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Trinkwasser-Privatisierung ja oder nein? - Nachgefragt beim Allgäuer Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke
12.03.2013 - 09:00
Die Grünen und die Linkspartei haben im Bundestag einen Antrag eingebracht, der eine Privatisierung des Trinkwassers ausschließen sollte. Die beiden Allgäuer CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke und Dr.Gerd Müller stimmten dagegen - doch warum?
Stephan Stracke sagt im Interview bei Radio AllgäuHIT: „Der Grundsatz bleibt für uns: Hände weg von der kommunalen Trinkwasserversorgung. Trinkwasser ist unser wichtigstes Grundnahrungsmittel, keine Handelsware und deswegen erteile ich ganz persönlich, jeglicher Form einer Privatisierungs- und Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung eine klare Absage. Die EU-Kommission will das anders regeln im Rahmen ihrer Konzessionsrichtlinie. Hier war ursprünglich eine europaweite Ausschreibung vorgesehen. Das war jetzt auch Anlass der Opposition, das auch im Bundestag zum Gegenstand zu machen, da haben wir uns als Regierungskoalition nur nicht anschließen können.“.

Der Hintergrund: Europaweit ist man schon einen Schritt weiter…
Stracke: „Der EU-Kommissar hat eine grundlegende Überarbeitung der Kommissionspläne angekündigt. Es geht darum, dass die wichtigste Form der kommunalen Wasserversorgung in Eigenbetrieben nicht mehr betroffen ist im Rahmen der Ausschreibungspflicht. Was zwar immer noch diskutiert wird sind Regelungen für Spartenbetriebe und -werke, doch auch hier will der EU-Kommissar die interkommunale Zusammenarbeit in Deutschland speziell berücksichtigen. Jetzt müssen wir abwarten, wie der konkrete Vorschlag der Kommission aussieht. Anschließend werden dann weitere Verhandlungen starten“.

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