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Das Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen (Archiv)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Memmingen
Dienstag, 6. Oktober 2015

Altlastenentsorgung am Allgäu Airport wackelt

Rund um den geplanten Grundstücksverkauf am Allgäu Airport an kreisfreie Städte und Landkreise könnte es neuen Ärger geben. Grund ist ein Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA. Diese hätte keineswegs eine vollständige Beseitigung von Altlasten in Aussicht gestellt, heißt es dort. Es geht um Verunreinigungen, die vor der Zeit als Verkehrsflughafen am ehemaligen Fliegerhorst in Memmingerberg angefallen sind.

Konkret teilte die Bundesanstalt gegenüber der ÖDP mit: „Zu keinem Zeitpunkt hat die BImA zugesagt, generell ALLE Kosten für Untersuchung und Sanierung einer möglichen vom Flugplatzareal ausgehenden PFC-Belastung zu übernehmen.“ Es wird daher von den Stadtrats- und Kreisratsmitgliedern der ÖDP Schwaben gefordert, Einblick in sämtliche mit der BImA bestehenden Verträge zu gewähren. Die Definition und Höhe der betroffenen Entsorgung müsse genau erkennbar sein, heißt es aus Kreisen der Partei. Erst dann könne eine vollwertige Entscheidung durch die Gremien erfolgen, so die ÖDP in einer Pressemitteilung.

Altlastenübernahme war Entscheidungsgrundlage für Freie Wähler im Oberallgäu 
Zur Sitzung des oberallgäuer Kreistags Mitte Juli dieses Jahres hatten die Freien Wähler folgende Ergänzung eingebracht: "3. Es wird eine rechtsverbindliche Auskunft der zuständigen staatlichen Stelle vorgelegt, aus der sich zweifelsfrei ergibt, dass für die zeitnahe und ordnungsgemäße Beseitigung etwaiger Altlasten auf den zum Erwerb vorgesehenen Grundstücken vollumfänglich die Bundesrepublik Deutschland aufkommen wird".

Im Protokoll der Sitzung ist zudem eine Aussage von Klaus Fischer, Geschäftsführer der Allgäu GmbH vermerkt, der sagt: "… Seitens der BImA gebe es eine Zusage, Kosten, die wegen PFTAltlasten entstehen, zu übernehmen."

Der unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather sagte aber in einer Sitzung Ende Juni etwas anderes: "… Im Bezug auf die PFT-Grundwasserverunreinigungen wisse man mittlerweile zuverlässig, dass diese zu Zeiten militärischer Nutzung entstanden sei. Die BImA habe deshalb zugesagt, die Kosten für die weiteren Untersuchungen zu übernehmen…"

Um Klarheit zu schaffen, hier die vollständige Antwort der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

In einer gemeinsamen Besprechung im April 2015 mit den Gesprächsteilnehmern Allgäu Airport, Gemeinde Ungerhausen, LRA Unterallgäu und Wasserwirtschaftsamt sagte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu, bezüglich der Kosten für die Untersuchung und Datensammlung einer möglicherweise vom Areal des ehem. Militärflugplatzes Memmingerberg ausgehenden PFC-Belastung des Grundwassers in Vorleistung zu treten, vorläufig begrenzt auf 6 Monate. Diese Zusage der vorläufigen Kostenübernahme bezog sich ausschließlich auf eine mögliche PFC-Belastung, die aus der früheren militärischen Nutzung des Geländes resultiert, mit dem alleinigen Ziel, mögliche Ursachen zu eruieren und belastbare Daten über das Ausmaß der Belastung zu sammeln. In einer weiteren Besprechung, die für den 18.11.2015 vorgesehen ist, sollen diese in den vergangenen Monaten erhobenen Messdaten ausgewertet und besprochen werden.

Zu keinem Zeitpunkt hat die BImA zugesagt, generell ALLE Kosten für Untersuchung und Sanierung einer möglichen vom Flugplatzareal ausgehenden PFC-Belastung zu übernehmen.

Bezüglich der in Vorleistung übernommenen Kosten wird sich die BImA mit den betroffenen Grundstückseigentümern (die Teilflächen des ehem. Militärflugplatzes von der BImA erworben haben), entsprechend der jeweiligen kaufvertraglichen Regelungen einigen, wenn Ursache und Ausmaß der Belastung bewertbar sind. Selbstverständlich aber wird die BImA ggf. ihren öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.


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altlasten allgäu flughafen bima


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