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Kempten
Freitag, 1. Juni 2018

Asylbewerber-Ankerzentrum in Kempten?

Freie Wähler-Stadtrat Alexander Hold schreibt Brief an Seehofer

Rund um die Schaffung von Asylbewerber-Ankerzentren hat sich der Kemptener Freie Wähler-Stadtrat Alexander Hold an Bundesminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. In jedem bayerischen Regierungsbezirk müsse ein solches Ankerzentrum geschaffen werden. Im Raum steht seit geraumer Zeit in Bayerisch-Schwaben die Allgäuer Stadt Kempten. Sehr zum Unmut der Bevölkerung.

Der Brief von Alexander Hold im Wortlaut:

"Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

die Stadt Kempten leistet seit Jahren im Bewusstsein um die gesamtgesellschaftliche Verantwortung intelligent und vorausschauend ihren Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen - vor allem mit dezentraler Unterbringung ohne nennenswerte Zwischenfälle und begleitet von bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement.

Kempten hat zudem in einer Vereinbarung mit Ihrem Ministerium eine Erstaufnahmeeinrichtung auf dem früheren Artilleriekasernen-Gelände für 10 Jahre akzeptiert.
Ihre Ankündigung, die Unterbringung von Asylbewerbern in Ankerzentren neu zu organisieren, führt in der Bevölkerung unserer Stadt zu großer Verunsicherung. Dies rührt daher, dass zugleich die Ankündigung erfolgte, jeder bayerische Regierungsbezirk solle ein solches Ankerzentrum erhalten.

Nachdem zusätzlich aus der bayerischen Staatsregierung zu vernehmen war, für Ankerzentren würden nur bestehende Liegenschaften verwendet, kommen in Schwaben dafür nur Donauwörth und Kempten in Frage. Donauwörth hat aber bereits die – verständliche und nicht in Zweifel zu ziehende – Zusage des bayerischen Innenministers Joachim Hermann, dass die dortige Erstaufnahmeeinrichtung Ende 2019 geschlossen wird.

Dies führt zu der naheliegenden Schlussfolgerung, dass in Schwaben nur noch Kempten für ein Ankerzentrum in Frage kommt.

Grundlage der Vereinbarung mit Ihrem Ministerium ist jedoch, dass Kempten die Belegung eines Teils des für die weitere Stadtentwicklung wichtigen Kasernengeländes mit einer Erstaufnahmeeinrichtung mitträgt und im Gegenzug den übrigen, größeren Teil des Geländes umgehend von der BIMA erwerben kann. Leider ist dieser Grunderwerb bis heute nicht in die Wege geleitet. Ich hätte - wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Kemptens - keinerlei Verständnis, wenn die Vereinbarung zwischen Stadt und Bund plötzlich keine Gültigkeit mehr hätte und stattdessen auf dem gesamten Kasernengelände ein Ankerzentrum etabliert würde.

Kempten benötigt die nach der Vereinbarung für die weitere Stadtentwicklung freizugebende Teilfläche des Kasernengeländes dringend für die Entwicklung von hochwertigen Gewerbe- und Technologieflächen. Ein Ankerzentrum mit einer weit größeren Anzahl an Flüchtlingen auf engem Raum wäre zudem eine enorme Belastung für den sozialen Frieden in der Region, die nicht mit der vereinbarten Erstaufnahmeeinrichtung vergleichbar wäre.

Der grundsätzlich richtige Ansatz, Asylverfahren für Antragsteller ohne Bleibeperspektive konzentriert und beschleunigt an einem Ort durchzuführen, führt zudem generell zu hohem Konfliktpotenzial und einer starken Belastung der jeweiligen Region. Ich halte daher die Durchführung dezentral in kleineren Einheiten für sinnvoller und deutlich besser für den sozialen Frieden an den jeweiligen Standorten.

Leider greift nun auch die Befürchtung um sich, dass mit einer Entscheidung über den möglichen Standort bis nach der bayerischen Landtagswahl hinter dem Berg gehalten wird, um im Allgäu keine Wählerstimmen zu verlieren und erst nach dem Wahltermin die für Kempten belastende Entscheidung bekannt zu geben.

Ein Abrücken von der mit der Stadt Kempten getroffenen Vereinbarung wäre nicht akzeptabel und würde in der Bevölkerung ebenso wie ein Zuwarten bis nach der Landtagswahl zu einem erheblichen Vertrauensverlust führen.

Ich möchte Sie daher auffordern, spätestens bei dem noch für den Juni 2018 anberaumten Gesprächstermin mit BMI, BIMA und Kemptener OB klar und verbindlich zu erklären, dass die bestehende Vereinbarung weiter gilt und Kempten KEIN ANKERZENTRUM bekommt!

Ich erlaube mir, gleichzeitig den bayerischen Ministerpräsidenten aufzufordern, mein Anliegen Ihnen gegenüber zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hold

Freie Wähler-ÜP im Kemptener Stadtrat
Fraktionsvorsitzender"

 


Tags:
asylbewerber ankerzentrum allgäu hold



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