Freie Wähler richten Bezirksversammlung in Bad Wörishofen aus

Zu ihrer ersten Bezirksversammlung nach den Neuwahlen trafen sich die Freien Wähler in Bad Wörishofen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Freie Wähler – stark in der Region, stark für die Region!“.

Nach den Grußworten des Bad Wörishofer Ortsvorsitzenden Jakob Trommer, des Unterallgäuer Kreisvorsitzenden Dr. Reinhold Bäßler und des FW-Fraktionsvorsitzenden des Bad Wörishofer Stadtrats und Bezirksschatzmeisters Wolfgang Hützlers, gab der schwäbische Bezirksvorsitzende Bernhard Pohl (Kaufbeuren) eine Übersicht über die Aktivitäten des letzten Jahres.

Schwerpunkte waren Verkehrsthemen, der Kampf gegen die Kohlestromtrasse von Bad Lauchstädt nach Meitingen sowie der Einsatz für den freien Empfang des Österreichischen und des Schweizer Fernsehens. Zu den Stromtrassen und den Fernsehprogrammen haben die Freien Wähler Schwaben jeweils sogar eine Massenpetition gestartet. „Die Petition gegen die Stromtrassen war besonders erfolgreich. Wir haben fast 22.000 Unterschriften gesammelt. Während wir für unsere Petition geworben haben, hat der Bayerische Ministerpräsident seine Meinung geändert und ist mit fliegenden Fahnen in unser Lager übergelaufen. Nach seiner Rede zu den Stromtrassen im Bayerischen Landtag hat er sich als Zeichen der Solidarität sogar im Plenarsaal in unsere Fraktion gesetzt“, freute sich Pohl und dankte FW-Bezirksvize Fabian Mehring, der das Engagement der FW gegen das umstrittene Milliardenprojekt landesweit angeführt hatte für seine Initiative.

Aktuell, so Pohl weiter, nehme der Kampf gegen die Mindestlohn-Bürokratie einen breiten Raum ein. „Es ist unglaublich, wie eine unionsgeführte Bundesregierung Unternehmer mit sinnloser Bürokratie schikaniert. 1.600 zusätzliche Mindestlohnkontrolleure werden beim Zoll eingestellt, dafür fehlen beim Bundesamt für Migration hinten und vorne die Mitarbeiter, um den Stau von über 180.000 Asylanträgen abzuarbeiten. Da ist das Gefühl für die richtige Schwerpunktsetzung komplett verloren gegangen“, kritisiert der für das Unterallgäu zuständige Landtagsabgeordnete. Im Sport habe der Mindestlohn schon gar nichts verloren. Hier mache man den Ehrenamtlichen das Leben unnötig schwer und gefährde die Existenzgrundlage höherklassiger Amateur- und Halbprofivereine. Die Zusage von Frau Nahles, den Sport vom Mindestlohn auszunehmen, sei weder umfassend noch abschließend. Sie könne ihre Meinung jederzeit ändern, so lange das Gesetz nicht geändert werde.

Mit dem Mindestlohn-Thema, das auch Dr. Bäßler als großes Problem einstuft, leitete Pohl auf das Grundsatzreferat seines Stellvertreters Dr. Markus Brem (Gersthofen) über. Der Unternehmens- und Steuerexperte erläuterte an einem Beispiel die internationalen Verflechtungen von Großkonzernen, die einen Standort in der Region aufbauen, sowie den Nutzen und die Risiken für die örtlichen Gebietskörperschaften. Er wies nach, dass ein Global Player vor Ort nicht zwangsläufig einen so gewaltigen Effekt auslöst, wie dies manchmal dargestellt wird. Er plädierte dafür, sich bei Unternehmensansiedlungen zunächst das Geschäftsmodell des Ansiedlungswilligen erläutern zu lassen und dann das Vorhaben zu bewerten. Brem forderte, das Augenmerk verstärkt auf kleine und mittelständische Unternehmen zu richten. Diese seien in der Region verwurzelt und mit ihr verbunden und der Effekt sei oftmals höher als bei wohlklingenden Namen von außen. Man müsse daher seine Entscheidungen streng am Nutzen für die Region ausrichten, zumal es auch dort namhafte und weltweit operierende Unternehmen „im Bestand“ gebe. Pohl unterstrich dies und verwies auf die Firma Grob in Mindelheim, die nicht nur mehr als 3.000 Menschen einen Arbeitsplatz gebe, sondern auch eng mit Mindelheim und dem Unterallgäu verbunden sei. Die spontane Finanzierungszusage von zwei Millionen Euro für eine Technikerschule in der Unterallgäuer Kreisstadt sei hierfür der beste Beweis.

Kritisch ging der Landtagsabgeordnete und stellv. Bezirksvorsitzende Leopold Herz (Wertach) auf den Mindestlohn im Bereich der Landwirtschaft ein. Aber auch unsinnige Arbeitszeitregeln belasteten viele Unternehmer. Es könne nicht sein, dass man einem Landwirt als Unternehmer zumute, 16 Stunden am Tag zu arbeiten, während der angestellte Sohn und Hofnachfolger nach acht Stunden am Mittag aufhören müsse zu arbeiten. So gefährde man gewachsene Strukturen. Der Deal der CSU bei den Koalitionsverhandlungen, „Mindestlohn gegen Maut“, sei in doppelter Hinsicht schädlich für Bayern und seine Bürger.

Herz warnte auch vor dem Freihandelsabkommen TTIP. Gerade im Bereich der Landwirtschaft werde es zu erheblichen Verdrängungsprozessen zu Lasten heimischer Betriebe kommen, befürchtet der Agrarexperte der FW Landtagsfraktion. Herz wehrt sich auch gegen den geplanten Investorenschutz. Dies sei ein Ausverkauf demokratischer Rechte.

Sein Kollege Johann Häusler (Biberbach) sorgt sich insbesondere um die mittelständischen Familienunternehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FW im Landtag verweist auf ein Antragspaket der Fraktion für eine Entschärfung des Mindestlohns. Unter anderem werde darin gefordert, Familienangehörige komplett aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Häusler verwies im Übrigen auf die vergangenen Veranstaltungen, auf denen man sich kritisch mit dem Freihandelsabkommen auseinander gesetzt habe. Sowohl in Aindling (Landkreis Aichach-Friedberg), wo Häusler und Pohl über die Risiken des Abkommens aufgeklärt haben, als auch bei der Veranstaltung mit Herz und Pohl in Markt Wald (Unterallgäu) sei das Interesse außerordentlich hoch gewesen. Häusler hob die Verankerung der Freien Wähler im Mittelstand und Handwerk heraus. Diese könnten Schaden nehmen, wenn internationale Abkommen, die auf die Belange und Bedürfnisse von Großkonzernen zugeschnitten seien, entscheidende Veränderungen brächten.

Bezirksrat Johann Fleschhut (Seeg) berichtete von dem durch die Initiative der FW Bezirkstagsfraktion zustande gekommenen Meinungsaustausch am vergangenen Wochenende zwischen den schwäbischen Vertretern aus dem Bezirkstag und dem Landtag, Bundestag und Europaparlament. Er bedauerte, dass es noch zu keinen konkreten Ergebnissen gekommen sei. Ziel müsse es aber sein, sich auf allen Ebenen zu vernetzen und über Parteigrenzen hinweg für gemeinsame Ziele zu kämpfen. Beispielhaft nannte er eine Reform der Leistungen vom Bund, aber auch eine gerechtere Aufteilung der Zahlungen des Landes an die einzelnen Bezirke.(PM)

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