorgung, sondern um die Integrationsleistung, die zu erbringen ist. Unser Grundgesetz gewährt Asylrecht und den Flüchtlingsstatus nicht unbegrenzt, sondern kennt und fordert eine Obergrenze, die Obergrenze der Belastbarkeit. Das sagen auch viele Verfassungsrechtler. Diese geforderte Obergrenze soll auch eine Orientierungshilfe für die EU darstellen, um endlich die notwendige europäische Solidarität zu erreichen. Die Zeit drängt: Bei Nichthandeln wird diese Orientierungsgröße bereits in wenigen Wochen erreicht sein!

Wenn der Schutz an den EU-Außengrenzen nicht sichergestellt werden kann, muss es wieder Grenzkontrollen an den Grenzübergängen nach Bayern geben! Und zwar an allen Grenzübergängen. Und sollte das von den Bundesbeamten nicht mehr geleistet werden können, helfen wir mit unseren bayerischen Beamten gerne aus.

Sicherheit beginnt an den Grenzen - Chaos an unseren Grenzen führt zum Verlust von Sicherheit. Der renommierte Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio betonte jüngst in einem Beitrag für den Cicero: „Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe kann keine Regierung entgehen“. Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält! Das ist eine unserer zentralen staatlichen Aufgaben!

Nur so schaffen wir Sicherheit für alle – für unsere Bürger und auch für die ankommenden Flüchtlinge. Ein Kontrollieren der Ausweispapiere ist hierbei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das sehen wir als unsere Pflicht und unsere Verantwortung. Es reicht nicht, die Menschen an der Grenze einfach willkommen zu heißen. Die deutsche Asylpolitik verhindert momentan eine verlässliche Steuerung der Einwanderung. Wir müssen jetzt endlich handeln, denn Integration beginnt mit der Erlaubnis zur Einreise.

Nur für die Menschen, die registriert sind, können wir auch Unterkünfte, eine medizinische Versorgung und ein geregeltes Asylverfahren sicherstellen. Nur so können wir den Schutzbedürftigen helfen und gleichzeitig auch unsere Bevölkerung schützen.

Auch sollten wir weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das würde Asylbewerber vor ihrer gefährlichen Flucht über das Meer bewahren. Insgesamt müssen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer deutlich gesenkt werden. Es darf keine rechtsfreien Räume bei uns geben. Unser Staat muss Sicherheit und Schutz gewähren.

Mit Flüchtlingen, die eine Bleibeperspektive haben, soll eine individuelle Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden. Die Flüchtlinge verpflichten sich, Sprach- und Integrationskurse regelmäßig zu besuchen und zu absolvieren. Ansonsten können Leistungskürzungen die Folge sein. Der Staat verpflichtet sich ausreichend Kurse anzubieten und die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern.

Flüchtlinge müssen sich auch klar zu unseren Werten bekennen und unsere deutsche Leitkultur anerkennen.

Keine Gesellschaft funktioniert nur, weil sie gut organisiert ist. Vielmehr muss ein Mensch, um sich in eine soziale Ordnung erfolgreich einzubringen, von ihrem Sinn überzeugt sein. Sein eigenes Leben kann der betreffende Mensch innerhalb dieser Gesellschaft mittel- bis langfristig nur erfolgreich führen, wenn er sich nicht in Parallelwelten abschottet, sondern wenn er seinen Alltag nach den Grundregeln eben dieser Gesellschaft selbstbestimmt lebt. Dafür muss er sich mit diesen Grundregeln identifizieren. Erst dann ist Integration wirklich gelungen.

Uns sollte auch bewusst sein: Den Kriegsflüchtlingen gewähren wir Schutz auf Zeit! Es kann überhaupt kein Weg sein, ganze Völker aus Ländern, in denen Krieg herrscht, nach Europa umzusiedeln. Weder Krieg oder Bürgerkrieg noch Armut und wirtschaftliche Probleme werden wir lösen, indem wir einfach alle Menschen zu uns einladen! Ergebnisse aus einer Studie des BAMF zeigen: knapp 85% der aus Afghanistan, Syrien und Irak kommenden anerkannten Flüchtlinge wollen dauerhaft in Deutschland bleiben, rund 11 % bezeichnen das als wahrscheinlich. Diese Menschen würden eigentlich in ihrer Heimat für den Wiederaufbau ihres zerstörten Landes dringend benötigt. Gelingende Entwicklungshilfe ist es daher, den Menschen ehrlich deutlich zu machen, dass sie in Deutschland lediglich einen Schutz auf Zeit genießen, dass man versucht, in deren Ausbildung zu investieren, und dass sie dann ihre Heimat wieder aufbauen müssen. Bei aller Emotionalität der Diskussion und bei allen politischen Abwägungen bitten wir, die Lebenswirklichkeit in unserem Land nicht zu übersehen. Sicherheit und Zukunft unseres Landes hängen davon ab, wen wir bei uns willkommen heißen und wie wir die Integration schaffen.

Wir, die Unterzeichner, wollen mit unserem Brief deutlich machen, dass es sich um eine Schicksalsfrage dieser Republik handelt! Nicht nur, wie wir die Integration schaffen oder wie wir die humanitären Probleme lösen, sondern auch, wie wir die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen.

Unser Ministerpräsident Horst Seehofer und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer sprechen von der gelingenden Integration. Diese wollen auch wir und ebenso unsere Bürger. Die Menschen in Bayern sperren sich nicht gegen Veränderungen, aber sie wollen Maß und Ziel erkennen können. Die Bürger erwarten nicht nur Reden und Versprechen, sondern Taten. Das hat einen Grund: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“. Das sagt nicht irgendwer, sondern der ehem. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Auch wir sind davon überzeugt, dass wir es schaffen und ein Land der gelingenden Integration sein können. Dafür sind wir bereit viel einzubringen. Wir werden die „Flüchtlingskrise“ jedoch nur meistern, wenn wir die Zuwanderung sofort und spürbar begrenzen, die Leistungsfähigkeit der Menschen in unserem Lande nicht überfordern, klarmachen, dass unsere Wertvorstellungen nicht verhandelbar und allgemein gültig sind und mit aller Härte gegen die vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten. Wir sind nicht an der Grenze unseres guten Willens angelangt, sondern an der Grenze der Belastungsfähigkeit in unserem Land. Wir brauchen eine Lösung, die einen breiten Konsens in unserer Bevölkerung findet – bei den Bürgern, die diese Integration leisten müssen! Jetzt ist die Zeit des Handelns.


Tags:
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